Investitionsruine am Alexanderplatz: Nichts zu holen auf den Konten
Auf mittlerweile 10 Millionen Euro beläuft sich die Vertragsstrafe für den Investor Monarch. Wann holt sich das Land das Grundstück zurück?
Weil der Senat in den Kaufvertrag mit Monarch ein Baugebot geschrieben hat, war bereits im Sommer eine Vertragsstrafe von fünf Millionen Euro fällig, die sich inzwischen auf zehn Millionen erhöht hat. Eine Vollstreckung scheiterte bisher aber daran, dass keine pfändungsfähigen Konten von Monarch zu finden seien, heißt es bei der zuständigen Berliner Immobilien Management GmbH (BIM).
Derzeit ruhe die Vollstreckung. „Das Interesse des Landes Berlin ist natürlich, dass auf der Baustelle wieder etwas passiert“, sagte BIM-Chefin Birgit Möhring dem rbb.
Nach eigenen Angaben ist Monarch auf der Suche nach einem Käufer für das Projekt. „Wir verhandeln seit August sehr intensiv und exklusiv mit einem potentiellen Investor“, sagt Rechtsanwalt Detlev Stoecker, der Monarch in Berlin vertritt, ebenfalls dem rbb. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Stoecker bekannt gegeben, dass Monarch wegen der EU-Sanktionen sein Geld nicht nach Deutschland transferieren könne. Deshalb suche man einen Co-Investor.
Grüne fordern Rückkauf
BIM-Chefin Möhring will sich allerdings nicht länger hinhalten lassen. „Wenn im Lauf des Januars weiterhin nichts passiert, dann werden wir sicher Gesprächsbedarf haben.“ Die oppositionellen Grünen fordern dagegen schon jetzt Konsequenzen. „Wenn die Vertragsstrafe nicht gezahlt wird, dann muss die Konsequenz sein, dass das Land das Grundstück zurück in den Landesbesitz bringt, um es dann für die Stadt zu entwickeln“, sagt deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Julian Schwarze. Den Grünen schwebt vor, am Alexanderplatz bezahlbare Wohnungen statt Luxusappartments zu bauen.
Unterstützung für die Rückkaufforderung bekommen die Grünen von der SPD. „Meine Geduld ist mittlerweile am Ende“, sagte deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mathias Schulz dem rbb. „Ich meine, der Senat muss jetzt die zweite Stufe ziehen und den Rückkauf ernsthaft vorbereiten.“
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