■ Zur Diskussion um Solidar- und andere Pakte: Jammerlappen
Einen „Abgrund von Ungerechtigkeit“ beklagt der DGB. Von einem „Anschlag auf den Sozialstaat“ tönt es aus den Reihen der Opposition. Ja, die Kürzung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ist ungerecht, indiskutabel und auch unter Spargesichtspunkten vom Volumen her völlig unerheblich. Die Umsetzung muß von der Opposition verhindert werden. Aber sonst? Die Art und Weise, wie sich Linke aller Schattierungen auf diese Kohlsche Steilvorlage stürzen, spricht Bände. Mit Aufklärung hat das Getöse wenig, mit linkem Versteckspiel dagegen viel zu tun. Billige Fluchten läßt die brisante Lage aber nicht mehr zu. Wer gegen Kohl & Co. bestehen will, muß eigene, konsistente Konzepte bieten.
Wie ist die Lage? Länder, Gemeinden und der Bund stehen derzeit mit rund 1.400 Mrd DM in der Kreide. 1989 lag die Gesamtverschuldung noch bei 929 Mrd DM. Bis 1995 wird sie auf etwa 2.000 Mrd DM wachsen. Rund 15 Prozent der Staatseinnahmen werden dann allein für die Zinszahlung draufgehen. Im Klartext bedeutet diese Zahl, daß unsere derzeitige Lebensweise nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell auf Kosten der nachkommenden Generationen geht. Fahren wir damit fort, verfrühstücken wir die Zukunft unserer Kinder. Deshalb: Das Leben auf Pump geht so nicht weiter. Viele öffentliche Leistungen müssen künftig wegfallen, weil ein Drehen an der Steuerschraube allein die Lücke nicht wird schließen können. Nach Berechnungen der Westdeutschen Landesbank fließen von dem in diesem Jahr erwirtschafteten Bruttosozialprodukt in Höhe von rund 2,8 Billionen Mark etwa 750 Mrd als Steuern an den Staat zurück. Weitere 517 Mrd gehen an die Sozialversicherungen. Von jeder zusätzlich erwirtschafteten Mark werden inzwischen schon rund 71 Pfennig an Steuern und Sozialabgaben abgeführt. Steuererhöhungen als klassische linke Antwort sind angesichts dieser Zahlen enge Grenzen gesetzt. Wer darüber hinaus suggeriert, daß nur eine stärkere Belastung der Reichen und Superreichen die nötigen Mittel mobilisieren könne, stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf.
Wenn das untere Drittel geschont werden soll – und das ist unabdingbar –, müssen alle anderen, etwa ab 3.000 DM brutto, mehr berappen. Wer, wie der IGBE-Sprecher, schon bei der vorgeschlagenen Versteuerung der Bergmannsprämie lamentiert, das Ansinnen lasse „jegliches soziale Gespür vermissen“, der betreibt nichts weiter als klassische Klientel-Politik. Es stünde den Gewerkschaften gut an, jetzt über den Organisationstellerrand hinaus zu blicken. Dazu müßte man das Richtige im Falschen der Bonner Regierungsvorschläge zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Hohles oppositionelles Gehabe nützt niemandem. Walter Jakobs
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