Irgendwo ist Schluß

■ Eigentumsansprüche müssen schneller geklärt werden

Investor möchte man manchmal nicht unbedingt sein in Berlin. Da werden, mit Unterstützung des Senats, bunte Pläne entfaltet, Broschüren verteilt, Fotos verschenkt, Ausstellungen eröffnet, kurz: Bauprojekte der Öffentlichkeit vorgestellt, eines schöner und größer als das andere.

Doch fragt man nach, warum denn der Projekte so viele, der Spatenstiche jedoch so wenige sind, so stellt sich heraus, daß eines alles hemmt, nämlich die ungeklärte Grundstücksfrage in Ost-Berlin. Wie wahr: Überrascht hat man von Mal zu Mal zur Kenntnis genommen, wie immer neue Investoren in Kombination mit immer tiefer liegenden Schichten von Alteigentümern, von denen bei der Vorstellung der Projekte gewiß keine Rede war, bald hier, bald dort auftauchten. Man hat — wie wir auch — den Einigungsvertrag beklagt, der diese Kuckuckseier bescherte, man hat Nachbesserungen daran gefordert, und man hat Verständnis gezeigt, wenn die überarbeitete Bürokratie darauf nicht so rasch zu reagieren vermochte, wie es wünschenswert gewesen wäre.

Aber irgendwo ist Schluß. Heute, fast zwei Jahre nach dem Einigungsvertrag, sind die Eigentumsverhältnisse noch nicht einmal in Ansätzen bekannt. Wohlgemerkt, der Vorwurf lautet nicht, daß die Eigentumsverhältnisse noch nicht gerichtlich geklärt sind — das wäre wirklich viel verlangt. Aber offenbar ist es selbst bei den wenigen Großprojekten, die seit Monaten, wenn nicht seit Jahren geplant werden und die darüber hinaus an zwei Händen abzuzählen sind, nicht erfaßt worden, wer denn alles auf welche Parzellen Anspruch erhebt. Das ist für den Senat ein Armutszeugnis ersten Ranges. Hoffen wir, daß die intelligente Fassade des neuesten geplanten Großprojektes intelligenter ist als eine Verwaltung, der es bis heute nicht gelang, das Eigentumschaos auch nur in Ansätzen zu lichten. Eva Schweitzer

Siehe auch Kasten auf Seite 31