: Italienischer Somalia-Skandal weitet sich aus
■ Offiziere wegen mutmaßlicher Folterungen und Vergewaltigungen suspendiert
Rom (taz) – „Rückhaltlose Aufklärung“ verspricht Italiens Ministerpräsident Romano Prodi seinen Landsleuten, möglicherweise drohe, so Verteidigungsminister Beniamino Andreatta, gar „die Auflösung des gesamten Regiments ,Folgore‘“. Ein Untersuchungsausschuß unter Vorsitz des angesehenen früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Ettore Gallo soll klären, zu welchen Übergriffen seitens italienischer Soldaten es 1993 während der UNO-Aktion „Restore Hope“ in Somalia gekommen ist. Das Wochenmagazin Panorama füttert seit vierzehn Tagen die Leser mit Bildern von möglichen Folterungen wehrloser Somalier und von Vergewaltigungen von Frauen.
Die ersten Maßnahmen der militärischen und zivilen Führung der italienischen Streitkräfte scheinen die Absicht rascher Maßnahmen zu bestätigen: 40 Offiziere und Unteroffiziere, die seinerzeit an den Aktionen der Elite-Division „Folgore“ beteiligt waren, wurden suspendiert. Die beiden damals nacheinander kommandierenden Generale Bruno Loi und Carmine Fiore haben ihr Amt bereits vorige Woche freiwillig zur Verfügung gestellt.
Tatsächlich scheint Regierungschef Prodi seine Entschlossenheit zur Aufklärung jedoch erst nach einer massiven Intervention der drei Frauen in seinem Kabinett – Rosy Bindi (Gesundheit), Anna Finocchiaro (Gleichberechtigung) und Livia Turco (Familie und Soziales) – gefunden zu haben. Vorher hatten die Stellungnahmen des Kabinetts matt oder gar zynisch geklungen. Verteidigungsminister Andreatta hatte anfangs sogar von „goliardie“ (Studentenulk) oder „bravate“ (Dumme-Jungen-Streiche) gesprochen und mußte am Ende eiligst „mögliche Mißverständnisse“ klären.
Daß die Angelegenheit allerdings so einfach nicht ist, geht auch aus den ersten Stellungnahmen des Kommissionspräsidenten Gallo hervor. Zwar „legen die Fotos zumindest Einschüchterungsmaßnahmen mit Hilfe elektrischer Drähte nahe“, doch „eine wirkliche Folter ist auf den Aufnahmen nirgendwo zu sehen“. Die inzwischen identifizierten Soldaten verteidigen sich damit, daß somalische Polizisten sie gebeten hätten, einige als mögliche Verbindungsleute zu Attentätern verdächtige Personen zum Herausrücken der Wahrheit zu veranlassen, wobei allerdings, nach Angabe der Soldaten, „tatsächlich keinerlei Folter angewandt wurde“. Der ermittelnde Staatsanwalt Intelisano hat deswegen bisher auch noch keinerlei Haftbefehle erlassen. Werner Raith
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
