Jean-Claude Juncker und Luxleaks: Geheimnis ein bisschen gelüftet

Der EU-Kommissionspräsident rückt eine bislang geheimgehaltene Seite eines Berichts heraus. Brisant sind die Informationen darin nicht.

Jean-Claude Juncker redet oft, aber nicht so gerne über Steuerhinterziehung.   Foto: ap

BRÜSSEL taz | Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europaparlament in der LuxLeaks-Affäre hinters Licht geführt? Diese Frage beschäftigt Brüssel, seit Juncker bei seiner Anhörung zu der Affäre Anfang September ein wichtiges Detail schuldig blieb.

Es geht um die entscheidende, lange geheim gehaltene Seite eines Berichts über Steuerbetrug in Luxemburg, die der frühere Premier des Großherzogtums tagelang nicht herausrücken wollte. In dem Dokument, das der ehemalige luxemburgische Abgeordnete Jeannot Krecké schon 1997 verfasst hat, geht es um die umstrittenen Steuervorbescheide für Großkonzerne – also um den Kern der LuxLeaks-Affäre.

Am Mittwoch rückte Juncker die mysteriöse Seite doch noch heraus. Das bestätigte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke), der Juncker wegen des Schriftstücks unter Druck gesetzt hatte.

Doch damit ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Denn das nun veröffentlichte Papier ist gar nicht so brisant, wie zunächst vermutet. Krecké kritisierte die Steuervergünstigungen nicht etwa, sondern legte Juncker nur nahe, sich näher damit zu befassen – was dieser nach eigenen Angaben aber nie getan haben will.

Keine Offenlegung der Gewinne

Doch warum hat er den Krecké-Report dann so lange geheim gehalten? Wusste Juncker vielleicht doch um das wahre Ausmaß der Steuervermeidung, von der Konzerne wie Amazon, Google oder die Deutsche Bank massiv profitiert haben? Wieso ist achtzehn Jahre lang nichts geschehen? Und reicht die Antwort der EU auf die LuxLeaks-Affäre aus?

Bisher hat die EU-Kommission nur vorgeschlagen, den Informationsaustausch über Steuervergünstigungen zu verbessern. Eine länderbezogene Offenlegung der Gewinne und Steuerzahlungen von Großkonzernen hingegen, wie sie das Europaparlament fordert, will die Behörde aber nicht.

„Juncker behauptet, Steuertransparenz zur Priorität zu machen, und drückt sich weiter um eine Unterstützung solch grundlegender Reformen“, kritisiert der EU-Parlamentarier De Masi.