"Jede Stimme 2011": Die SPD siegt - aber nur symbolisch
Bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011" konnten nicht deutsche BerlinerInnen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Ein echtes Wahlrecht wird es so bald nicht geben.
Mit der Verkündung der ersten Hochrechnung ist eine symbolische Abgeordnetenhauswahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass nach einer Woche am Sonntagabend zu Ende gegangen. Bisher wurden rund 2.000 Stimmen in etwa 50 der 75 Wahllokale ausgezählt. Demnach liegt die SPD bei 38, die Grünen bei 26 Prozent. Es folgen die Linke (12 Prozent), die CDU (8 Prozent) und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG (6 Prozent). Die FDP liegt abgeschlagen bei 2 Prozent. Präsentiert wurde das Ergebnis im Haus der Demokratie und Menschenrechte. PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien diskutierten anschließend über das Wahlrecht für MigrantInnen.
Etwa 460.000 der 3,5 Millionen BerlinerInnen sind bei der regulären Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigt, da sie keinen deutschen Pass besitzen. Die Vereine Jede Stimme und Citizens for Europe fordern daher, das Wahlrecht auf Landesebene auch auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auszudehnen, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in Berlin leben. "Wir wollten die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts lostreten", sagte Raed Saleh, Initiator der Wahl und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
"Das Ergebnis stimmt mit den Umfragen überein, die wir kennen", erklärte Migrationsforscher Dietrich Thränhardt am Sonntag. Auch wenn die Wahl nicht repräsentativ sei, schneide die CDU bei MigrantInnen immer schlecht ab, da sie eine Wahlrechtsänderung ablehne. Burkard Dregger, Direktkandidat der CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Reinickendorf, bekräftigte diese Haltung. Er erklärte, das Wahlrecht gehöre zur deutschen Staatsangehörigkeit. Diese dürfe nicht ausgehöhlt werden. Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP, stimmte zu und forderte zusätzlich die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Für eine Änderung sprachen sich SPD, Linke und Grüne aus. Allerdings: "So eindeutig ist die Rechtslage nicht", erklärte Swen Schulz von der SPD. Man müsse das Grundgesetz ändern, damit eine Neuregelung des Wahlrechts nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebe es jedoch derzeit nicht.
"Ich gehe davon aus, dass die Veränderungen kommen werden", sagte Initiator Saleh der taz. Zugleich kündigte er die Fortsetzung von Jede Stimme an: "Zur Bundestagswahl wird es heißen: Jede Stimme 2013."
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