Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen
Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.
Dies wurde von den am Atomabkommen mit Iran beteiligten Vertragsstaaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China zurückgewiesen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten am Sonntag, die Feststellung Pompeos habe „keinerlei Rechtswirkung“ oder rechtliche Konsequenzen für andere Staaten.
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Sie haben seitdem massive unilaterale Sanktionen gegen Iran verhängt und auch gegen Unternehmen und Banken aus Drittstaaten, um diese zur Einstellung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu nötigen.
Die Trump-Administration beruft sich bei ihrem Vorgehen auf einen in dem Abkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“. Dieser Mechanismus ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller Sanktionen ohne Widerspruchs- oder Vetomöglichkeit des Sicherheitsrats 30 Tage nachdem ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Diese Feststellung hatte die US-Regierung am 20. August getroffen. In der Nacht zum Sonntag ist damit die 30-Tages-Frist abgelaufen, ab der die Sanktionen nach US-Ansicht wieder automatisch in Kraft treten.
EU-Minister: USA kein Teil des Vertrags mehr
In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentieren die drei EU-Außenminister aber, dass die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran kein Teil des Vertrags mehr seien. Daraus folge, „dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung diese Sichtweise, die auch von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geteilt wird.
US-Außenminister Pompeo gab in seiner Erklärung noch keine Details künftiger Strafmaßnahmen bekannt. Doch nach Reuters-Informationen vom Freitag hat Präsident Trump bereits ein Dekret unterschrieben, das Sanktionen gegen ausländische Rüstungsunternehmen ermöglicht, die Waffen an Iran liefern. UNO-Diplomaten in New York erwarten, dass Trump in seiner für morgen (Dienstag) vorgesehenen Rede auf der Eröffnungssitzung der diesjährigen UNO-Generalversammlung konkrete Maßnahmen bekanntgeben wird.
Irans Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte am Sonntag: „Das ist eine Fernsehshow, deren Präsentator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn Pompeo und einer Handvoll anderen bestehen.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin