Japan nach dem Regierungswechsel: Beamtenhimmel wird zur Hölle
Die neue japanische Regierung unter Yukio Hatoyama beschneidet die etablierte Macht der verwöhnten Staatsdiener.
TOKIO taz | Seit Amtsantritt von Premier Yukio Hatoyama haben Japans Beamte ein neues Feindbild - Politiker. Denn nach über 50 Jahren Dauerregentschaft der Liberaldemokratischen Partei mit klarer Arbeitsteilung - Beamte regieren, Politiker spielen Regieren -, beginnen die Abgeordneten, den Staatsdienern die Macht aus den Händen zu winden. So will die neue Regierung unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) die wirtschaftliche Stagnation überwinden und die Politik stärker an den Bürgern orientieren.
Als Erstes verbot Hatoyama allen Beamten, ungenehmigt Pressekonferenzen abzuhalten. Dann schaffte er die Treffen der beamteten Staatssekretäre ab, auf denen sie eigenmächtig die Tagesordnung der Kabinettssitzungen festlegten. Anders als früher lesen die neuen Minister auch nicht mehr die vorbereiteten Sprechzettel ihrer Beamten vor. Auch sollen die staatlichen Personalkosten bis 2014 um ein Fünftel sinken. Seitdem herrscht im Regierungsviertel Kasumigaseki eine frostige Atmosphäre.
Im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt empfingen die Beamten ihren neuen Chef Akira Nagatsuma an seinem ersten Arbeitstag mit versteinerten Gesichtern. Der sonst übliche Applaus blieb aus. Nagatsuma zeigte ihnen, wer jetzt das Sagen hat. Vor eintausend Ministerialbeamten hielt er das Wahlprogramm der DPJ hoch. "Hier ist die Liste der Befehle des Volk an die neue Regierung", rief er. "Egal welche Meinung Sie über mich haben - das hier sollten Sie gut lesen!"
Am schmerzhaftesten ist für die Beamten, dass die Praxis des Amakudari ("vom Himmel herabsteigen") gestoppt wird. Dabei scheiden hohe Beamte, die keine Chance auf Beförderung mehr haben, mit 55 Jahren vorzeitig aus dem Staatsdienst aus und wechseln auf gut dotierte Posten halbstaatlicher Firmen und Organisationen im Umfeld ihres alten Ministeriums.
Laut der Zeitung Yomiuri untersagte die Regierung bis zu 40 Bürokraten ihren für Oktober geplanten Wechsel in die Privatwirtschaft. Künftig sollen sie im Himmel bleiben. Ihr Pensionsalter steigt stufenweise auf 65. Damit die längere Dienstzeit den Staat nicht zu teuer kommt, soll das Gehalt in den letzten Arbeitsjahren sinken. Das Amakudari-System erzeugt Korruption und Verschwendung, weil die halbstaatlichen Firmen und Organisationen die meisten öffentlichen Aufträge an die Privatwirtschaft weitergeben. Gezahlt wird aus einem unkontrollierten Schattenhaushalt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören