Israel gibt Syrien positives Signal

Rabin ernennt neuen Delegationsleiter für die anstehenden bilateralen Nahostgespräche mit Damaskus ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Die israelische Regierung hat am Wochenende über den bevorstehenden Neubeginn der bilateralen Nahostgespräche beraten. Die am 24.August in Washington beginnenden Verhandlungen sollen bis zum 23.September ununterbrochen fortgesetzt werden. Außerdem fängt am 15.September die zweite Runde der multilateralen Nahostgespräche an. Eine der fünf Arbeitsgruppen, die zum Thema Rüstungskontrolle, wird ebenfalls in Washington tagen.

Das neue Kabinett hat am Wochenende nur eine einzige Änderung in der Zusammensetzung ihrer Verhandlungsdelegationen beschlossen, doch die verdient besondere Beachtung: Der Leiter der mit Syrien verhandelnden Delegation wurde ausgetauscht. Der Rektor der Tel Aviver Universität, Prof.Itamar Rabinovitz tritt an die Stelle des früheren Delegationsleiters, Dr.Jossi Ben-Aharon, der Generaldirektor in Schamirs Ministerpräsidium war. Mit der Ernennung dieses äußerst kompetenten Mannes hat Ministerpräsident Rabin der syrischen und der US-Regierung zweifellos signalisiert, daß er an einer besseren Verhandlungsathmospäre in den Gesprächen mit Syrien interessiert ist. Auch wenn es sich zunächst lediglich um ein psychologisches Kalkül handelt, kann die Absetzung des Hardliners Ben Aharon sehr wohl als Zeichen für zukünftige Kompromißbereitschaft in den vollkommen festgefahrenen Verhandlungen über die Golan-Höhen gewertet werden. US-Außenminister Baker hat Rabin bei seinem jüngsten Besuch in dieser wichtigen Frage umgestimmt. Rabin hatte ursprünglich die Absicht, Syrien in den Nahostverhandlungen solange zu isolieren, bis er mit den Palästinensern eine wie auch immer beschaffene Autonomie-Regelung ausgehandelt hat. Baker hat ihm offenbar klargemacht, daß ein Ausstieg Syriens dann wahrscheinlich wäre und der gesamte Verhandlungsprozeß erneut zum Erliegen käme. Denkbar wäre, daß die Verhandlungen mit Syrien doppelgleisig geführt werden: zum einen offiziell, im Rahmen der Washingtoner Gespräche, und zum anderen als Geheimverhandlungen, in denen beide Seiten amerikanische oder ägyptische Vermittlung in Anspruch nehmen könnten.

Der neue Delegationschef ist Professor für Nahost-Geschichte. Er gilt als Experte für den Libanon und Syrien sowie für die zwischenstaatlichen Beziehungen in der arabischen Welt. Der im Jahre 1942 in Jerusalem geborene Wissenschaftler hat in den USA promoviert, war dann Direktor der Abteilung für Nahost-Geschichte an der Tel Aviver Universität, und Leiter des Dayan- und Shiloh-Instituts für Nahost und Afrika- Studien. Seit 1981 berät er den außen- und sicherheitspolitischen Ausschuß der Knesset in Sachen Libanon. Der 49jährige Oberstleutnant der Reserve ist seit 1988 außerdem Vorsitzender des Militärgerichts für Zensurfragen. Er hat etliche Bücher verfaßt, darunter „Syrien unter dem Baath-Regime, 1963 bis 1966“, „Der Krieg um den Libanon, 1970 bis 1985“ und ein Buch über die ersten israelisch-arabischen Geheimverhandlungen nach 1945.

Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ist der Präsident der israelischen Nationalbank, Prof.Jakov Fränkel, zusammen mit dem stellvertretenden Direktor für Wirtschaftsfragen im Außenministerium, Dr. Oded Eran, am Montag nach Washington geflogen. Sie werden dort über Einzelheiten der US-Kreditgarantien verhandeln, die Israel während des Rabin-Besuchs in Amerika gewährt werden sollen. Es geht dabei zum einen um die Abstriche, die Washington wegen der teilweisen Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten zu machen gedenkt. Außerdem fordern die USA, daß die Hälfte der 10-Milliarden-Dollar-Kredite für den Ankauf von US-Produkten verwendet werden soll, während Israel das Geld zur Belebung seiner Wirtschaft einsetzen will.

Ministerpräsident Rabin soll am Freitag zunächst in New York mit UN-Generalsekretär Butros Ghali zusammentreffen. Zwei Tage später begibt er sich zu Gesprächen mit US- Präsident Bush und US-Außenminister Baker in den Staat Maine.