: Jobs statt Stütze
■ Keine Kürzungen der Sozialhilfe
Berlin (taz/dpa) – Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, daß die Union Sozialhilfe pauschal kürzen wolle. Schwerpunkt sei vielmehr eine veränderte Anrechnung von Löhnen auf die Sozialhilfe und eine stärkere Motivation der Empfänger, eine Arbeit aufzunehmen, erklärte die Ministerin gestern.
Rönsch sagte, bisher könne ein Sozialhilfeempfänger selbstverdientes Einkommen nur bis zur Höhe von 130 Mark ohne Auswirkungen auf den Betrag der Hilfe behalten. Bis zu einem Einkommen von netto etwa 1.000 Mark erhöhe sich diese Summe auf 260 Mark. Jedes darüberliegende Einkommen werde voll auf die Sozialhilfe angerechnet. Dies solle geändert werden.
Wichtig sei „ein Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialhilfe“ für jüngere Leute, die noch ein langes Berufsleben vor sich haben, so Rönsch. Ende 1992 habe es in Deutschland rund 268.000 Empfänger zwischen 18 und 25 Jahren gegeben. Was die Ministerin allerdings nicht erwähnte: Die Hälfte dieser jungen Empfänger sind Ausländer, darunter sehr viele Asylbewerber, denen die Arbeitsaufnahme erschwert wird. Unter den deutschen jungen SozialhilfeempfängerInnen wiederum sind mehr als die Hälfte Frauen, darunter viele Alleinerziehende. BD
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
