Israels Siedlungspolitik: Baupläne stören Friedensgespräche
Die Palästinenser sind empört über den geplanten Ausbau von Siedlungen nahe Jerusalem. Premier Olmert lehnt eine Waffenruhe mit der Hamas ab.
![](https://taz.de/picture/404963/14/Siedlung.jpg)
TEL AVIV/RAMALLAH dpa Kurz vor Beginn einer neuen Runde ihrer Friedensverhandlungen spitzt sich zwischen Israel und den Palästinensern der Streit um die Erweiterung jüdischer Siedlungen zu. Ungeachtet internationaler und palästinensischer Kritik plant Israel nach Medienberichten vom Sonntag den Bau von mehr als 700 weiteren Wohnungen in zwei Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte in Ramallah, Israel könne keinen Frieden anstreben und gleichzeitig seine Siedlungspolitik fortsetzen. Diese schade dem Friedensprozess. Die in Annapolis beschlossenen Friedensgespräche gehen an diesem Montag in die zweite Runde. Dabei soll bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahostkonflikt gefunden werden.
Nach Berichten des israelischen Armeeradios plant die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert über 500 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa in Ostjerusalem sowie weitere 240 in der Großsiedlung Maale Adumim im Westjordanland. Die Wohnungen in Har Homa sollen zusätzlich zu den mehr als 300 Apartments errichtet werden, deren Bau bereits Anfang Dezember angekündigt worden war.
Olmert schloss nach der gestrigen Kabinettssitzung Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas über eine Waffenruhe aus. Der Regierungschef kündigte weitere Einsätze der Armee im Hamas-kontrollierten Gazastreifen an. Die Hamas hatte sich zuvor offen für eine vorläufige Waffenruhe gezeigt. Bei Armeeangriffen waren in der vergangenen Woche in Gaza mehr als 20 Palästinenser getötet worden.
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