Irland und Lissabon-Vertrag: Brüssel in Feierstimmung
Die EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland. Doch das Gezerre um den Lissaboner Vertragsentwurf geht weiter.
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BRÜSSEL taz | Am vergangenen Wochenende entdeckten Brüssels Politiker das Irische in sich. Liberalenchef Guy Verhofstadt traf sich mit Journalisten bei Kitty OSheas. Kommissionspräsident Manuel Barroso trug eine grüne Krawatte und versuchte sich in politischem Pop-Sprech: "Danke Irland! Das ist ein großer Tag für Irland und ein großer Tag für Europa!" Seine für den Dialog mit den Bürgern zuständige Vizepräsidentin Margot Wallström dachte laut darüber nach, ob nicht der Moment gekommen sei, ein Guinness oder gar zwei zu öffnen. Dann erinnerte sie sich aber doch daran, dass ihre Regierung den Alkoholkonsum bekämpft, und sagte politisch korrekt, sie trinke selbst natürlich kein Bier.
In ihrer Grundüberzeugung, dass man den Menschen Europa nur ausführlich erklären müsse, um sie dafür zu begeistern, sieht sich Wallström nach dem Ergebnis des zweiten irischen Referendums bestätigt. Und Barroso sagte fast trotzig, die EU-Kommission müsse die Bürgergesellschaft eben direkt ansprechen, um die "Herzen der Menschen" zu gewinnen.
Die irische Bürgergesellschaft selbst war über die Blitzbesuche von Brüsseler Kommissaren in den vergangenen Wochen weniger entzückt. Vergangene Woche hatte der Sprecher der proeuropäischen Gruppe europeforireland der taz gesagt: "Wir sind nicht glücklich darüber, dass der Chef von Ryanair die EU-Kommission auf seine Kosten hier einfliegen lässt. Die Leute wollen sich nicht von Brüsseler Politikern erzählen lassen, was sie denken sollen."
Doch dieses Wochenende wollte sich Europas Politelite die Feierstimmung nicht verderben lassen. Schon am Montag geht das bereits neun Jahre dauernde Gezerre um die Vertragsreform weiter. 17 tschechische Sentatoren der euroskeptischen Demokratischen Bürgerpartei ODS haben erneut Verfassungsklage eingereicht. Niemand weiß, wie viel Sand sie damit ins europäische Getriebe gestreut haben. Während Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit Signale aus dem Verfassungsgericht erhalten haben will, dass die Klage innerhalb weniger Tage abgewiesen werde, rechnen andere Beobachter mit mindestens drei Monaten bis zu einer Entscheidung.
Kommissionspräsident Barroso sagte am Samstag, er sei optimistisch. "Präsident Václav Klaus ist vom tschechischen Parlament gewählt worden. Ebendieses Parlament hat auch den Vertrag von Lissabon gebilligt. Die Entscheidungen des Organs, dem er seine Legitimität verdankt, wird er ganz sicher respektieren."
Den Briefwechsel zwischen Klaus und dem britischen Oppositionsführer David Cameron kommentierte Barroso nicht. Cameron will nach einem möglichen Wahlsieg im Frühjahr eine Volksabstimmung durchführen und hofft, dass Klaus seine Unterschrift bis dahin hinauszögern kann.
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