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Jetzt Ermittlungen gegen Weizman

Jerusalem (dpa) - Gegen den israelischen Wissenschaftsminister Eser Weizman, der bis Dienstag im Mittelpunkt der schwersten israelischen Regierungskrise seit mehreren Jahren stand, soll wegen seiner Kontakte zur PLO polizeilich ermittelt werden. Justizminister Dan Meridor (Likud), ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Jizchak Schamir, sagte am Mittwoch in Jerusalem, es sollten „schnelle und gründliche Untersuchungen der Vorwürfe“ gegen den 65jährigen Politiker eingeleitet werden.

Schamir hatte den früheren Verteidigungsminister am Sonntag wegen seiner angeblichen Kontakte zur PLO entlassen, sah sich angesichts eines Ultimatums des sozialdemokratischen Koalitionspartners aber gezwungen, Weizman in der Regierung zu belassen. Er muß künftig lediglich auf Sitz und Stimme im „inneren Kabinett“ verzichten.

Die Ermittlungen können nur auf Anordnung des israelischen Generalstaatsanwaltes Josef Charisch begonnen werden, der den Titel eines Rechtsberaters der Regierung trägt. Sollte er das ihm vorgelegte Material für ausreichend halten, müßte das Parlament entscheiden, ob es die parlamentarische Immunität Weizmans aufhebt. Neue Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sind damit vorprogrammiert. Israelis ist per Gesetz jeder direkte Kontakt zu Mitgliedern der PLO unter Strafandrohung verboten.

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