: Iranischer Flüchtlingsfamilie droht Abschiebung
■ Emder Ausländerbehörde probt das neue Ausländergesetz: Mit der Einladung zur Anhörung gleich die Ablehnung verschickt
Tut die Emder Ausländerbehörde nur noch so, als würde sie die verfahrensrechtlichen Richtlinien bei Asylverfahren einhalten? Der
Iraner Mohsen Davari Dolatabadi stellte nach der Ablehnung seines Asylantrages in mehreren Instanzen einen Antrag auf Duldung.
Bei der Bearbeitung unterlief der Emdener Ausländerbehörde ein peinlicher, aber vielsagender Fauxpas: In das übliche Schrei
ben an den Antragsteller mit der Aufforderung zur Stellungnahme geriet - wahrscheinlich versehentlich - ein Papier, aus dem hervorging, daß die Ablehnung der Duldung bereits beschlossen war.
Laut Emder Grünen beweist eine Kette von fragwürdigen Entscheidungen bei der Ausländerbehörde seit März auf eine rigidere Verfahrensweise hin. Als bisherigen Höhepunkt will sie den Iraner samt seiner Familie - entgegen allen Empfehlungen von amnesty international und des Auswärtigen Amtes - abschieben. Der Iraner war 1985 mit einem Reisevisum offiziell ausgereist und hatte in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt wurde. Im Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Asylantrag zunächst angenommen, dann vom Oberverwaltungsgericht revidiert. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
In der Hoffnung auf Hilfe wandte sich der Iraner an den Em
der Arbeitskreis Asyl und an die Emder Grünen, die die Bezirksregierung Weser-Ems aufforderten, im Rahmen der Rechtsaufsicht der Sache auf den Grund zu gehen. Weiterhin wandten sie sich in einem Schreiben an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags.
Es gibt bundesweit bisher nur einen vergleichbaren Fall beim Landratsamt Nürnberger Land Ende letzen Jahres. Die Abschiebung scheiterte dabei am Widerstand von SPD und Grünen. Der Iraner muß sich zur Zeit alle drei
Tage bei der Ausländerbehörde melden, und das Sozialamt zahlt ihm unter Hinweis auf seine baldige Abschiebung nur noch tageweise Kleckerbeträge aus. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Asyl und den Grünen plant Dolatabadi eine Petition an den Landtag und - wenn die plötzliche Abschiebung drohen sollte - einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht.
Der vierzigjährige Iraner ist seit eineinhalb Jahren wegen seiner Depressionen in nervenärztlicher Behandlung. Beate Ram
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