: Jelzins Kontrahent Chasbulatow lenkt ein
■ Verzicht auf Amtsenthebungsverfahren
Moskau (taz) – Jelzins Gegenspieler gibt klein bei: Bei einer Fernsehansprache, bei der der Parlamentspräsident am Donnerstag abend eigentlich erläutern wollte, warum er für die Amtsenthebung des russischen Präsidenten sei, erklärte er sich nun völlig überraschend bereit, auf das Impeachment zu verzichten: „Ich unterstütze keine Form von Amtsenthebung.“ Entsprechenden Bestrebungen einiger Jelzin- Gegner stehe er ablehnend gegenüber. Noch am Donnerstag morgen hatte Chasbulatow festgestellt, daß die Grundlage für die unmittelbare Aussetzung der Machtbefugnisse des Präsidenten gegeben sei.
Der Rückzieher Chasbulatows dürfte das Ergebnis der Sitzungen sein, zu denen die Abgeordneten des Volksdeputiertenkongresses am Donnerstag zusammengekommen waren. Einen Tag vor Beginn des Volksdeputiertenkongresses, bei dem über die Amtsenthebung Boris Jelzins entschieden werden sollte, waren Gegner und Anhänger des Präsidenten damit beschäftigt, ihre eigene Stärke einzuschätzen. Immer deutlicher zeichnete sich dabei ab, daß der Parlamentspräsident die für ein Amtsenthebungsverfahren notwendigen 689 Stimmen nicht zusammenbekommen würde. Fest auf seiner Seite standen bis dahin lediglich rund 330 Abgeordnete.
Am Abend vor der Entscheidung wollte sich auch Jelzin in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Bereits am Mittwoch abend hatte er in einer von ITAR-TASS verbreiteten Erklärung klargemacht, daß er der „Garant“ der verfassungsmäßigen Ordnung in Rußland sei, und es nicht angehe, ihn im Namen einer aus der Breschnew-Ära stammenden Verfassung zu bekämpfen. Er werde das Recht des Präsidenten verteidigen, sich an die Bürger Rußlands mit der Vertrauensfrage zu wenden. Jelzin zeigte sich zudem bereit, vor dem Volksdeputiertenkongreß zu sprechen. Seite 9
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