Investitionspaket und Merkelkritik: Steinmeier meldet sich zurück
In der Wirtschaftskrise war es still um den SPD-Kanzlerkandidaten. Das will er ändern - mit der Forderung nach einem Investitionspakt und viel indirekter Kritik an der Kanzlerin.
Diesmal fand das Treffen auf neutralem Boden statt. In ein Konferenzhotel am Rand der Berliner Innenstadt lud SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag die Vertreter von Städten und Gemeinden zu einem Gespräch über einen kommunalen Investitionspakt. Das war praktisch, weil sich die SPD-Prominenz dort ohnehin zur Listenaufstellung für die Europawahl im kommenden Juni versammelte. Vor allem aber entging er damit der Kritik, die sich an einem Treffen mit Opel-Betriebsräten Mitte November im Auswärtigen Amt entzündet hatte. Er vermische Parteifunktion und Regierungsamt, hieß es damals.
Um den Kandidaten war es in der Krise bislang ziemlich still. Steinmeier wirkte in mehrfacher Hinsicht gefesselt. Als Sozialdemokrat stand er im Schatten des zuständigen Kabinettskollegen Peer Steinbrück. Als Vizekanzler konnte er die Regierungschefin nicht allzu deutlich kritisieren. Als Außenminister war er für das Thema nicht wirklich zuständig. Mit einer kurzen Offensive vor drei Wochen, zu der neben dem Treffen mit Betriebsräten auch ein mit dem Kanzleramt nicht abgestimmter Neun-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung gehörte, fing sich Steinmeier überwiegend Kritik ein.
Das soll sich jetzt ändern. Wie die neue Linie aussieht, ließ der Kandidat kurz vor dem Termin mit dem Kommunen in seiner Rede vor den SPD-Europadelegierten durchblicken. Ein Bekenntnis zur großen Koalition und gleichzeitig indirekte Kritik an einer zögerlichen Kanzlerin. Außerdem ein klares Nein zu Steuersenkungen und gleichzeitig eine weit offene Hintertür zu einem großen Konjunkturpaket im nächsten Jahr: Mit dieser Doppelstrategie will sich Steinmeier wieder ins Gespräch bringen.
Inhaltlich sagte Steinmeier fast durchweg das Gleiche wie die Kanzlerin, doch mit mehr Pathos, fast im Sound seines langjährigen Chefs Gerhard Schröder. "Die guten Jahre sind im Augenblick vorbei", schwor er das Publikum auf schwere Zeiten ein. "Das ist das falsche Mittel", lehnte er Steuersenkungen dennoch ab. Das gerade verabschiedete Paket zu Kfz-Steuer und Handwerkerleistungen sei keineswegs "ein Sammelsurium von Kleinigkeiten", behauptete er wacker. "Wir müssen mit jedem Euro verantwortlich umgehen", verteidigte er die Regierungspolitik der ruhigen Hand. "Wir haben nicht beliebig viele Schüsse frei, wahrscheinlich nur einen, und dieser Schuss muss sitzen."
Auf seinem eigenen Feld, der Außenpolitik, sparte der Vizekanzler dagegen nicht mit Spitzen gegen seine Chefin - ohne den Namen Angela Merkel allerdings zu erwähnen. "Nur wer jetzt Führung wagt, der wird auch im internationalen Konzert gehört", sagte Steinmeier - während der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in London ihren Krisengipfel ohne Merkel abhielten. "Die globale Konjunktur kann sich nur erholen, wenn alle in die gleiche Richtung marschieren."
Eigenes Profil will Steinmeier mit seiner Kommunalinitiative zeigen. "Was ich mir wünsche, ist so etwas wie ein Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden", sagte er. Festlegungen auf konkrete Termine oder Geldbeträge vermied er aber auch hier. Einzig Parteichef Franz Müntefering deutete eine Größenordnung an. Er rechnete vor, das Deutsche Institut für Urbanistik beziffere die nötigen Investitionen in die Infrastruktur auf 70 Milliarden Euro pro Jahr. "Wir geben aber tatsächlich ungefähr 18 bis 20 Milliarden aus." Die Differenz ergäbe fast schon jene 50 Milliarden Euro, die von der Parteilinken an staatlicher Konjunkturhilfe gefordert wurden.
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