Jörg Haider bleibt der Übervater der FPÖ

Aus dem Rückzug des Populisten aus Österreichs Bundespolitik wird nichts. Haider will seine Partei weiter beraten

WIEN taz ■ Zwei Tage nach Jörg Haiders dramatischem Rückzug aus der Bundespolitik ist alles wieder beim alten. Fast. Der Kärntner Landeshauptmann räumt zwar seinen Sitz im Koalitionsausschuss, erklärte sich aber bereit, der Parteiobfrau und Vizekanzlerin auch weiter „mit seinem Rat zur Seite“ zu stehen. Auf diese Formel einigte sich die FPÖ-Spitze am Sonntag in einer sechsstündigen Krisensitzung.

Haider verzichtet damit auf die formale Einbindung in die Regierungsarbeit, bleibt aber der Übervater seiner Partei, der mit seinem Rat nicht sparen wird, wie Kommentatoren voraussagen. Im Gegenteil: Jeder bundespolitischen Verantwortung entbunden, kann er künftig ungehindert Opposition machen.

Anlass für den Abgang Haiders am vorigen Freitag war offene Kritik an seinem Handshake mit Saddam Hussein, ausgesprochen von Fraktionschef Peter Westenthaler. Nach der Ankündigung von Parteichefin Susanne Riess-Passer, sie werde Ordnung schaffen, hatte sich Westenthaler in seine Absetzung gefügt, die normalerweise unvermeidlich auf Majestätsbeleidigung folgt: „Ich kenne die Abläufe in der FPÖ zu genau und weiß, wie das politisch ausgeht.“ Er kam jedoch mit einem Rüffel davon und übte während der Krisensitzung Selbstkritik. Er hätte seine Fehler eingesehen, erklärte er und bleibe auf seinem Posten, „solange man mich braucht“.

Riess-Passer ließ sich eine Generalvollmacht zum parteiinternen Durchgreifen ausstellen. Das heißt, sie darf in Zukunft auch ohne Beschluss des FPÖ-Vorstandes Personalentscheidungen treffen. Das ist formal eine Stärkung ihrer Position, zeigt aber, wie abhängig sie in jedem Schritt vom Segen ihres Mentors Haider ist.

Haiders Sitz im Koalitionsausschuss wird vom Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach eingenommen. Der Vize-Bundesparteiobmann denkt nicht daran, eine eigene Meinung einzubringen. „Wir werden sicher im Sinne Jörg Haiders dort beraten.“ Der Koalitionsausschuss wird von Kanzler und Vizekanzlerin fallweise einberufen. Das war seit November nicht mehr der Fall, obwohl das Anti-Temelín-Volksbegehren der Freiheitlichen und mancher andere Querschuss Anlass zu koalitionsinternen Aussprachen gegeben hätten.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ sich auch gestern nicht anmerken, dass der Familienzwist in der FPÖ und Haiders Eskapaden den Fortbestand der Regierung gefährden: „Wer in die Verhandlungsgremien entsandt wird, ist immer Sache der Partei.“ RALF LEONHARD