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Jetzt auch Spanien herabgestuftGriechenland im Teufelskreis

Auch mit einem Hilfspaket EU und IWF wird sich die griechische Schuldenkrise nicht lösen lassen. Spanien abgestuft, Portugal ein zweites Mal.

Mit Grausen werden in der New Yorker Börse die Kurse beobachtet. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa | Griechenland braucht bis spätestens 19. Mai neues Geld. An diesem Tag werden alte Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro fällig. Doch nach einer erneuten Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poors haben griechische Staatsanleihen nur noch Schrottwert. Neue Schulden aufzunehmen, um die alten zurückzuzahlen, wird also schwierig. Die Zinsen sind bereits auf 12 Prozent gestiegen.

Viele große Investoren wie Investmentfonds und Versicherungen dürfen ohnehin keine Schrottanleihen kaufen. Weil somit die Zweifel an Griechenlands Zahlungsfähigkeit wachsen, steigen auch die Zinsen immer weiter - was dann die Staatspleite noch wahrscheinlicher werden lässt. Ohne Hilfe von außen wird sich dieser Teufelskreis nicht mehr durchbrechen lassen.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, benötigt die griechische Regierung in diesem Jahr 45 Milliarden Euro, möglicherweise sogar deutlich mehr. Zu dem Rettungspaket, das Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) nun schnüren wollen, soll Deutschland 8,4 Milliarden beisteuern.

Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch Portugal erneut herabgestuft wurde. Nach Griechenland und Portugal stufte die Ratingagentur Standard & Poor's am Mittwoch auch Spanien herab.

Spanien kämpft zwar auch mit einem erheblichen Defizit, wird aber noch deutlich besser als die beiden anderen südeuropäischen Länder bewertet. International erlitten die Aktienmärkte Verluste. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr. "Die Märkte sind mit voller Wucht von der Problematik in den angeschlagenen EU-Ländern getroffen worden", sagte Chefhändler Matthias Jasper von der WGZ Bank.

IWF und EZB setzen Griechenland massiv unter Druck, schnell ein Drei-Jahres-Sparpaket zu schnüren. Es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen innerhalb der nächsten Tage beendet würden, sagte Trichet bei einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Strauss-Kahn sagte nach einem Treffen mit Merkel auf eine entsprechende Frage, es habe noch kein IWF-Programm gegeben, das nicht zurückgezahlt worden sei.

Schon überschlagen sich Politiker mit Forderungen, diesmal die Banken nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. "Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP). Und der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider drohte: "Eine vage Zusage, das zu prüfen, wird uns nicht reichen."

Auch viele deutsche Banken haben in die gut verzinsten und scheinbar soliden Wertpapiere investiert. Griechenland-Anleihen im Wert von 43 Milliarden Euro sollen diese laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihren Büchern stehen haben.

Besonders betroffen laut Reuters: die beiden bereits verstaatlichten Krisenbanken Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden Euro und die Commerzbank mit 3,1 Milliarden Euro. Auch Landesbanken finden sich auf der Liste. Zumindest ein Teil der deutschen Rettungsgelder käme also dem deutschen Staat selbst zugute.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in einem Interview, er könne die Forderung nach einer Beteiligung der Banken an den Kosten gut verstehen. Aber dies sei unmöglich, ohne über Umschuldung zu reden "und damit die Situation weiter zu destabilisieren".

Umschuldung - der Begriff ist sonst eher aus der Entwicklungspolitik bekannt. Überschuldeten Entwicklungsländern wurden längere Zahlungsfristen und günstigere Zinsen eingeräumt, und meist mussten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Als Argentinien 2001 zahlungsunfähig wurde, mussten die Anleihenbesitzer einen Abschlag von 73 Prozent hinnehmen.

Solch ein Abschlag wäre auch im Falle Griechenlands naheliegend, um Banken und andere Anleger zur Kasse zu bitten. Doch wenn der griechische Staat seine Schulden nur noch teilweise bedienen würde, käme bei Investoren sofort die Angst auf, dass sie auch von anderen Eurostaaten wie Portugal und Spanien ihr Geld nicht mehr voll zurückbekämen.

Das wäre die Destabilisierung, vor der Schäuble warnt. Die Währungsunion wäre nur mit gigantischen Summen zu retten. Dennoch meint eine wachsende Zahl von Experten, dass an einer geordneten Umschuldung kein Weg mehr vorbeiführt.

Die griechischen Schulden belaufen sich auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um bis zum Jahr 2050 wieder auf die laut Euro-Stabilitätspakt zulässigen 60 Prozent herunterzukommen, müsste die Athener Regierung ihr aktuelles Haushaltsdefizit von 8,4 Prozent des BIP in einen Überschuss von mindestens 6 Prozent verwandeln. Selbst unter größten Sparanstrengungen dürfte das nicht zu schaffen sein, allein schon wegen der laufenden Zinslasten in Milliardenhöhe.

Dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, zufolge könne das jetzt verhandelte Rettungspaket Griechenlands langfristiges Schuldenproblem nicht lösen, sondern nur einen Aufschub bis 2011 geben. Diese Zeit sollte zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds genutzt werden. Der könne dann ein geordnetes Insolvenzverfahren managen.

Die Banken müssten einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Auf die Bundesrepublik kämen dann noch langfristige Kosten von 30 Milliarden Euro zu. Welche volkswirtschaftlichen Kosten demgegenüber eine ungeordnete griechische Pleite verursachen würde, darüber liegen keine Schätzungen vor.

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24 Kommentare

 / 
  • E
    elmar

    die griechenland-krise war

     

    war schon lange, lange, lange . . . . . absehbar.

     

    wie eine göttliche fügung!!!

     

     

    Bereits in den 70 GER JAHREN !! sang mireille mathieu AKROPOLIS ADIEU !!!!!!

  • C
    claudia

    Jetzt stellen wir uns halt mal vor, die Leute, die nach dem Prinzip „Geld muß Geld bringen und mehr Geld muß noch mehr Geld bringen” handeln hätten endlich die große Weltpleite geschafft.

    Was passiert dann mit dem Boden, mit Gebäuden, mit Produktionsmaschinen in Gebäuden?

    Richtig, alles noch da. Was würde uns dann daran hindern, es so zu nutzen wie es gut für uns ist?

    Wer außer den bekannten Raffzähnen hätte überhaupt was dagegen, daß wir die Produktionsmittel für uns benützen?

     

    Dann machen wir das doch. Wir müssen ja nicht unbedingt warten, bis sie ihre große Weltpleite fertig inszeniert haben.

  • DL
    Dr. Ludwig Paul Häußner

    PIIGS-Staaten müssen MwSt erhöhen

    ---------------------------------

     

    Um die Schieflage der öffentlichen Haushalte zu beseitigen müssen die PIIGS-Staaten hire jeweiligen MwSt-Sätze schrittweise auf den derzeitigen EU-Höchssatz von 25% erhöhen. Das wäre auch implizit eine Abwertung gegenüber Deutschland.

     

    Gleichzeitig könnte ein MwSt-Freibetrag pro BürgerIn eingeführt werden - als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

     

    Flankierend sind die Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger EU-weit zu harmonisieren; mittels Ökoabgaben und Ökoboni.

     

    Überdies muss den Privatbanken das Recht zur Geldschöpfung entzogen werden durch ein Geldregal der EZB: das VOLLGELD (vgl. Profesor Joseph Huber, Halle - Vollgeld: Beschäftigung, Grundsicherung und weniger Staatsquote durch eine modernisierte Geldordnung).

     

     

    Weshalb kann man nicht einmal in der taz über solche alternativen Konzepte lesen?

     

    L.P.Häußner, Karlsruhe

  • W
    Wolfgang

    "Warte, warte noch ein Weilchen,

    dann kommt die Krise auch zu dir..."

     

    Von der wahren Hektik hinter den Mauern der vielen Banken erfährt der Steuerzahler nichts. Er wird nur zur Kasse gebeten und zwar gnadenlos. Alle Banken sind Spielbanken, in Deutschland, Spanien, Portugal und Griechenland und anderswo.

    "Nichts geht mehr...."

  • DS
    Das Selbst

    Ich frag mich nur was passiert wenn Deutschland finanzielle Hilfe braucht, wer kann das finanzieren?

     

    @Snuggles

     

    Da kann ich nur zustimmen. Die einzige ernst zu nehemende Konkurenz für Amerika ist Europa. Und auch wenn die unsere sogenannten Verbündeten waren und sind, was das für die USA bedeutet hat man im laufe der Geschichte ja gesehen. Wenn es ihnen nützt ist es wurst wem es schadet.

     

    Das sind die ach so schönen Früchte der Globalisierung. Eine Bohrinsel versinkt, wer zahlt dafür? Natürlich auch deutsche Versicherungen, gerade jetzt, einfach so. Ich hab im meinem Leben was noch relativ kurz ist noch nie gehört das Bohrinseln versinken, sorry aber hab ich wircklich nicht.

     

    Wir fressen unseren ärger solang bis nichts anderes zu fressen da ist. Wir sind Heute so bequem das wir erst aufstehen wenn wir unsere Vorteile verspielt haben.

     

    Keiner der weis was Marxismus ist sagt das die Sowiets diesen hatten. Später werden alle wissen dass, das was es Heute gibt nie und nimmer Demokratie ist. Demokratie heißt doch nicht wählen dürfen und dann das Maul halten.

    Es ist einfach lustig das immer nur Extremisten auf die Straße gehen, die Rechten, die Linken, Pro Köln usw. Aber mit uns kann man es ja machen,deshalb regieren auch die Wölfe die Welt nicht die frommen Lämmer.

     

    Ich hasse diese Welt, nicht das Leben. Wir sind ja so verflucht zivilisiert und fortschrittlich, zum kotzen ist das. Ich wünsche der Erde einen Neuanfang.

  • D
    Diogenes

    Andererseits wären die Griechen wohl die einzigen in Europa, die der Finanzwelt ungerührt den Stinkefinger zeigen könnten, um dann wieder zu einer Lebensart zurückzukehren, um die wir sie zukünftig beneiden werden.

     

    Auch ne Option, oder? Wo bleibt der Aufbau der postkapitalistischen Oasen???

  • A
    audio001

    Also, wie immer man sich dem Thema auch nähert, schmerzhaft wird es letztendlich immer für den deutschen Steuerzahler!- Sollte sich zudem bewahrheiten dass, (wie die SZ-Online berichtete: ''Jeden Tag, den wir verlieren....'' v. 28.04.2010) möglicherweise sogar ein Finanzbedarf Griechenlands bis Ende 2012 von bis zu 150 Mrd. Euro beträgt, ist die Unterstützung alternativlos!- Es nicht zu tun würde einen Zusammenbruch des Euros nach sich ziehen, der für alle Länder der Eurozone nachhaltige nicht mehr überschaubare Konsequenzen nach sich zöge!

     

     

    Nachdem nunmehr deutlich geworden ist, dass auch deutsche Kreditinstitute (mit 43 Mrd. Euro) zu den Gläubigern gehören, die u.a. ohnehin schon staatlicher Unterstützung bedürfen (weil sie sich bereits in der Vergangenheit „verzockt“ haben), wird zumindest für einen Teil dieser Geldinstitute gelten, dass ein Schuldenerlass für Griechenland - und an dem wird man nicht mehr vorbeikommen(!) - teilweise durch den Steuerzahler auszugleichen ist!

     

     

    Andererseits,- die Bundesregierung hat nicht nur seit Jahren die Augen davor verschlossen, dass Kreditinstitute unser Volkswirtschaft durch ihre „Zockerei“ schädigen könnten, sondern auch, diese Zockerei auch noch dadurch belohnt, dass Kreditinstitute von den Risiken der Zockerei weitestgehend freigestellt wurden.- Entweder durch Aufstockung des Eigenkapitals aus dem Steuersäckel (wie u.a. bei den Landesbanken), oder durch Kredite oder Bürgschaften!

     

    D.h., wenn wir es nicht endlich schaffen, vor dem Hintergrund der Griechenland- Desasters, die Kreditinstitute in die Pflicht zu nehmen (die bislang gut an der Kreditvergabe an Griechenland vedient haben!), kommen wir langsam in eine Situation, dass diese Volkswirtschaft für die Banken da ist (und nicht umgekehrt!);- und damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein!

     

     

    Insoweit plädiere ich für einen Umschuldung.- Ein Teil der deutschen Kreditinstitute wird die Risiken tragen können, ein anderer Teil wird der staatlichen Unterstützung bedürfen. Und in diesen Fällen muss man abwägen, ob dann nicht ohnehin eine Verstaatlichung (nach dem schwedischen Modell) die folgerichtige Konsequenz wäre!

     

     

    Nur, die Kreditinstitute wieder von den Risiken freizustellen, wäre schlichtweg volkswirtschaftlich irrational und den Interessen dieses Landes nicht mehr dienlich!

  • KW
    Karsten Wolf

    Banken handeln im Auftrag ihrer Kunden, deshalb ist ihre Bestrafung unrecht. Auch die Kunden sind nicht schuld an der Misere. Das Problem geht viel tiefer: wir brauchen weltweit eine andere Art von Geld; mit Zinsen gegen 0%, und statt dessen mit einer Geldnutzungsgebühr. Es gibt keine Schuldigen, es ist das System an sich, welches überholt ist.

  • J
    jeahr

    Die Kolonialänder geben Regeln vor, von denen nur diese profitieren.

    Wenn sich alle anderen nicht dran halten werden sie ausgeschipft, gesagt sie bescheißen.

    Wer bescheißt hier wenn...

     

    Deutschland ist regelkonform, jeder hält sich braf an alle regln, hinterfragen, die eigene Freiheit benutzen wird nicht gewollt, verhidert durch hochschulreform pi pa blub.....

     

    Wenn es in den südlichen Ländern tradition ist mehr über seilschaften zu handeln, es nicht so genau zu nehmen, dann ist es ihr Recht.

    Sie genießen ihr Leben.

    Die deutschen?

  • EP
    E Puribus Unum

    Das ganze Geld- und Banksystem ist doch nur dazu da die Menschheit auszubeuten. Warum ist den fast jedes Land hoch verschuldet und vor allem bei wem?

  • D
    DINNER

    Es sind mehr virtuelle Werte (v.a. in Dollar) im Umlauf als reelle Werte vorhanden oder in in absehbarer Zeit geschaffen werden können.

    In dem Moment in dem die virtuellen Werte getauscht werden sollen wird dies klar.

    Hoffen wir das dies nicht sehr bald geschieht.

  • M
    Matin

    Kalaueralarm! AUAAA!

  • F
    Frankie

    Löst diese lächerliche und doch so vernichtende EU auf. Beendet die Lügerei über den EURO und gebt uns zu einem reelen Kurs die DM zurück. Sonst hoffe ich auf den Tag, an dem euch auch die Bundeswehr im Inneren nichts mehr nützt.

  • J
    Joe

    Hier ein Beitrag von mir den ich vor wenigen Minuten bei der Tagesschau gepostet hab, ich denke er zeigt ganz gut die Unfaehigkeit der Regierung(en).

     

    Ja die Probleme sind zum Teil von Griechenlnd selbst verursacht worden. Aber das ist nicht alles, die Banken und Zocker die jetzt nachdem sie teuer vom Steuerzahler gerettet wurden spekulieren wieder rum ohne Scham und Ende.

     

    Seit 2 Jahren wissen die Politiker dieser Welt das es so nicht weiter gehen kann. Und was ist passiert? Insbesondere in Europa, nichts!!!!! Ganze Staaten werden zum Spielball von Wirtschaftsinteressen und die deutsche Regierung, die im Gegensatz zum kleinen Griechenland die Macht haette das zu aendern, tut seit 2 Jahren nichts und sieht passiv zu wie amerikanische Finanzagenturen gegen den Euro und Europa spekulieren. Die Politiker Europas sind getriebene der Banken. Aber was reg ich mich eigentlich auf, der deutsche Michel ist ja schliesslich selber Schuld. Die FDP 15% obwohl zu diesem Zeitpunkt jeder wusste das sie kein Interesse an der Aenderung der Lage hat.

     

    BTW: Die 8 Milliarden fuer Griechenland sind wenigstens sinvoll in europaeische Solidaritaet angelegt im Gegensatz zu den verbrannten 5 Milliarden in der Abwrackpraemie und denn 100 Milliarden bei der HRE.

  • P
    Piet

    Kommt 'ne GriechIn in die Bank und sagt:

     

    "Kann ich bei Ihnen ein Giros-Konto eröffnen?"

     

    Sagt die Bank:

     

    "Tut mir leid - das ist bei uns nicht Ouzo!"

  • G
    Gerhard

    ". Auf die Bundesrepublik kämen dann noch langfristige Kosten von 30 Milliarden Euro zu. Welche volkswirtschaftlichen Kosten demgegenüber eine ungeordnete griechische Pleite verursachen würde, darüber liegen keine Schätzungen vor. "

     

    An Griechenland zahlen oder nicht?

     

     

    Vielleicht kann da die Antike von Griechenland selbst die Antwort geben.

     

     

    Berühmt ist jenes antikes Krokodil, welches mit einer Mutter verhandelte - welches ihr geraubtes Kind freilassen würde, wenn sie die Wahrheit bzw. die wahre Absicht desKrokodils voraussagen würde.

     

    Die antike Philosophie der Griechen hat diese Logik für die Nachwelt damals festgehalten,

     

    "würde die Mutter sagen, du wirst mein Kind fressen, müßte das Krokodil zwar das Kind freilassen, denn es wärer die Wahrheit - aber vorher auffressen. Nur dann wäre es die Wahrheit gewesen.

     

    Ein griechischer Krokodilschluß scheint auch hier vorzuliegen,

    , nur dass das antike Krokodil die griechische Pleite darstellt, Frau Merkel die Mutter und der deutsche Steuerzahler das zu fressende Kind .

  • W
    Wolfgang

    Auch in Griechenland ist eine (Raub-) Eigentums- und Vermögensdebatte überfällig!

     

    Bisher tragen in Griechenland die Frauen und Männer in Lohnarbeit und realer Wertschöpfung die größte Steuerlast. Die Privateigentümer und Vermögenden dagegen nur knapp 18 Prozent zum direkten Steueraufkommen bei. - Eine Studie beziffert die Steuerhinterziehung in Griechenland auf 30 Milliarden Euro im Jahr (- eine Untertreibung!). Sie ist eine wesentliche Ursache der horrenden griechischen Haushaltsdefizite, die zum aktuellen Staatsbankrott führte.

     

    Die jährliche Steuerunterschlagung in der Germany AG liegt bei mehr als 200. Milliarden Euro (stets noch erfolgreich von den Parlaments- und Regierungsparteien geleugnet). - Staatliche Maßnahmen richten sich auch hier vor allem gegen die Menschen der unteren Einkommens- und Armutsgrenze

  • K
    K.Lage

    ♫♫♫♪♪♪

    "Monopoly Monopoly

    wir sind nur die Randfigurn in einem schlechten Spiel

    Monopoly Monopoly

    und die an der Schlossallee verlangen viel zu viel"

    (...)

    ♫♫♫♪♪♪♫♫

  • JT
    Jakob Thomas

    "Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP)

     

    Da kann man mal sehen welch hochkaraetige oekonomiewissenschaftliche Kompetenz sich in unserem hehren Volksverwaltungsapparat angestaut hat. Aber wie soll Herr Wissing es als Jursit auch besser wissen. Wie waere es mal jemanden im Bundestag einen Aufgabenbereich zuzuweisen, der auch etwas von der Materie versteht.

  • J
    J.Rother

    1. wie kann es sein, dass es scheinbar nur so "bedeutende" amerikanische Ratingagenturen gibt, welche es sich erlauben dürfen über ganze Staatshaushalte den Stab zu brechen ?

    2. wenn Griechenland tatsächlich sooo "pleite" ist, wäre es doch endlich mal ein FEINER ZUG endlich !!!!

    die seit über 20 Jahren (eigentlich seit über 70 Jahren ) ausstehenden REPARATIONEN an Griechenland zu begleichen.(Hermann Josef Abs, chef der deutschen Bank)

    3."ich habe schnupfen", sprich ich habe die Nase voll! Banken haben den Hals nicht voll kriegen können und jetzt sollen deren sauereien auf unser aller Rücken landen ?? das kann nicht sein

  • S
    Snuggles

    Man wird das Gefühl nicht los, dass nicht nur Banken einen oder mehrere Staaten in die Insolvenz schicken. Sondern, und ich bin bestimmt kein Verschwörungtheoretiker, aber dass die EU gezielt destabilisiert werden soll. Natürlich macht Gelegenheit Diebe, aber gerade die Ratingagenturen, die ein Teil dieses Zockerimperiums sind, Stufen aus Panikmache nun auch Spanien und Portugal runter.

    Wie lange lassen wir uns Bürger und das gilt für die gesamte EU, noch an der Nase herumführen.

    Meine feste Überzeugung ist, dass dieses Dilemma nur gemeinsam auf überwunden werden kann, ansonsten haben andere Länder oder Machtblöcke auf längere Sicht weltweit die Oberhand und wir werden als Kleinstaaten buchstäblich zwischen Asien und Nordamerika zerdrückt.

    Man könnte ja fast sagen, wie immer.

  • A
    avelon

    Der Konjunktiv

     

    Hätt´ der Hund nicht gesch***en, hätt´ er den Hasen gekriegt.

     

    Müßte, sollte, dürfte ...

     

    So steht's bereits im deutschen Grundgesetz. Eine Möglichkeitsform, die niemals MUSS.

     

    Wer aus der deutschen Bevölkerung ´glaubt´ ernsthaft daran, nur weil es einige PolitikerInnen fordern, daß die Banken, die uns die Finanzkrisen-Suppe einbrockten, sie nun auch ausloeffeln.

     

    Deutschland wartet seit fast zwei Jahren auf eine Regulierung der Finanzmärkte, die von Rot/Grün dereguliert wurde. Stets ist zu hören: Das geht nur international! Falsch, Großbritannien macht es uns vor und zwar national und die USA sind auch nicht mehr blind.

     

    Unsereins freut sich schon auf die alte Deutsche Mark ...

  • AB
    Adrian Bunk

    Warum soll es bei einem Überschuss von mindestens 6 Prozent bis 2050 dauern bis das Haushaltsdefizit bei 60% ist?

     

    Das waere doch eher etwa 2020.

     

    Und bei Wirtschaftswachstum noch schneller, da das Defizit relativ zum BIP gemessen wird.

  • B
    beauregard

    schön weiter symptome bekämpfen und liegestühle über die titanic schieben. die ganze welt ein teufelskreis?