Irland unter dem EU-Rettungsschirm: Streit um die Steuerprivilegien
Bislang galt Irland als Steueroase für Unternehmer. Jetzt wäre Gelegenheit, das zu ändern. Doch bisher lehnt die irische Regierung das rigoros ab.
BERLIN taz | Nachdem Irland unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft ist, wird hart über die Auflagen der Hilfen debattiert. Vor allem die Forderungen nach einem Ende der irischen Niedrigsteuerpolitik mehren sich. Bislang lehnt die irische Regierung aber jedes Antasten der Unternehmensteuer rigoros ab.
Irland hat mit 12,5 Prozent den drittniedrigsten Unternehmensteuersatz in der EU und den niedrigsten in der Eurozone. Zum Vergleich: Gleich nebenan, bei den englischen Nachbarn, werden 28 Prozent fällig, in Deutschland rund 30 Prozent.
Irland hatte den niedrigen Steuersatz 1997 eingeführt, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des einstigen Armenhaus Europas zu stärken und ausländische Investoren anzulocken. Der Plan ging auf: Vor allem amerikanische Großkonzerne wie Google, Microsoft, Intel oder Ebay haben Standorte auf der Insel und dem Land zehntausende Jobs beschert.
"Wenn man Irland jetzt in der Krise zu höheren Unternehmenssteuern zwingt, nimmt man dem Land den wichtigsten Wachstumsmotor", sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Mitglied im Europaparlament. Es sei klar, dass Irland seine Einahmen und Ausgaben in den Griff bekommen müsse - aber wie, das sei Ländersache. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Stärken und Schwächen und bräuchten daher den Spielraum des innereuropäischen Steuerwettbewerbs. "Es ist doch sehr verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland jetzt Stimmen laut werden, die Eingriffe in die irische Steuerpolitik fordern - wo wir doch sonst immer auf unsere Freiheit pochen", sagte Lambsdorff der taz.
Stimmen wie die von Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied im europäischen Haushaltsausschuss und im Sonderausschuss für die Wirtschafts- und Finanzkrise: "Es kann nicht sein, dass EU-Länder mit höheren Steuersätzen jetzt für ein Land einspringen, das nicht zuletzt durch seine niedrigen Steuersätze in die Misere geraten ist." Hohlmeier fordert eine langsame Anpassung der irischen Unternehmensteuer.
Noch einen Schritt weiter geht Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA im europäischen Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er spricht sich für eine Anhebung des Steuersatzes auf 25 Prozent aus. "Klar tut das den Iren weh und kostet vielleicht auch ein paar Jobs, aber das irische Wachstum basiert nicht auf ehrlicher Arbeit, sondern darauf, dass die größeren Länder dafür bluten."
Es müsse mit den Privilegien einzelner EU-Länder aufgeräumt werden, denn die boykottierten immer wieder die Idee einer gemeinsamen Währungs- und Binnenmarktpolitik. "Dass Irland nun zum Hilfeempfänger wird, ist eine einmalige Gelegenheit dafür", sagt Giegold.
Über die Auflagen für die Hilfen muss Dublin nun mit Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandeln.
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