Investitionsplan des Verkehrsministeriums: Kein Geld für neue Straßen
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
BERLIN taz | Die Finanzierung diverser Bauprojekte für Straßen und Schienen in Deutschland ist angesichts knapper Haushaltsmittel ungewiss. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015 erarbeitet, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde festgelegt, welche Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf Erhalt vor Neubauten liege. Zu einzelnen Projekten äußerte sich das Ministerium nicht.
Nach Angaben des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer fehlen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten fünf Jahren allein für Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. "Es wird ab 2012 keine einzige Bundesstraße neu gebaut." Bei den Bundesschienenwegen seien in den kommenden Jahren die geringen Finanzmittel mit laufenden Projekten fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg und Hannover oder der Rhein-Ruhr-Express würden bis 2015 noch nicht einmal begonnen. Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms stellen die knappen Kassen auch eine Chance dar. "Alle Projekte müssen auf den Prüfstand und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden." Das Verkehrsministerium müsse Mut beweisen und überflüssige Projekte wie die Y-Trasse endgültig zu streichen.
Ramsauer hingegen brachte am Freitag im Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe über eine Erhöhung des Verkehrsetats oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten. Mehreinnahmen müssten ungeschmälert genutzt werden, um die Straßen leiser und sicherer zu machen. Sowohl Politiker der Opposition als auch der schwarz-gelben Koalition lehnten die Mautpläne ab.
Widerspruch kam auch von Auto- und Umweltverbänden. Der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, Werner Reh, kritisierte, insbesondere die Mautvariante einer Autobahn-Vignette wirke wie eine ökologisch schädliche "Flatrate für weite Strecken und Vielfahrer". Eine Alternative, Autofahrer zur Kasse bitten, sei die Anhebung der Mineralöl- oder Ökosteuer. Eine Pkw-Maut käme allenfalls in Frage, wenn sie entfernungsabhängig im gesamten Straßennetz erhoben würde. Reh: "Sollte eine Pkw-Maut in Deutschland kommen, müssen die Gelder dafür verwendet werden, um den Erhalt vorhandener und den Rückbau überflüssiger Straßen zu finanzieren."
Auch der Autoclub ADAC lehnte Ramsauers Mautpläne ab. Damit würden Autofahrer zusätzlich belastet, hieß es. Zudem hätte die Maut durch Verkehrsverlagerungen – viele Autofahrer würden von vergleichsweise sicheren Autobahnen auf unfallträchtige Landstraßen ausweichen – eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge.
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