Iranische Volksmudschaheddin im Irak: Camp Aschraf wird aufgelöst

Bagdad und die UNO haben sich auf die Umsiedlung von Exiliranern geeinigt. Das Flüchtlingshochkommissariat prüft jetzt die Anträge der Dissidenten auf eine Ausreise in Drittstaaten.

Wechsel: Die etwa 3.400 Bewohner von Camp Aschraf sollen ins Camp Liberty. Bild: dapd

BAGDAD taz | Die UN-Vertretung in Bagdad und die irakische Regierung haben vereinbart, mehrere tausend iranische Dissidenten umzusiedeln. Damit scheint die Gefahr gebannt, dass irakische Sicherheitskräfte das Lager der Volksmudschaheddin nahe der iranischen Grenze nördlich von Bagdad gewaltsam auflösen. Die Regierung hatte den Iranern eine Frist bis zum 31. Dezember gesetzt, den Irak zu verlassen.

Die etwa 3.400 Bewohner von Camp Aschraf sollen nun vorübergehend in Camp Liberty, einer ehemaligen Basis der US-Truppen am Flughafen von Bagdad, angesiedelt werden. Gemäß der Vereinbarung wird das UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sofort ein Team entsenden, um die Anträge der Iraner auf Umsiedlung in einen Drittstaat zu prüfen. Die meisten Bewohner von Camp Aschraf haben nach Informationen der taz einen entsprechenden Antrag gestellt.

Doch die Bereitschaft des Westens zur Aufnahme der Volksmudschaheddin ist gering. Der UN-Missionschef in Bagdad, Martin Kobler, appellierte an die UN-Mitgliedsländer, den Iranern Zuflucht zu gewähren. Viel Zeit hat die UNO nicht. Zwar gab Regierungschef Nuri al-Maliki in der vergangenen Woche eine Fristverlängerung bekannt, doch die neue Frist endet bereits im April 2012. Gleichzeitig erklärte Maliki, 400 bis 800 Iraner würden bis Ende des Jahres umgesiedelt.

Camp Liberty muss freilich erst noch für die Aufnahme der Iraner vorbereitet werden. Zudem haben die Aschraf-Bewohner ihrer Umsiedlung bislang nicht zugestimmt. Diese müsse auf freiwilliger Basis erfolgten, sagte Kobler. Die UNO werde den Prozess rund um die Uhr überwachen. Außer UN-Vertretern werde auch das irakische Ministerium für Menschenrechte einen Beobachter entsenden, die US-Botschaft in Bagdad hat ebenfalls regelmäßige Stippvisiten angekündigt. Der eigentliche Knackpunkt liegt nämlich in der Umsetzung des Plans.

Tiefes Misstrauen

Für den Schutz der Volksmudschaheddin sind die irakischen Sicherheitskräfte zuständig. Einzig und allein die irakische Regierung sei für die Sicherheit der Iraner zuständig, sagte Kobler. Zwischen den iranischen Regimegegnern und den Irakern herrscht tiefes Misstrauen.

Die Volksmudschaheddin, deren Wurzeln bis in die sechziger Jahre reichen, hatten sich kurz nach der islamischen Revolution in Iran mit den neuen Machthabern überworfen. Mitte der achtziger Jahre gewährte ihnen der damalige irakische Diktator Saddam Hussein Asyl und bewaffnete sie. Die Iraner kämpften auf Seiten des Irak im Krieg gegen den Iran, während Teile der heutigen irakischen Regierung sich auf die iranische Seite schlugen.

Zudem beschuldigen vor allem Schiiten und Kurden die Volksmudschaheddin, sich an den Verbrechen des Saddam-Regimes beteiligt zu haben. Beweise dafür gibt es aber nicht. Doch gilt die Gruppierung, die nach Angaben von Exmitgliedern wie eine Sekte operiert, im Irak als terroristische Vereinigung.

Nach dem Einmarsch der USA 2003 legten die Iraner ihre Waffen nieder und erhielten im Gegenzug deren Schutz. Seit die USA die Kontrolle über Camp Aschraf im Jahr 2009 an die Iraker übergaben, kam es zweimal zu gewaltsamen Zusammenstößen. Dabei töteten irakische Sicherheitskräfte mindestens 45 Iraner. Am Sonntag schlugen zwei Mörsergranaten in dem Lager ein. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Volksmudschaheddin zur Kooperation mit der UNO auf. Kobler rief beide Seiten auf, ihr Misstrauen zu überwinden und das Abkommen friedlich umzusetzen.

Comments

[Wahrheit von Morgen]

Antwort von General David Phillips, Kommandeur der US-Militärpolizei für Camp Ashraf:

„Meine Information kommt wirklich von erster Hand, von persönlicher Beobachtung und Erfahrung; sie ist nicht durch Politik, Propaganda und Lügen gefärbt. Niemand schreibt meine Ansprachen. Ich tue es selbst. Ich bin seit Jahrzehnten von Beruf Militärpolizist, und ich habe es mit Tatsachen zu tun. Tatsache ist: Die Leute von Camp Ashraf sind keine Terroristen. Ich habe gehört, dass man sie als Sekte bezeichnete, als manipulierte Gefolgsleute eines charismatischen Führers. Die Leute von Camp Ashraf vertreten eine Sache – wahrhaftig die höchste: Freiheit, Demokratie, Toleranz, Gleichheit. Wenn der Glaube an diese Werte Leute zu einer Sekte macht, nun, dann möchte ich wohl dazu gehören. Und was die manipulierten Gefolgsleute betrifft – haben Sie je versucht, einen Anwalt, Arzt, Künstler oder Musiker zu einem blinden Gefolgsmann zu machen? Viel Glück! Nun zu der „Sektenführerin“, Frau Rajavi. Ja, sie hat Charisma, sie kümmert sich, sie hat Mitleid, sie arbeitet hart und mit Hingabe, und sie ist entschieden in ihrem Glauben an die Demokratie, die Freiheit und die Hoffnung für das iranische Volk. Sie ist eine der entschiedensten und unermüdlichsten Persönlichkeiten, die ich kenne. Ich habe versucht, Leute zu finden, die gegen ihren Willen in Camp Ashraf festgehalten werden. Ich habe niemanden gefunden. Ich habe versucht, in Camp Ashraf Folter zu finden. Ich habe keine gefunden. Es war einfach niemand dort, der gegen seinen Willen festgehalten wurde, und es gab dort keine Folter, wenn Sie darunter nicht die sadistische Behandlung verstehen, die irakischen Garden den Leuten von Ashraf angedeihen lassen, während sie angeblich für ihren Schutz und ihre Sicherheit sorgen. War es Folter, als sie einen Bäcker namens Farid Shafi mit einem Humvee überrollten oder mehr als 40 Männer und Frauen für ihre Schießübungen missbrauchten? Ich denke, die Terroristen befinden sich vor den Toren Ashrafs, nicht darinnen.“

http://www.ncr-iran.org/de/startseite-mainmenu-1/19-soutien-international/5318-herr-praesident-obama-schicken-sie-mich-nach-camp-liberty-in-bagdad

[Taban]

Lieber Peter,

besser Feinde der Mullahs (iranischer Hitler) als Jäger der Oppositionelle! Danke auch dass du dich vorgestellt hast, die Leser können wie die Gerichte schon, selbst beurteilen, gleichwohl die iranische Bevölkerung, die die Mullahs aus dem Land jagen werden.

[Peter]

@ Taban: Danke für die offensichtliche Bestätigung meines Kommentars...

So etwas nennt man Eigentor!

[Taban]

Desinformationskampagne durch weitere „bekannte Kommentare“!

Manche sind vielleicht doch bewusst ahnungslos, weil die Behauptung des Terrorismus nur an die Verbrecher-Mullahs im Iran passt, und nicht an deren Opfer d. h. Volksmudschahedin. Noch dass das oberste Gericht in England und auch in Frankreich haben sich ausführlich und tief inhaltlich damit befasst und zum Schluss gekommen, dass keinen einzigen Beweis gegen Volksmudschahedin gibt. EuGH hat sich auch an diese Urteile bezogen. Und wegen lächerliche Behauptungen im Bezug auf Saddam Hussein; Volksmudschahedin existieren schon seit etwa 50 Jahren und man kann nicht sie mit Saddams unwahre und unbelegbare Utopien diskreditierenm ist nur kindisch. Aber wenn einige Personen immer noch sich an die „alte bekannte Vorwürfe!“ der Mullahs!, die reine Lügen ohne einzige Beweise sind, halten, ist dann fragwürdig: warum die Opfer anstatt der Verbrecher schwarz gefärbt werden? Und wer macht das überhaupt? Iranische Geheimdienste sind gerade dafür da!

[Leser]

Unverständliche Kommentare...

Dieser Artikel enthält weder Unwahrheiten, noch falsche Informationen!

Es wird lediglich berichtet, dass "Schiiten und Kurden" die Volksmudschaheddin beschuldigen, "sich an den Verbrechen des Saddam-Regimes beteiligt zu haben". Der direkt folgende Satz weist ausdrücklich darauf hin, dass es für diese Vorwürfe keine Beweise gebe. Dass die Organisation im Irak (und auch in den USA uns Canada) als terroristische Vereinigung angesehen wird und dass Exmitglieder ihr vorwerfen eine Sekte zu sein, sind Tatsachen.

Alles in allem ein gut recherchierter, objektiver Artikel.

Diese Anfeindungen in den Kommentaren sind daher sehr verwunderlich. Zumal manche Kommentare es mit der Wahrheit nicht ganz genau nehmen.

Camp Ashraf und die NLA wurden sehr wohl von Saddam Hussein finanziert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Massoud_Rajavi - mit weiteren Nachweisen.

Außerdem hat das EuG und der EuGH die Volksmudschaheddin nicht von den Vorwürfen in dem Artikel frei gesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass eine Aufnahme auf die EU Terrorliste, ohne dass die Aufgelistete Organisation vorher zu den Gründen der Aufnahme angehört wurde ein Verfahrensfehler darstellt und daher rechtswidrig ist. Zu den Vorwürfen oder den Gründen für die Aufnahme hat sich keines der Gericht inhaltlich geäußert; auch wenn es die Volksmudschaheddin gerne anders darstellen.

[Peter]

Interessante Kommentare zu einem interessanten Artikel

Obwohl ich diesen Artikel aufmerksam gelesen habe, finde ich hier keine Angriffe oder "Unterstellungen" gegen die PMOI. Es wird lediglich die seit langem bekannte Kritik an der PMOI angesprochen.

Die Tatsache, dass weder die PMOI, noch ihre Unterstützer, die hier so eifrig Kommentare schreiben, sich inhaltlich mit den Vorwürfen von Kritikern und Aussteigern der Organisation auseinandersetzen, sondern das Argument der "Propaganda von Agenten des Teheraner Regimes" benutzen, zeigt deutlich, dass alle, was nicht in das "heile Welt"-Bild der Organisation passt, nur "Propaganda aus Teheran" sein kann.

Besonders inkonsequent ist der Vorwurf, dass Kritik von "bezahlten Agenten" kommt, wenn man bedenkt, dass die PMOI ihren Unterstützern aus der US Politprominenz nachweislich tausende von Dollars für Auftritten auf Veranstaltungen bezahlt und amerikanische Lobbyfirmen dafür bezahlt, ihr Bild in den US Medien positiv darzustellen!

Seit Jahren suchen Aussteigervereine das Gespräch mit der Organisation und deren Unterstützern, was jedoch immer mit dem Argument, sie seien "bezahlte Agenten", abgelehnt wird.

Dafür dass Camp Ashraf mit Geld und Waffen von Saddam Hussein unterstütz wurde ist zwar durch Dokumente und Videos belegbar, wird aber, da es nicht in das Weltbild der PMOI passt, geleugnet und als Propaganda abgetan.

Über die PMOI ist wegen der Attentate auf US Soldaten und Zivilisten in den 80ern, die Tötung zahlreicher Iraner im Iran-Irak Krieg, die von Human Rights Watch aufgedeckten und von zahlreichen Aussteigern bestätigten Menschenrechtsverletzungen an ihren eigenen Mitgliedern, selbstzerstörerischen Aktionen, wie z.B. Hugerstreiks und Selbstinbrandsetzung von Anhängern, sowie zwielichtigen Spendensammlungen in Europa durch Tarnvereine - in Rheinland-Pfalz wurde 2010 sogar ein Sammlungsverbot für einen solchen Verein ausgesprochen und 2011 bestätigt - in den Medien negativ berichtet worden. Das alles sollen nur Propagandalügen sein?

Noch nie hat ein Mitglied der PMOI Fehler eingestanden oder sich von der terroristischen Vergangenheit distanziert.

Diese Organisation hat einfach keine Fehler...

[Mohammad Tasslimi]

"Ästhetik des Widerstandes":Die Iraner kämpfen nun seit 30 Jahren gegen die religiös-faschistische Gewaltherrschaft in ihrem Land (im Übrigen ohne nennenswerte „internationale Solidarität“, einschließlich der sonst sehr selbstbewussten und besserwisserischen deutsche „Linken“ oder auch anderer von Berufs wegen „Demokraten“). Es sind mehr als 120.000 Freiheitskämpfer von dem diktatorischen Regime hingerichtet worden, weit mehr mussten traumatisierende Erfahrungen der Inhaftierung und Folter erleiden. Diese Zahl ist höher als die aller Oppositionellen in diesem Land während zweier Diktaturen in der jüngeren Geschichte. Dies zum Thema: „Sekte“.

 

Nun waren diese Menschen, die Widerstand leisteten, und es immer noch tun, wahrlich nicht alle „Marsmenschen“. Woher kamen (und kommen) sie, welche Ziele hatten (und haben) sie, wofür sie bereit waren, ihr Leben zu lassen? Waren es alle Einzelpersonen oder waren sie organisiert? (haben Sie sich auch schon mal diese Fragen gestellt?). Der größte Teil dieser Menschen gehörten und gehören der PMOI an, der größten demokratischen Oppositionsgruppe, die für einen demokratischen Wechsel kämpft. Wer in den letzten 40 !! Jahren die unbestrittene Rolle der PMOI im Befreiungskampf der Iraner gegen zwei Diktaturen nicht verstanden hat, wird es vermutlich nie verstehen.

Die, die es wissen, aber dies dennoch verschleiern oder gar vertuschen, sind (zumindest) niederträchtige Menschen. Allerdings gibt es auch einen sehr sehr aktiven Geheimdienst der faschistischen Machthaber im Iran, der eine sehr intensive Diffamierungskampagne betreibt und das schon seit vielen Jahren. Wenn Sie wissen wollen, wie so etwas funktioniert, schauen Sie in Ihren Geschichtsbüchern nach, auch ihre Diktatoren in Ihrem Land gingen so vor.

Tacheles: Die Verbreitung der vom iranischen Geheimdienst erfundenen Lügen ist mit Nichts zu entschuldigen: Es ist eine Schande für Ihre Zeitung. Ein großer Teil der irakischen Schiiten unterstützen die PMOI-Mitglieder im Camp Ashraf. Hoshiar Zibari, der jetzige irakische Außenminister hat bereits vor vielen Jahren schriftlich bestätigt, dass die PMOI nie an den Verbrechen gegen Kurden beteiligt gewesen sei (was bestimmt Ihnen auch bekannt sein müsste). Wann wollen Sie endlich einmal aufwachen und mit dieser schändlichen Politik aufhören?

Was Sie wissen müssen ist, dass ein großer Teil der Abertausenden Exiliraner hier im Lande selbst Opfer und Zeugen der Unterdrückungen des unmenschlichen Mullah-Regimes sind und entsprechend natürlich auch Opfer dieser (auch von Ihnen betriebenen) schändlichen Desinformations- und Diffamierungskampange. Ihre Entschuldigung in 50 Jahren, die Sie erfahrungsgemäß in diesem Land brauchen, bis sie die Wahrheit entdecken, nützt jetzt nichts !

[Christian Zimmermann]

Die Auflösung des Camp Ashraf geht allein auf den Willen des Regimes in Teheran zurück , die diese größte Ansiedlung von Regimegegnern im direkten Nachbarland Irak nicht ertragen kann. Im Umfeld des Ministerpräsidenten al-Maleki finden die Iraner ein getreue Partner. Al- Maleki war selbst lange im Iran und unterwirft sich in seiner Religiosität dem religiösen Führer Chameneii. Am liebsten hätten das Regime die Auslieferung dieser inzwischen friedlichen Freiheitskämpfer, um sie dann hinzurichten, wie sie es schon in den 80iger Jahren mit ca. 80000 inhaftierten Mitgliedern gemacht haben.

Doch wer sind die exiliranischen Oppositionellen in Ashraf?

Die Volksmudschahedin sind keine „militärisch-politisch-religiöse Sekte“, keine stalinistische, gewalttätige Oppositionsgruppe, sondern die weltweite größte Gruppe von geflüchteten Iranern, die schon 30 Jahre lang gegen das unmenschliche und diktatorische Regime der Mullahs opponieren. Andere Behauptungen sind falsch, denn glaubhafte wissenschaftliche, politische oder historische Untersuchungen liegen bisher nicht vor. Eine gerichtlich erwiesene Tatsache ist, dass der heutige kurdische Außenminister des Irak, Zabari die Vorwürfe schriftlich in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber einem holländischen Gericht widerlegte. Die PMOI Mitglieder waren keine Kollaborateure Husseins. Sie kämpften immer ihren eigenen Kampf gegen das Regime in Teheran, nie gegen Irak oder Kurden.Viele kurdische und irakische Abgeordnete haben sich gegen die Auflösung Ashrafs ausgesprochen. Eine Gruppe der Volksmudschedin lebt seit 20 Jahren in der von ihnen selbst finanzierten und aufgebauten Stadt Ashraf. Immer wieder sind junge Exiliraner aus Europa, Kanada und den USA zu Ihnen gestoßen, um sich am Widerstand gegen das Mullahregime zu beteiligen. Sie haben schon vor Jahren Ihren legitimen bewaffneten Widerstand gegen das Regime in Teheran aufgegeben und einen friedlichen Wandel hin zur Demokratie beschlossen und glaubhaft in allen Ländern, besonders Europas vertreten.

C.Zimmermann Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten - menschenrechte-online,

2008-2010 Büroleiter der GfbV in Berlin

[Taban Mehr]

Falsche Informationen!

Niemand hat Volksmujahedin bewaffnet, sie selbst haben es unparteipolitisch getan, um für die Beseitigung des Terror-Regimes im Iran zu kämpfen, und auch sie selbst freiwillig die Waffen dann in 2003, nach einen offiziellen Abkommen mit USA, niedergelassen haben. Wenn über die Behauptungen, wie selbst im Artikel geschrieben, keine Dokumente vorhanden sind, d. h. alles nur „Behauptungen“ sind, warum soll man denn die Volksmujahedin für nichts schwarz färben? Nach viele Jahre merkt man, dass die Missinformationen, die durch iranische Informationsministerium verbreitet wurden, nicht mehr funktionieren. Endlich sollte man die alte falsche Gedanken als „Volksmujahedinverurteiler“ ändern und die Wahrheit akzeptieren.

[Amir]

Camp Aschraf bleibt in Erinnerungen als Symbol für Demokratie und Menschenrechte......

 

Mann hat viele ungerechte Vorwürfe gegen die Bewohner von Camp Aschraf auf der Welt gesetzt. Ich als ein Iraner werde nie solche Vorwürfe, wie Sekte, Sadams Kollaborateuren akzeptieren oder glauben. Weil solche Anschuldigungen sind genau gleiche, wie die iranische Geheimdienst macht.

 

Eigentlich waren die deutsche Dissidenten, die gegen Hitler Nazi im Ausland gekämpft hatten, Kollaborateuren?

 

Bitte recherchieren Sie genau und dann schreiben Sie die Wahrheit, an sonst verlieren sie Ihre Glaubwürdigkeit.

 

Amir

[ramin]

ich wünschte mir,dass taz ein Paar Artikel über Kritiker von Volksmujahedin und seine Handlungen und Beziehungen mit dem iranischen Regime schreibt.Sie wollten den Tod von allen Ashrafbewohnern.Das ist offensichtlich.

[H. Yaghobi]

Die Tatsache, dass die höchsten EU-Gerichte und insbesondere die von Groß Britannien in mehreren Prozessen die Volksmudschahedin von den in diesem Artikel erwähnten Vorwürfen befreit haben, ist gewiss der TAZ bewusst. Da stellt sich die Frage: warum immer wieder die gleichen Behauptungen!?

 

Ich hätte sehr gern gewusst, welches ehemaliges Mitglied der Volksmudschahedin diese Organisation als Sekte bezeichnet, das aber selbst nicht als neu rekrutierter Agent des iranischen Geheimdiensts arbeitet?

Die Volksmudschahedin sind nicht die einzigen in der Geschichte, die von den Diktatoren, denunziert werden. Es genügt einen Blick auf Nazi-Deutschland

zu werfen!Als was wurde Graf von stauffenberg bezeichnet?

[don holz]

Gut, das die Medien endlich die Problematik von Ashraf in ihren Themenkreis aufnehmen. Schlecht, dass man sich scheinbar nicht vor Ort beim Nationalen Widerstandsrat oder anderen organisierten Exilgruppen über die PMOI informiert.

 

Ich habe in meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit sehr viele PMOI Mitglieder oder Sympathisanten kennen lernen dürfen und da ist nix von Sekte oder sonstwas zu spüren. Diese Menschen vereint ein Ziel, der Kampf gegen eines der mörderischten Regime der Welt! Das ist alles, was da an "Zwang" ist. Sie sind nichts anderes, als jede andere Widerstandsgruppe, die gegen Diktatoren kämpft. Die französische Resistance hat auch niemand als "Freunde der Britenmonarchen" oder "Terroristen" bezeichnet, weil sie an der Seite der Briten gegen die Nazis kämpften oder Gleise sprengten. Und die Resistance als Sekte zu bezeichnen, würde wohl niemand wagen. Hinzu kommt, das die PMOI weit entfernt von einer gewalttätigen Gruppe ist und das per Beschluß der gesamten Organisation und das seit über einem Jahrzehnt.

 

Es ist traurig, das gerade eine linke Zeitung wie die TAZ den ewig lahmen Argumenten des iranischen Regimes verfällt. Ist das Geld heute so verdammt viel Wert, das man jegliche Werte verleugnet?

 

Mein Tip: Das nächste Mal vorher mit den Opfern reden, bevor man eine Opposition als Sekte abstempelt. Das die erwähnten "Aussteiger" Agenten des Regimes sind, ist mehr als offensichtlich und bekannt.

 

Übrigends: Das Mißtrauen der PMOI gegenüber der Regierung des Irak ist mehr als berechtigt, über 50 Menschen starben bereits an sinnlosen Angriffen der irakischen Truppen. Die Menschen in Ashraf werden seit 2 Jahren mit 300 Lautsprechern psychologisch gefoltert, mehrere Menschen starben direkt oder indirekt an der medizinischen Blockade. Vielleicht sollte man die "Urgent Action" Aufrufe von AI lesen, bevor man das nächste Mal auf die Bewohner von Ashraf eindrischt.

[M.Moshiri]

Ich glaube in solcher Situation soll man immer an Menschenlebens denken. Das ist wichtig. Es ist mir, als ein Schriftsteller im Exil, seit vielen Jahren bekannt, dass die Mullah immer versucht haben die Volksmodjahedin-Iran schlecht darstellen und die Behauptungen wie Sekte und Kurden-Unterdrückung sind alles erfunden durch die Informationsministerium des Mullah. Allein hat die heutigen Außenminister des Iraks, der auch nicht als ein Freund der Volksmodjahedin bekannt ist, und ein Kurde ist, hat ausdrücklich solche Behauptungen als falsch angegeben. Deshalb sollte TAZ Reporterin mehr sich auf “Menschenlebens" konzentrieren und nicht auf Beschuldigungen die aus Mullahs Apparat kommen.

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