: Jein zur Steuererhöhung
■ SPD gegen erhöhte Mehrwertsteuer, für Schröder und Clement kein Tabu
Saarbrücken/Bonn (AP) – Das SPD-Präsidium hat sein Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bekräftigt. Die Parteiführung korrigierte damit in dieser Frage ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Gerhard Schröder und den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Das SPD-Präsidium erklärte gestern in Bonn, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlten Rentner und Sozialhilfeempfänger die geplante Abschaffung der Vermögensteuer für die Reichen. Das komme für die SPD nicht in Frage. Dagegen hatte der niedersächsische Ministerpräsident Schröder im Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt, für ihn sei die Mehrwertsteuererhöhung „prinzipiell kein Tabu“.
Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Er sprach sich am Sonntag abend im ARD-Nachtmagazin „Zak“ für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus und fügte dann hinzu: „Wenn das aus dem Haushalt nicht zu finanzieren ist, muß man über Steuern reden.“
Das SPD-Präsidium forderte Bundeskanzler Helmut Kohl auf, der Öffentlichkeit noch vor den Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken. Eine neue Steuerlüge dürfe es nicht geben. Der Zeitpunkt der von Bundesfinanzminister Theo Waigel verfügten Haushaltssperre deute darauf hin, daß nach dem 24. März großangelegte Steuererhöhungen und drastische Leistungskürzungen geplant seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping nannte eine Mehrwertsteuererhöhung „Gift für die Nachfrage, Gift für die Konjunktur und damit auch Gift für die Arbeitsplätze“. Die Steuerbelastung in Deutschland sei jetzt schon viel zu hoch. Dringend notwendig sei zudem eine Senkung der Lohnzusatzkosten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Manfred Hampel warf Waigel vor, auf Kosten der neuen Länder zu sparen. Die Haushaltssperre habe in Ostdeutschland nicht unberechtigte Sorgen und Befürchtungen ausgelöst, erklärte er in Bonn. Bereits 1994 seien von 127,9 Milliarden Mark Ausgaben-Soll des Bundes in Ostdeutschland nur 113,5 Milliarden ausgegeben worden.
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