Jesuitenprotest gegen Flüchtlingspolitik: Raus aus den normalen Knästen

Immer noch sind Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in normalen Gefängnissen untergebracht. Obwohl das gegen EU-Recht verstößt.

Da will keiner gerne hin – Abschiebegefängnis in Langenhagen (Niedersachsen). Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich sollen Personen in Abschiebehaft nicht gemeinsam mit Strafgefangenen inhaftiert werden. Das zumindest verbietet seit 2011 eine EU-Richtlinie. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst forderte deswegen am Mittwoch in Berlin erneut die Bundesländer dazu auf, die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in Justizvollzugsanstalten (JVAen) zu beenden. „Flucht ist kein Verbrechen", sagte Jesuitenpater Dieter Hillebrandt.

Nur Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bringen Abschiebegefangene bisher in sogenannten Abschiebegewahrsamen unter. Dort können die Flüchtlinge telefonieren, Besuch empfangen und sich innerhalb des Gebäudes frei bewegen.

Doch zumindest Bayern will nun noch in diesem Monat einen Abschiebeknast leisten. Dazu wird eine Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mühldorf am Inn gerade geräumt. Anschließend sollen dort ausschließlich Abschiebegefangene untergebracht werden.

Das geschieht nicht freiwillig. Der Freistaat musste seit September 40 Abschiebehäftlingen die Freiheit schenken, weil ihre Unterbringung in einer JVA gegen EU-Recht verstößt. Der katholische Jesuiten-Orden hatte die Freigelassenen mit Anwälten unterstützt. 18 weitere Verfahren sind noch nicht entschieden. Auch in Sachsen haben die Landgerichte Dresden und Görlitz Menschen in die Freiheit entlassen, weil sie in einer JVA inhaftiert waren. Niedersachsen könnte dem Beispiel bald folgen.

Viele wissen nicht, warum sie in Haft sind

„Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit. Aber es ist nur ein Teilerfolg. Wir fordern die Politik auf, über Alternativen zur Abschiebehaft nachzudenken", sagte Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin. Zwischen 60 und 80 Prozent der Abschiebegefangenen bundesweit säßen nicht in Haft, weil die Gefahr bestünde, dass sie sonst ntertauchen würden. Vielmehr seien die Personen, bevor sie ihren Asylantrag offiziell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen konnten, in eine Personenkontrolle der Bundespolizei geraten.

Nur deswegen müssten sie ihr Asylverfahren jetzt aus der Haft heraus betreiben. Hätten sie den Antrag offiziell beim Bundesamt stellen können, würden sie hingegen in einem Flüchtlingsheim leben. „Oftmals wissen die Menschen gar nicht, warum sie inhaftiert sind. Ich höre immer wieder von Menschen, sie hätten doch gar nichts getan“, sagt Jesuitenpater Ludger Hillebrand, der als Seelsorger arbeitet.

In Bayern hat das Justizministerium nun innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Noch letzte Woche hatte es erklärt, die Abschiebehaft im Freistaat sei rechtskonform. Das sieht man im Süden der Republik nun wohl nicht mehr so und räumt eine JVA.

In Sachsen hingegen hält man an der herkömmlichen Unterbringung weiterhin fest. Die Abschiebegefangenen seien schließlich in einer eigenen Station innerhalb der JVA und hätten keinen Kontakt mit Strafgefangenen, sagte Thomas Ziegert vom Sächsischen Innenministerium der taz. Die Jesuiten sehen darin aber trotzdem Probleme: Es gebe dann in der Regel weniger Hofgang für die Abschiebegefangenen, denn der Hofgang sei den regulären Strafgefangenen vorbehalten.

Die Jesuiten gehen davon aus, dass Sachsen seit Oktober vermehrt Abschiebegefangene nach Berlin bringt, weil es dort ein eigenes Abschiebegefängnis gibt. Ministeriumssprecher Ziegert dementierte jedoch, dass der Grund dafür in der aktuellen Rechtssprechung liege. Pragmatische Gründe seien vielmehr ausschlaggebend, etwa der kürzere Weg zum Flughafen.

Comments

[Christin]

Wir wissen allen, dass die EU rein theoretische Vorstellungen hat, in jeder Hinsicht, aber dass die EU nicht konkret an der Wirklichkeit der EU-Staaten dran ist. Sollen nun denn Knäste extra für Flüchtlinge gebaut werden? Warum denn und wo? Soll dieses Land noch mehr mit solchen Verwaltungspalästen "gesegnet" werden, womöglich mit Kahlschlag auf der grünen Wiese, in einer Zeit, inder Naturschutz, Klimagipfel und die Erhaltung von Flächen eine immer wichtige Rolle spielt?

In den Knästen sitzen Menschen mit so vielen unterschiedlichen Delikten und Herkunften ein; warum sollen sie nicht das gleiche Mittagessen bekommen? Ich verstehe diese Zwanghaftigkeit der Unterscheidung nicht. Jeder, der seine Zeit im Knast abgesessen hat, kommt auch wieder heraus. Alle sollen gleich behandelt werden ist eine Forderung der Linken. Oder interssieren sich diese nicht für Straftäter leichterer und schwererer Delikte nur für die illegalen Flüchtlinge?

[gast]

Ist doch genauso wiederlich, jetzt speziell einen Knast für Flüchtlinge einzurichten wie Beispiel Bayern.

 

„Flucht ist kein Verbrechen", sagte Jesuitenpater Dieter Hillebrandt, wozu dann der Knast nur für Flüchtlinge. Damit sie nicht untertauchen können ? Die Freude der Abschiebung genießen, weil man die Macht dazu hat ?

 

Was ist dann mit all den Flüchtlingen, die aus EU oder fast EU Ländern hier einreisen, warum bekommen die alle Wohnungen und alle soz. Leistungen unseres Staates , während man andere Flüchtlinge die auch darum flüchten, weil sie es in iher Heimat nicht mehr aushalten konnten flüchten im Knast landen ????

[ProAsyl]

Raus aus den normalen Knästen und ab in Hafteinrichtungen, die extra für Asylbewerber geschaffen werden. Wo soll denn hier die Veränderung zum besseren sein? Menschen ihrer Freiheit zu berauben, weil sie irgendeinen Papierfetzen nicht haben, der ihnen erlaubt, sich hier aufzuhalten verstößt nicht nur gegen mein Verständnis von Recht und Unrecht, sondern auch gegen internationale Menschenrechte. Wie kann es sein, dass sowas in einem Land möglich ist, welches von sich anmaßend behauptet, die Demokratie und Freiheit mit Waffengewalt in ferne Länder zu exportieren? Und Morgen steht dann wieder der Deutschmob mit Fakeln und Benzin vor dem nächsten Asylbewerberheim.. Erziehung zur Mündigkeit? (Adorn) In Deutschland leider Fehlanzeige.

[NO Asyl]

@ProAsyl:

Vieleicht steht da einfach jemand der gegen den ungzügelten Zuzug ist. Die Gegenseite der Medalie zu Proasyl ist dann ebend Noasyl.

Tja und nun ist es jetzt verboten eine andere Meinung zu diesem Thema zu haben. Die Zuführung der abgelehnten!! Asylbewerber soll nur verhindern das diese in der Illegalität verschwinden.