Islamismus in Deutschland: Die netten Herren von Milli Görüs
Sie galten als Reformer der IGMG. Doch nachdem bekannt wurde, dass Funktionäre über einen Hilfsverein die Hamas unterstützten, fragen sich Experten: Wie umgehen mit Milli Görüs?
BERLIN taz | In Hamburg ist Mustafa Yoldas ein angesehener Mann. Mit elf Jahren kam der Sohn türkischer Gastarbeiter nach Deutschland, heute betreibt er eine Arztpraxis im Bezirk Altona. Er ist Vorsitzender der Schura, eines Zusammenschlusses von Moscheegemeinden in der Hansestadt. Mit dem Senat verhandelt Yoldas über einen Staatsvertrag, analog zu denen mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde.
Und das, obwohl der 40-Jährige in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aktiv ist, der größten islamistischen Organisation in Deutschland. Doch selbst beim Verfassungsschutz, der die IGMG beobachtet, hieß es bisher, der Hamburger Regionalverband werde von der Politik "als seriöser Ansprechpartner akzeptiert". Das könnte nun vorbei sein.
Am Montag haben Polizisten Yoldas' Haus durchsucht, zeitgleich fanden in Hessen und Nordrhein-Westfalen weitere Razzien statt. Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) verboten. Der Vorwurf: Die IHH soll 6,6 Millionen Euro an die radikalislamische Hamas gespendet haben, die im Gazastreifen de facto regiert und auf der Terrorliste der EU steht.
Die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH): Der Bundesinnenminister hat am Montag die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main verboten, weil diese 6,6 Millionen Euro über sechs Vereine an die Hamas transferiert haben soll. Die IHH, die in zahlreichen Ländern aktiv war, wurde Anfang der 90er Jahre gegründet und hat gemeinsame Wurzeln mit der namensgleichen türkischen Einrichtung, die die umstrittene Gaza-Schiffsflotte organisiert hatte. Hinter der deutschen IHH stecken Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). *** Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG): Der Verband ist mit gut 320 Moscheen und 29.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt aber als gewaltfrei und legalistisch. Die IGMG gehört zur länderübergreifenden Milli-Görüs-Bewegung, die auf den türkischen Islamisten Erbakan zurückgeht.
Vorsitzender der IHH ist Mustafa Yoldas, im Kuratorium sitzen zahlreiche Funktionäre der IGMG. "Organisationen, die sich von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", sagte de Maizière.
Es ist dritte schwere Schlag gegen die IGMG innerhalb kurzer Zeit. Bereits im August 2008 und im März 2009 fanden Großrazzien statt, bei denen auch die IGMG-Zentrale in Kerpen durchsucht wurde. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Generalsekretär Oguz Ücüncü wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Spendenbetrugs und Steuerhinterziehung. De Maizière schloss deshalb den von der IGMG dominierten Islamrat von der Islamkonferenz aus.
Der Imageschaden für die Organisation ist riesig. Dabei wollte sie sich so gern vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit befreien. Und es schien einen Reformerflügel zu geben, dem man eine Mäßigung zutraute. Einer ihrer Vertreter: Mustafa Yoldas.
Am Mittwoch steht Yoldas vor Journalisten in einem Hotel in Berlin, 500 Meter vom Bundestag entfernt. Die Pressekonferenz soll die Vorwürfe des Innenministers entkräften - doch Yoldas macht alles nur schlimmer. "Drangsaliert und kriminalisiert" werde man, poltert Yoldas. Deutschland mache sich zum "willfährigen Vollstrecker" Israels. De Maizière, so Yoldas, sehe die Dinge "mit der Brille des Mossad". Die entscheidende Frage aber will Yoldas nicht beantworten: ob er gewusst habe, mit wem seine IHH da zusammenarbeitete; mit einer Organisation, die auf der Terrorliste der EU steht und das Existenzrecht Israels negiert.
Yoldas lavriert, windet sich. Er sagt, das Geld sei "nicht der Hamas zugutegekommen, sondern notleidenden Menschen". Aber er sagt auch, wer in Gaza etwas auf die Beine stellen wolle, komme an der Hamas nicht vorbei. Ob er gewusst habe, dass Geld an Vereine geflossen sei, die Angehörige von "Märtyrern" unterstützen? Es sei die "Repressionspolitik Israels", die die Menschen in die Arme von Selbstmordattentätern treibe, sagt Yoldas.
"Yoldas galt als freundliches Gesicht der IGMG", sagt Verfassungsschützer Herbert Landolin Müller aus Baden-Württemberg. "Aber wir hatten schon immer unsere Zweifel an den angeblichen Reformern."
Sind also selbst IGMG-Vertreter wie Yoldas Wölfe im Schafspelz, wie es Kritiker immer wieder beschwören? Funktionäre, die davon reden, in der Demokratie angekommen zu sein - die aber in Wirklichkeit die islamistische und antisemitische Ideologie ihres Gründers Necmettin Erbakan weiterverfolgen?
Wer versucht, sich ein Bild von der IGMG zu machen, trifft auf viele Deutungen - und wenige Fakten, vor allem was das Machtgefüge in der Organisation angeht. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer, ein Kenner der Szene, spricht von einer "unübersichtlichen Gemengelage". Klar ist: Die IGMG ist mit gut 320 Moscheevereinen die größte islamistische Organisation hierzulande, nach eigenen Angaben hat sie 57.000 Mitglieder. "Die IGMG hat direkten Einfluss auf schätzungsweise 60.000 Menschen und auf ein noch größeres Umfeld, tausende Kinder und Jugendliche wachsen in die Organisation hinein", sagt die Islamismusexpertin Claudia Dantschke. Kiefer und Dantschke sind sich einig: Schon allein wegen ihrer Größe kann man die IGMG nicht sich selbst überlassen.
Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt aber als gewaltfrei und "legalistisch". Sie ist Teil der länderübergreifenden Milli-Görüs-Bewegung, die auf den türkischen Politiker Erbakan zurückgeht. Dieser erklärte Anfang der 70er die Überwindung von Laizismus und Demokratie zum Ziel und die Errichtung einer "gerechten Ordnung" auf islamischer Grundlage. Umstritten ist, wie sehr sich die IGMG an diesem Ziel orientiert.
Während der Verfassungsschutz immer wieder die "verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat" in Zweifel zieht, hat der Ethnologe Werner Schiffauer eine ganz andere Deutung. Demnach haben die Reformer in der IGMG die Führung übernommen und versuchen, ihre traditionelle Klientel mit Demokratie und säkularem Rechtsstaat zu versöhnen. Schiffauers Hoffnungsträger sind Männer wie Generalsekretär Ücüncü, dessen Vize Mustafa Yeneroglu und ihr norddeutsches Gesicht Yoldas - und damit genau die Funktionäre, die bei der IHH aktiv waren. Doch Schiffauer will keine Fehler bei Yoldas und Co. sehen. Eher zweifelt er die Verbotsentscheidung des Innenministers an. "Noch liegen keine Belege vor, dass das Geld für nichthumanitäre Zwecke verwendet wurde", sagt Schiffauer. "Ich weiß nicht, ob das Verbot vor Gericht besteht."
Die Chancen dafür stehen aber nicht schlecht. Es stützt sich auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2004, das ein ähnliches Verbot prüfte. Auch Spenden an Hamas-Sozialvereine gelten demnach als Unterstützung der Terrororganisation.
Schiffauer sieht zwischen dem IHH-Verbot, den Ermittlungen gegen Generalsekretär Ücüncü und dem Ausschluss aus der Islamkonferenz eine Verbindung: "Die Politik, insbesondere ein Teil der CDU, will Milli Görüs kaltstellen." Das aber liefere dem Flügel, der gegen eine Öffnung zur deutschen Gesellschaft ist, nur neue Argumente.
Doch die Frage ist: Wie bedeutend ist dieser Flügel überhaupt?
Mitte April in der Duisburger Mercatorhalle. Ohrenbetäubender Beifall, als Erbakan die Bühne betritt. "Mücahit Erbakan!", tönt es aus tausenden Kehlen, "Anführer Erbakan". Erbakan wirkt gebrechlich, aber die Botschaft, die der 83-Jährige in seiner immer wieder von Jubelchören unterbrochenen Rede verbreitet, ist klar. Es gebe nur zwei Kategorien von Menschen: die Milli-Görüsler, die für Gerechtigkeit einträten - und alle anderen.
Neben Erbakan auf dem Podium sitzt die Führungsspitze der IGMG. Der Vorsitzende und sein Generalsekretär schauen verkniffen. Sie sind seit Jahren bemüht, den Anschein einer größeren Eigenständigkeit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung zu erwecken. Doch an der Basis wird Erbakan weiter verehrt. "Wir müssen Rücksicht nehmen auf unsere älteren Mitglieder", sagt ein junger Funktionär hinter vorgehaltener Hand.
Ahmet Senyurt ist Journalist, seit 15 Jahren recherchiert er zu Milli Görüs. Er hat über die undurchsichtigen Strukturen und das Immobilienimperium der IGMG gearbeitet, über abgeschottete Gemeinden, dubiose Schulungen und die Beziehungen der IGMG zu noch radikaleren Gruppierungen. Senyurts Deutung fällt ganz anders aus als die Schiffauers. "Mit dem IHH-Verbot hat sich der sogenannte Reformflügel in der IGMG selbst beschädigt", sagt Senyurt. Für ihn ist klar: So demokratisch, wie sie sich geben, sind die Reformer nicht. Die Rechtfertigungsversuche von Yoldas regen ihn auf: "Es ist immer dasselbe: Es gibt einen Skandal; Opferinszenierung und Gerede über Schaden für die Integration folgen, und am Ende liegt die Schuld bei den anderen." Das Problem sei, dass die IGMG die entscheidenden Fragen nicht transparent diskutiere: Wie halten wir es mit der Demokratie? Mit Antisemitismus? Mit Gewalt? Wie stehen wir also zu der Ideologie Erbakans?
Die Politik ist uneins, wie sie mit der IGMG weiter umgehen soll. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will auch nach dem IHH-Verbot den Dialog mit Milli Görüs fortsetzen. Er hatte nach dem Ausschluss aus der Islamkonferenz demonstrativ eine Moschee besucht, die der IGMG nahesteht. Hingegen deutete Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) an, weiter Härte zeigen zu wollen: "Wir werden sehen, inwieweit diese Verbindungen auch zu einer politischen Neubewertung von Milli Görüs führen werden."
In Hamburg will man sich noch nicht äußern, wie sich das IHH-Verbot auf die Gespräche mit Mustafa Yoldas, dem freundlichen Gesicht der IGMG im Norden, auswirkt. Aber ein "Weiter so" wird es kaum geben können.
Autoren: SABINE AM ORDE / PASCAL BEUCKER / WOLF SCHMIDT / DANIEL WIESE
Leser*innenkommentare
One
Gast
Ist es denn verboten Isreal zu kritisieren? Deswegen ist man doch nicht gleich antisemitisch. Meinen Ansichten nach hat der Schreiber der taz da keinen Plan von dem was er schreibt. Ich weiß wie ihr Journalisten drauf seit. Ihr provoziert solange bis ihr das hört was ihr wollt. Wenn Deutschland doch so ein demokratisches Land ist, dann soll die Presse akzeptieren, dass manche Menschen es nunmal nicht gut finden, wenn ein Land wie Israel es zulässt, palästinensische Lander zu besiedeln und kleine Kinder bei Bobmenangriffen zu töten. Ich glaube man versucht hier ein Feindbild zu erstellen und ich glaube nicht das der Herr Yoldas böse Absichten befolgt. Ich finde es sehr unangebracht über jemanden so schlecht herzureden und Dinge zu interpretieren (Meinungsfreiheit hin oder her) die er vermutlich gemeint haben könne. Außerdem ist die Hamas keinesfalls nur eine Terrororganisation, sondern die regierende Partei in den palästinensischen Gebieten. Bitte bitte an die taz Schreiber: schreibt mal was interessantes was nicht immer gleich der ganzen USA Propaganda in den Allerwertesten hinter her kriecht, dann lese ich auch gerne mehr ;)
Bülent
Gast
Als Türke kann ich bestätigen dass "Milli Görüs" alles andere als Demokratie im Sinn hat. Leider sind die herren so scheinheilig, dass Sie die Demokratie - als Mittel zum Zweck - zu nutzen wissen. "Milli Görüs" hat schon seit Jahrzehn´ten über Spendenmißbrauch (Deniz Feneri) und anderer ilegaler Aktivitäten sich eine Imperium aufgebaut. Es wird Zeit den Leuten das Handwerk zu legen !
Helmut Käss
Gast
Das Photo finde ich zwar nicht so toll. Aber der Mann hat Recht, die Hamas ist die gewählte Regierung und keine Terroristentuppe und wer Gaza unterstützen will, kommt an ihr nicht vorbei.
Israel hat sich an Gaze versündigt, zuletzt mit dem Piratenakt. Die UNO hat viele male Israel schon verurteilt, Israelische Menschen kommen her, da sie die Unterstüzung Israels durch Deutschland nicht mehr ertragen können.(Gerade ist ein Ex-Soldat in Deutschland)
Herzliche Grüße
Dr. med. Helmut Käss
Braunschweig
@fragender
Gast
bitte mal die mühe machen und in ein fachwörterbuch (!) gucken, lexem "faschismus" nachschlagen. wenn du dann immernoch nicht verstanden hast, wovon du sprichst bzw. schreibst: dann gern nochmal do.. äh, berechtigte fragen stellen.
Fragender
Gast
Die NPD ist in einigen Bundesländern auch demokratisch gewählt worden. Müssen jetzt die anderen Parteien mit denen auch reden?
Die NSDAP wurde auch gewählt, und die SED auch. Keine Macht den Faschisten!
RosaRot
Gast
"Ob er gewusst habe, dass Geld an Vereine geflossen sei, die Angehörige von "Märtyrern" unterstützen? Es sei die "Repressionspolitik Israels", die die Menschen in die Arme von Selbstmordattentätern treibe, sagt Yoldas."
PalästinenserInnen verstehen unter "Märtyrer" ALLE Menschen, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des Nahostkonflikts zu Tode kommen, auch und gerade unschuldige, wehrlose Zivilisten. Herr Yoldas sollte das eigentlich wissen. Stattdessen bedient er die Erwartungen der deutschen Journaille.
!Nein, Herr Yoldas, nicht nur Selbstmordättentäter gelten als "Märtyrer"!
Außerdem: die Hamas ist - trotz ihrer mehr als zweifelhaften Charta - keine "Terrororganisation", sondern eine Partei, die demokratisch gewählt wurde. Das ist keine schöne Wahrheit, aber von seriösem oder um Wahrheit bemühten Journalismus erwarte ich, von Gehirnwäschen jedweder Art verschont zu bleiben.
Ansonsten: wichtiges Thema, bitte dranbleiben ...
DeRI
Gast
Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob seriöse Journalisten wohl auch noch ins Wörterbuch schauen können...
Was hier aber derzeit abgezogen wird, ist ebenfalls sehr zweifelhaft: Die entscheidende Frage ist doch: Kann man den Menschen in Gaza/Palästina überhaupt noch helfen, wenn facto jede Spende überprüft wird? Wer schwingt sich hier zum Allmächtigen auf, indem er über Leben und Tod einiger Millionen Menschen entscheidet?
Man kann die Hamas nicht bekämpfen, indem man sämtliche Hilfsgelder nach Gaza streicht, man unterstützt sie nur damit.
Und noch etwas: benutzt doch bitte nicht immer inflationär die Begriffe "Islamistisch" und "antsemitisch". (Kurzer Einblick: Zu den semitischen Volksgruppen zählen naben den Israelis auch die Araber)
voxpopuli1it
Gast
Die alle muss man verbieten,die sind vom extremisten unterwandert,radikal,antisemit,vom Naturell her des wegen nicht belehrbar,und für die Demokratie Salon feig.Ihre Welt ist einem andere,ganz bestimmt nicht der der zivilisiert,Öffner,gesellschärft
Ihr Name Köklük Zeki
Gast
Ja ja de westen und ihre Pittbuls. Mit den "Kaplan" gemeinde vor jahren war es genauso. Die werden erzogen unterschützt für zwecke wie;zerfall des türkischen republik und dann werden sie selbständig zu mächtig und gefärhlich und werden dann bekämpft!
Yoboo
Gast
Viele Aussagen des Artikels sind so nachweislich nicht richig!
Die IHH Deutschland wird _verdächtigt_ 6,6 Millionen an Vereine im Gaza gespendet haben und somit die Kassen der Hamas entlastet haben.
Genau so wie z.B. das DRK, die Ärzte ohne Grenzen, etc. pp. .... denn es kostet ebenfalls Unmengen an Gelder, palästinensische verletzte und verwundete zu heilen und zu ernähren.
Diese mediale Scheinheiligkeit versus Israel und der inszenierte Islamhass der sich in Deutschland immer mehr etabliert, ist wirklich grausam.
Schaut man sich z.B. mal die Medienlandschaft in Frankreich, Niederlande, Spanien an, so sieht das Bild noch ganz anders aus.
Und wer sich auch noch bei "PressTV" gegen informiert, der weiss garnicht mehr, was er von der "Berichterstattung" halten soll.
Sorry, TAZ, aber derweil muss man bei vielen eurer Berichte den Kopf schütteln.
Ich erinnere nur an die "Hasspredigt" von Kramer von vor ein paar Wochen, in der Parteien und z.B. ein Gregor Gysi den Nazis nahe gestellt wurde ---
Sorry, worüber reden wir...?
Gregor Gysi --- ein Antisemit?
Es wäre schön, wenn ihr wieder zu euren Wurzeln zurück finden und wirklich neutral und mit Hintergrund berichten würdet, anstatt nur auf der Medienwelle oberflächlich treiben zu wollen.
Alter Demokrat
Gast
Danke für diesen Artikel.
Es ist außerordentlich Wichtig das wir gerade auch Dieses Thema nicht den
Extremisten, egal welcher Couleur überlassen.
Überall in Europa gibt es massive Probleme in der Integration von einem nicht unerheblichen Teil von Menschen aus dem Islamischen Kulturkreis und nicht nur in Europa. Schauen sie zu diesem Thema beispielsweise nach Australien. Das Problem ist auch nur Peripher ein Bildungsproblem.
Für mich hängt das Thema dieses Artikels damit unmittelbar zusammen.
Trotzdem will die EU die Zuwanderung aus dem Islamischen Kulturkreis erhöhen.
Warum ist das so?
Was mich auch beschäftigt ist die Frage warum man wirtschaftlich schwachen Ländern die Möglichkeit genommen hat ihre eigene Währung ab und auf zu werten indem man diesen Ländern den Euro gegeben hat und ihnen somit die Möglichkeit dieses stabilisierenden Puffers nahm?
Persönlich bin ich der Meinung das Veränderungen immer eine Verbesserung nach sich ziehen müssen, mindestens aber etwas Gleichwertiges.
Wohin geht die Reise?
vic
Gast
Erbakan ist von gestern - ein Auslaufmodell, keine Frage.
Aber wir müssen Menschen wie Yoldas zuhören, eine Chance geben.
Was er sagt ist richtig, wir haben immer diesen Israel-Reflex. Ganz egal was er sagen würde, Israel und deutschen Politikern und Medien-Mainstream könnte er`s nicht recht machen.
Wer Gazas Bevölkerung helfen möchte, kommt an der Hamas nicht vorbei, Sie ist die einzige Hilfe für die Lagerinsassen. Auch Gaza hat ein Existenzrecht.
Und deshalb müssen wir zuhören, nicht auf die rechten Hetzer hören. Machen wir das nicht, machen wir´s wie Israel - wir bauen Mauern. Stehen die erst einmal, sind sie schwer einzureißen.
@ taz, "islamisch" reicht aus - "islamistisch" muss hier nicht sein.
ned flanders
Gast
Na sowas, die Milli Görüs ist gar keine freiheitlich demokratische Vereinigung?
stw
Gast
"Wie umgehen mit Milli Görüs?"
Ganz einfach: verbieten!
Übrigens: IGMG ist nicht nur die größte islamistische Organisation, sondern auch die zweitgrößte islamische (hinter der vom türkischen Staat kontrollierten DİTİB) Organisation überhaupt in der BRD.
steven
Gast
Ob grün, ob braun!
Gegen jeden Antisemitismus!
Peter
Gast
Wir sollten mal besser die Augen offenhalten, Faschismus/Nationalismus gibt es nicht nur bei deutschen Neonazis.
Bestes Beispiel sind die grauen Wölfe.
Interpretator
Gast
Der Artikel ist ausgewogen, präsentiert differente Meinungen von Fachmenschen und reduziert die Problematik des Umgangs mit dieser Organisation nicht.
Könnte eine zivilgesellschaftliche Exklusion der Gruppe nicht Erfolge zeitigen? Ungefähr so wie bei Scientology? Man sollte die zweifelhaften Machenschaften aufdecken, Schwarzbücher veröffentlichen, aufklären (auch in den Schulen) usw. Letztlich könnte MG noch als Negativfolie für diejenigen Muslime herhalten, die sich in Abgrenzung zu dieser Vereinigung definieren. Aber im Grunde teile ich die allgemeine Ratlosigkeit.
bonvivant
Gast
Guter Artikel, allerdings ist mir etwas aufgefallen.
Sollte es nicht "laviert" heißen?
Yoldas lavriert, windet sich.
jonasm
Gast
"Sie ist Teil der länderübergreifenden Milli-Görüs-Bewegung, die auf den türkischen Politiker Erbakan zurückgeht. Dieser erklärte Anfang der 70er die Überwindung von Laizismus und Demokratie zum Ziel ..."
Kein Wunder dass die radikale Linke den radikalen Islam so vorbehaltlos schützt und verharmlost: Der Traum von der "Überwindung der Demokratie" ist offenbar auch dort noch tief verankert...
Tali
Gast
Man muss mit denen genau so umgehen wie mit jeder anderen faschistischen Organisation auch! Oder ist der Faschismus von Muslimen in Ordnung? Wenn Neonazis Israelhass propagieren geht eine Welle der Empörung durchs Land. Wenn Muslime Israelhass propagieren passiert so gut wie nichts, schwere Kindheit, andere Kultur, Religion, Juden provozieren durch Anwesenheit, Israelflagge provoziert. Ich kann es nicht mehr hören. NIE WIEDER!!! AM ISRAEL CHAI!!!