Italiens Regierungschef will sich amnestieren: Berlusconi "entlastet Gerichte"
Silvio Berlusconi droht eine Verurteilung wegen Bestechung. Deshalb versucht er mithilfe eines just verfassten Gesetzes zahlreiche Prozesse auf Eis zu legen.
ROM taz "Die Gerichte entlasten" - so heißt das neueste politische Vorhaben Silvio Berlusconis. Und da der Ministerpräsident selbst immer noch Angeklagter in zwei Prozessen ist, weiß er auch, wo die Entlastungsübung am besten beginnt: bei den eigenen Prozessen.
Ganz einfach geht das. Italiens Regierungsmehrheit will jetzt einen kleinen Passus in das dem Parlament vorliegende Dekret zur Inneren Sicherheit einfügen. Danach sollen alle Prozesse für ein Jahr auf Eis gelegt werden, wenn die Straftaten vor dem 30. Juni 2002 begangen wurden und wenn bei einer Verurteilung weniger als zehn Jahre Haft drohen. Als Begründung wird angeführt, die Gerichte könnten sich dann auf die wirklich bösen Buben konzentrieren und die schweren Straftaten zügig aburteilen.
Die wahre Begründung freilich ist, dass Berlusconi noch im Sommer mit einer Verurteilung wegen Bestechung rechnen muss. Er soll nämlich dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar überwiesen haben, weil der sein Wissen über Berlusconis Imperium von Schwarzfirmen im Ausland für sich behielt. Die Verurteilung wäre mit der Suspendierung des Prozesses für ein Jahr erst mal abgewendet: Die angeklagte Tat hatte sich im Jahr 2000 ereignet, und die Höchststrafe liegt bei acht Jahren. Im zweiten Schritt plant die Regierung ein Immunitätsgesetz, dass generell die fünf höchsten Repräsentanten des Staates - den Staats- und den Ministerpräsidenten, die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichts - für die Dauer ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes braucht jedoch Zeit - deshalb die elegante Zwischenlösung mit der einjährigen Prozess-Suspendierung.
Scheinheilig erklärt Berlusconi jetzt, auf ein sinnvolles Gesetz könne doch nicht bloß deshalb verzichtet werden, "nur weil es auf ein Verfahren angewendet wird, in das ich unfairerweise verwickelt bin". Und wieder lässt er die ganze Nation wissen, "linksextreme Staatsanwälte" terrorisierten ihn mit den laufenden Verfahren. Berlusconi knüpft damit nahtlos an seine Regierungsjahre 2001-2006 an, als er diverse Gesetze verabschieden ließ, deren gemeinsamer Nenner das Ziel war, die zahlreichen, gegen ihn laufenden Verfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung oder Steuerhinterziehung abzuwürgen. So billigte das Parlament vor akkurat fünf Jahren schon einmal ein Immunitätsgesetz, das dann aber am Einspruch des Verfassungsgerichts scheiterte. Dies hält die Berlusconi-Regierung nicht von einem erneuten Versuch ab. Offen ist jedoch, ob Staatspräsident Giorgio Napolitano - er soll äußerst verärgert über Berlusconis Vorstoß sein - das Gesetz zur Prozess-Suspendierung nach der sicheren Verabschiedung im Parlament unterzeichnet.
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