Italien in der Krise: Ende des Schreckens
Die italienische Regierung zeigt sich in der Krise als handlungsunfähig. Viele meinen, dies bedeute das Aus für Silvio Berlusconi.
ROM taz | "Merkel gibt Berlusconi die Hand" - auch das ist in der Eurokrise eine Nachricht, die die italienischen Agenturen zur Eröffnung des G-20-Gipfels sofort tickerten: Mittlerweile gilt es als kleine Sensation, dass Italiens Regierungschef auf internationalem Parkett nicht gleich als Paria abgekanzelt wird.
Derweil sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen des Landes auf 6,4 Prozent geklettert. Der Eurorettungsschirm EFSF verschob mit Rücksicht auf das Marktumfeld die Aufnahme einer neuen Anleihe für Irland. Am Mittwoch gab es in Rom eine eilends einberufene Kabinettssitzung. Die Regierung werde nun "einschneidende Beschlüsse" fassen.
Im Vorfeld war die Rede von einem Dekret, die Grundsteuer werde wieder flächendeckend eingeführt, außerdem werde eine umfassende Vermögensteuer aufgelegt, ja selbst eine einmalige Zwangsabgabe von 0,5 Prozent auf alle Girokonten galt als möglich.
Möglich war dann am Ende aber nur ein Minibeschluss: In den nächsten Wochen soll zum Beispiel die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen angeschoben, sollen zudem öffentliche Immobilien veräußert werden. Außerdem will Italiens Regierung die Vertrauenskrise auf den Märkten damit bekämpfen, dass sie jetzt endlich flächendeckend Breitbandinternet einführen will.
Wie es um die Koalition bestellt ist, zeigten Indiskretionen aus der Kabinettssitzung: Schatzminister Giulio Tremonti soll Berlusconi offen zu "einem Schritt zurück" aufgefordert haben, der Regierungschef wiederum soll entgegnet haben, Tremonti könne ja gehen.
Derweil eröffnete Staatspräsident Giorgio Napolitano ebenfalls am Mittwoch Konsultationen mit den Chefs aller Oppositions- und Regierungsparteien: ein Procedere, das eigentlich nur in Gang kommt, wenn eine Regierung schon gestürzt ist. In der Tat wettet in Rom niemand mehr einen Cent auf Berlusconis Überleben; in den letzten Tagen mehrten sich die Abgänge aus seiner Fraktion, die Rufe auch ehemals Getreuer, er solle endlich das Handtuch werfen.
Die Oppositionsvertreter erklärten ihrerseits dem Staatspräsidenten ihre Bereitschaft, ein neues Krisenkabinett zu unterstützen, dessen Chef dann wohl der frühere EU-Kommissar Mario Monti würde - wenn er denn eine breite Unterstützung im Parlament erhielte. Davon aber will Berlusconi weiterhin nichts wissen. Er hält an der Linie fest, dass nach seinem Sturz nur sofortige Neuwahlen der Ausweg sein können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!