: Jäger spielt mit dem Feuer
Es ist gerade einen Monat her, da haben die Grünen eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie klar und eindeutig zum Thema Flughafen Stellung bezogen haben: Mit uns keine Einschränkung des Nachtflugverbots. Und sie haben ein Flugblatt aus der Tasche gezogen, auf dem der FDP-Wahlkämpfer Claus Jäger vor der Wahl die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots versprochen hat. Derselbe Claus Jäger hat nun nach der Wahl von diesem Versprechen nichts mehr wissen wollen: Die Bestimmungen sollten nur streng eingehalten werden, und zwar die, die gerade gelten. Daß man sie nicht verändern dürfe, davon sei nie die Rede gewesen. Auch eine Interpretation von Wahlversprechen.
Und jetzt macht Jäger ernst: Der Bescheid fürs Fliegen in der noch verbotenen Zeit ist schon geschrieben. In der merkwürdigen Koalition aus FDP und Gewerkschaften sollen die Pläne im Senat durchgedrückt werden. Heute wird der Koalitionsausschuß eine Vorentscheidung treffen.
Wem sollen die Menschen, die rund um den Flughafen leben, bloß noch glauben?
Jochen Grabler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
