Israel und der UN-Menschenrechtsrat: Doch wieder dabei

Seit März 2012 boykottiert die Regierung Israels die Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat. Nun gibt sie bekannt, wieder an den Sitzungen des Rats teilzunehmen.

Bald soll Israel wieder in den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates zugegen sein, so die Regierung. Bild: dpa

JERUSALEM afp | Erstmals seit anderthalb Jahren wird Israel am Dienstag wieder an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. „Wir werden teilnehmen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag ohne Nennung weiterer Einzelheiten. Israel boykottiert das Gremium, seitdem der Rat im März 2012 eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten auf die Rechte der Palästinenser in Auftrag gab.

Die Zeitung Haaretz hatte am Sonntag berichtet, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem „ernsten diplomatischen Schaden“ gewarnt, sollte Israel nicht an der Sitzung am Dienstag teilnehmen. Der Brief war demnach an die israelische Botschaft in Berlin mit dem Vermerk geschickt worden, ihn umgehend an Netanjahu weiterzuleiten. Das Büro des Regierungschefs wollte sich nicht zu dem Schreiben äußern.

Israel hatte bereits im Juni die Bereitschaft geäußert, wieder an den Sitzungen des Rats teilzunehmen, der später bekanntgab, am 29. Oktober eine Sondersitzung zu Israel abzuhalten. Eine Sitzung am 29. Januar, die ebenfalls ihm gewidmet war, hatte Israel noch boykottiert. Es war das erste Mal in der Geschichte des Gremiums, das ein Land eine ihm gewidmete Sitzung boykottierte. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssen sich regelmäßig einer Überprüfung durch den Menschenrechtsrat unterziehen.

Israel kritisiert, dass es jedes Mal bei den Ratssitzungen Thema ist. Zudem stößt sich die Regierung an einer Reihe aus ihrer Sicht parteiischer Resolutionen. Sie möchte nun dauerhaftes Mitglied des Rats werden, dem bisher 47 Staaten angehören. „Wir wollen einfach so wie andere Länder behandelt werden“, sagte der ranghohe Regierungsvertreter. Israel steht insbesondere wegen des Ausbaus der Siedlungen in besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland in der Kritik.

Comments

[Blechstein]

Auf Dauer ist es wenig effektiv den beleidigten Stinkstiefel zu spielen, da spielen dann die anderen nicht mehr mit.

[Max]

Israel will auch nur wie andere Länder behandelt werden? wunderbar, gute Idee.

Wenn es auch die Palästinenser einfach wie normale Menschen mit eigenen Rechten und eigenem Land behandeln würde, würde Israel sicher auch behandelt, wie es wollte.

[Johnny]

@Max:

Ja, gaaaaaaanz sicher. Land für Frieden hat nicht auf dauer funktioniert. Freiheit und Selbstverwaltung für Frieden hat nicht funktioniert. Und da meinen Sie, "Staat für Frieden" wir funktionieren?

Ein Schelm, wer sich vorstellen mag, wie Sie dann später argumentieren, wenn die Hamas & Co die Juden immer noch ausrotten wollen: "ja, die haben das halt zu spät gemacht, jetzt ist das ihr Pech".

 

Nee, danke, einmal zur Entnazifizierung bitte. Und ja, das sage ich ganz bewusst, denn über andere Staaten würden Sie so nicht sprechen, die ähnliche Probleme haben (Türkei => Kurden, China => Uiguren etc pp).

[anyhow]

Welches andere Ratsmitglied erlaubt sich denn sonst noch eine auch nur annähernd ähnliche Siedlungspolitik?

[Johnny]

@anyhow:

Ich sehe, Sie verwechseln den Menschenrechtsrat mit dem Rat für Siedlungspolitik.

 

Dass etliche Ratsmitglieder zu den größten Menschenrechtsmissachtern und -verbrechern gehören, ist Ihnen sicher bekannt. Warum da nur über Israel gesprochen werden soll, werden Sie bestimmt erklären können...