■ Irans Justizminister verbietet Zeitung: Aus für Teherans „Gesellschaft“
Berlin (taz) – Irans mutigste Tageszeitung muß dichtmachen. Am Donnerstag entzog das Justizministerium der Islamischen Republik der Zeitung Dschameah (Gesellschaft) die Lizenz. Begründung: Das Blatt habe „Lügen“ und „Beleidigungen“ verbreitet. Zuvor hatte bereits ein Gericht den Herausgeber, Hamid Resa Dschalaiepur, zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9.500 Mark und einem einjährigen Berufsverbot verurteilt. Hintergrund ist eine Klage des Chefs der iranischen Revolutionswächter, General Rehim Safawie. Den hatte empört, daß die Zeitung Auszüge einer Rede von ihm wiedergegeben hatte. Darin hatte er gedroht, Regimekritikern „den Kopf abzuhacken und die Zunge herauszuschneiden“.
Dschameah ist ein Kind der Politik der vorsichtigen Öffnung von Präsident Mohammad Chatami. Das vor fünf Monaten gegründete Blatt berichtete über Arbeiterstreiks, Studentenproteste und interviewte Regimekritiker, darunter den Schriftsteller Faradsch Sarkuhi. General Safawie gehört zu den konservativen Widersachern Chatamis. In dessen Politk sieht er eine Gefährdung der „Reinheit der Islamischen Revolution“.
Der Herausgeber von Dschameah kündigte nach dem Verbot an, demnächst zu versuchen, eine neue Zeitung zu publizieren. Kambiz Behbahani
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
