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Archiv-Artikel

Iraks Parlament lockert Wahlregel

BAGDAD ap ■ Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum im Irak hat das Parlament in Bagdad die Abstimmungsregeln zu Lasten der sunnitischen Minderheit geändert. Die mehrheitlich schiitischen Abgeordneten stimmten am Sonntag einer Regierungsvorlage zu, mit der die Hürden für eine Ablehnung des von vielen Sunniten kritisierten Verfassungsentwurfs erhöht werden. Bislang war festgelegt, dass die Verfassung nicht in Kraft tritt, falls in drei der 18 Provinzen jeweils zwei Drittel der Wähler dagegen stimmen sollten. Die sunnitischen Araber stellen in vier Provinzen die Bevölkerungsmehrheit und könnten damit die Verfassung theoretisch blockieren. Laut dem Parlamentsbeschluss ist die Zweidrittelmehrheit aber auf alle registrierten Wähler zu beziehen, nicht nur auf diejenigen, die sich tatsächlich beteiligen.