: Italien in Iran–Deal verwickelt?
■ Radikale Partei fordert Untersuchungsausschuß gegen Verteidigungsminister Spadolini / Kommissionsberichte über illegale Waffenverkäufe
Rom (taz) - Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß will die Republikanische Partei von Verteidigungsminister Giovanni Spadolini in Italien einsetzen lassen, um das Problem illegalen und halblegalen Waffenhandels im Lande zu klären. Der Schritt signalisiert wohl eher eine Flucht nach vorn: die Radikale Partei hatte den Rücktritt Spadolinis gefordert, nachdem Presseberichte aus den USA und Dänemark eine Verwicklung italienischer Stellen in den Waffen– Geiseln–Deal zwischen den USA und dem Iran zu belegen scheinen. Gerade recht kommt da den Republikanern Spadolinis die Fertigstellung eines Kommissionsberichts über zwei Jahrzehnte illegaler Waffenverkäufe und Schiebereien im Lande: darin sind, neben zahlreichen Dienststellen, auch Minister und hohe Politiker nahezu aller anderen Parteien verwickelt, dazu die ihnen unterstellten Polizeikörper und Geheimdienste, oft in Zusammenarbeit mit kriminellen Vereinigungen wie der Geheimloge Propaganda2 und der Mafia. Das Parlament wird sich kommende Woche mit der Klärung der Vorwürfe befassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
