Japan nach dem IS-Geiselmord: Debatte um Militäreinsätze
Japan will nach der Ermordung zweier Landsmänner durch die IS-Terrormiliz militärisch aktiver werden. An den Luftschlägen gegen den IS will es sich aber nicht beteiligen.
Bild: reuters
TOKIO/NEW YORK dpa/ap | Nach der Ermordung zweier japanischer Geiseln durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will die Regierung die Rolle des eigenen Militärs stärken. Er wolle eine Debatte über ein rechtliches Rahmenwerk, um den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften Einsätze zur Rettung von im Ausland in Gefahr geratenen Japanern zu ermöglichen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor einem Parlamentsausschuss. Dies sei derzeit nicht möglich.
Shinzo Abe verteidigte im Parlament seine Antiterrorpolitik. Auf kritische Nachfragen räumte er ein, dass er nichts von der IS-Lösegeldforderung über 200 Millionen Dollar gewusst habe, als er bei seiner kürzlichen Nahostreise humanitäre Hilfe für die von der Terrormiliz angegriffenen Länder über just diesen Betrag ankündigte.
Abe strebt seit längerem eine größere Rolle des eigenen Militärs an. Kritiker werfen ihm vor, das Geiseldrama für seine Agenda zu nutzen. Abe will in diesem Jahr die Rechtsgrundlage schaffen, um Japan künftig eine „kollektive Selbstverteidigung“ zu ermöglichen – also in Konflikten an der Seite der USA zu kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird.
Japan wird sich nach den Worten Abes jedoch auch weiterhin nicht an den US-geführten Luftschlägen gegen die Terrormiliz beteiligen. Auch erwäge man nicht, logistische Unterstützung dafür zu leisten, sagte der Rechtskonservative.
Abe bekräftigte seine Entschlossenheit, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. „Wenn wir uns vor dem Schrecken des Terrorismus fürchten und nach der jüngsten Tragödie ins Chaos fallen, ist das genau das, was die Terroristen wollen“, sagte Abe.
„Abscheulich und feige“
Zuvor hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hinrichtung eines japanischen Journalisten durch die IS-Terrormiliz als „abscheulichen und feigen Mord“ scharf verurteilt.
Dieses Verbrechen sei eine „tragische Erinnerung" an die zunehmenden Gefahren für Journalisten in Syrien und zeige einmal mehr die Brutalität des IS, heißt es in einer Erklärung des höchsten UN-Gremiums vom Sonntagabend.
Der Islamische Staat hatte am Samstagabend im Internet ein Video verbreitet, in dem der abgetrennte Kopf des japanischen Journalisten Kenji Goto gezeigt wurde. Erst am 24. Januar hatte die Terrormiliz eine Audiobotschaft veröffentlicht, in der mutmaßlich Goto zu hören war, der den Tod seines Landsmanns Haruna Yukawa bekanntgeben musste.
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