: Israel will EG bei Friedenskonferenz
■ Beteiligung der UNO von Israel ausgeschlossen/ Diplomatenstatus für EG-Kommissionsbeauftragten
Paris (afp/ap) - Israel stimmt der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an einer Friedenskonferenz im Nahen Osten zu. Wie der luxemburgische Außenminister Jacques Poos gestern in Paris bekanntgab, kam die Einigung bei Gesprächen zwischen dem israelischen Außenminister David Levy und der europäischen Troika zustande, der neben Poos noch die Außenminister der Niederlande und Italiens angehören. Israel und die EG haben nach Worten von Poos vereinbart, daß die Gemeinschaft an der Seite der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an den Friedensgesprächen teilnimmt und durch ihre Präsidentschaft vertreten sein wird. Sie werde am Verhandlungstisch und in den Arbeitsgruppen dabeisein. Israel willigte außerdem darin ein, dem EG-Kommissionsbeauftragten für Hilfe an die Bevölkerung der besetzten Gebiete den Diplomatenstatus zu geben. Einzelheiten sollen später festgelegt werden.
David Levy war am Dienstag abend mit dem französischen Außenminister Roland Dumas zusammengetroffen. Er schloß während seines Besuches in Paris eine Rolle der UNO bei der geplanten Nahost-Friedenskonferenz aus. Israel sei zu direkten Beratungen mit den arabischen Nachbarstaaten bereit, sagte Levi am Dienstag. Sollte es dabei zu einer Lösung in den Kernfragen des israelisch-arabischen Konflikts kommen, würden die Vereinten Nationen „unterrichtet“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
