Ein Jurist hat eine bisher nicht diskutierte Länderkompetenz für eine allgemeine Mietpreisregulierung entdeckt – doch der rot-grüne Senat in Bremen vertritt weiterhin eine andere Rechtsauffassung
Weil immer noch viele geflüchtete Jugendliche nicht einmal den Hauptschulabschluss schaffen, will Die Linke sie jetzt ein Jahr länger beschulen – damit sie auch Aussichten auf einen Ausbildungsplatz haben
In Bremen werden seltener Strom und Wasser abgestellt als früher. Einen Härtefallfonds für Betroffene wird es aber auch weiterhin nicht geben, Verbote schon gar nicht
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts wissen.
Die Psychiatrie soll Betten abbauen und wohnortnäher arbeiten. Bisher ist da wenig passiert, zeigt eine Bilanz. Die Krankenhäuser nehmen die Ziele nur „zur Kenntnis“.
Gleich zwei Volksbegehren sammeln derzeit in Bremen Unterschriften. 21.000 Menschen sind gegen eine Bebauung des Rennbahn-Areals, weitere 11.000 fordern derweil mehr Pflegepersonal in Kliniken
Die Parteien haben ihre Listen für die Bürgerschaftswahl aufgestellt – Änderungen daran sind kaum noch zu erwarten, analysiert der Verein „Mehr Demokratie“, der für ein anderes Wahlrecht kämpft
Die Linkspartei beantragt, den Landesmindestlohn in Bremen sofort zu erhöhen – SPD und Grüne haben das lieber erst mal nur ins Wahlprogramm geschrieben.
Die Bauwagen-Initiative Ölhafen wurde wieder mal vertrieben und parkt nun an der Uni. Zuletzt belebte sie den Europahafen. Das Areal dort bleibt noch länger ungenutzt.
Bremens Verkehrssenator will Parken viel teurer machen und Autos aus der City verbannen. Die Forderung, kostenlos mit Bus und Bahn fahren zu können, hält er für ruinös.
