Ja zum Medien-staatsvertrag

Das schleswig-holsteinische Parlament hat gestern dem umstrittenen Medienstaatsvertrag mit Hamburg zugestimmt und direkt im Anschluss einen Änderungsantrag beschlossen. CDU und SPD stimmten für das Zusammengehen, das eine gemeinsame Medienanstalt zur Aufsicht über den privaten Rundfunk mit Sitz in Norderstedt vorsieht. FDP, Grüne und SSW stimmten dagegen. „Der Medienstaatsvertrag schafft eine schlagkräftige Medienanstalt und neue finanzielle Spielräume und Chancen für die Filmwirtschaft“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). DPA