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Investitionen am SpreeuferGrundstückskampf am Holzmarkt

Der Konflikt um die Vergabe des Spree-Geländes geht in die heiße Phase. Die Bieter von Kater Holzig und Konkurrent Lelbach machen Druck - der Senat wird nervös.

Coole Jungs auf dem Ex-Bar 25-Gelände. Bild: dapd

Abris Lelbach ist nervös geworden. „In der Öffentlichkeit gibt es den guten und den schlechten Investor. Der schlechte Investor bin ich, der gute ist die Holzmarkt-Genossenschaft.“ Das möchte der Geschäftsführer der Elpro GmbH gerne geradebiegen. „Ich werde am Holzmarkt bezahlbare Wohnungen, eine Tagesklinik für Demenzkranke und einen Kindergarten bauen.“

Nervös war Lelbach schon in der vergangenen Woche. Deshalb hat er sich via Presse geoutet als einer der Bieter für das 18.000 Quadratmeter große Grundstück der BSR zwischen Spree und Holzmarktstraße in Friedrichshain-Kreuzberg – obwohl er selbst im Aufsichtsrat des Entsorgers sitzt. Auf dem südlichen Teil des Geländes will Lelbach drei Gebäude und ein Hochhaus mit einer Bruttogeschossfläche von 46.000 Quadratmeter errichten.

Der andere Bieter ist die Holzmarkt-Genossenschaft, unter deren Dach sich die Betreiber des Clubs Kater Holzig und der Architekt Christian Schöningh zusammengetan haben. Sie wollen auf den beiden Teilgrundstücken der BSR eine wilde urbane Mischung aus Dorfplatz, Studentenwohnungen, Park und Kreativwirtschaft hervorzaubern. Erst am Freitag wurden sie für ihr Konzept von der Berliner Architektenschaft bei einer Veranstaltung der Bundesarchitektenkammer gefeiert. „Die können das“, versicherte dort der Architekturkritiker Wolfgang Kil.

10 Millionen Euro hat die Genossenschaft dem Vernehmen nach geboten. Aber auch Schöningh und Co. sind nervös, seitdem Lelbach das eigene Angebot öffentlich gemacht hat – und sich damit brüstete, mehr auf den Tisch legen zu wollen als die Holzmarkt-Leute.

Es herrscht Grundstückskampf in Berlin – und schon lange wird er nicht mehr nur zwischen zwei Bietern ausgefochten. Auch die Politik kämpft mit. Schon vor einiger Zeit schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor, nicht die BSR und ihr Aufsichtsrat solle über das Verfahren entscheiden, sondern das Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Mittwoch legte seine Fraktion nach und legte einen 23-seitigen Gesetzentwurf vor. „Um endlich eine andere Liegenschaftspolitik machen zu können, wollen wir die Landeshaushaltsordnung und das Betriebegesetz ändern“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz. Nicht mehr landeseigene Betriebe wie die BSR sollen künftig die Regeln bei Grundstücksverkäufen bestimmen, sondern das Parlament. „Damit wollen wir Vergaben an den Höchstbietenden verhindern“, so Buchholz.

Aufgerüstet hat auch Abris Lelbach. Am Mittwoch hat er einige ausgewählte Journalisten in die Elpro-Repräsentanz am Hausvogteiplatz eingeladen. Zwei Botschaften hat er parat. Die erste ist die soziale. „Meine Eltern beklagten sich, dass es da, wo sie wohnen, keine altersgerechten Einrichtungen gibt.“ Das will Lelbach ändern, natürlich am Holzmarkt. Auch an seine Mitarbeiter – Normalverdiener! – denkt er und verspricht bezahlbare Wohnungen.

Doch der Unternehmer hat auch eine Drohung im Gepäck. „Man kann während eines Verfahrens die Spielregeln nicht ändern“, sagt er und verweist auf die Pflicht der BSR, das Grundstück an den Meistbietenden zu vergeben. „Alles andere erfüllt den Tatbestand der Subvention.“ Gegebenenfalls werde er juristisch gegen eine Verzerrung des Wettbewerbsrechts vorgehen.

Nun werden sie langsam, aber sicher, auch im Senat nervös. Bislang hatte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) immer darauf zurückgezogen, dass die Entscheidung beim Vorstand der BSR liege. Am Mittwoch schlug er nun vor, dass der Senat das Grundstück nach dem Bieterverfahren entweder zurückkaufe oder Michael Müller, sein SPD-Kollege im Stadtentwicklungsressort, das Verfahren an sich ziehe. Der widersprach prompt und ließ mitteilen, dass auch für eine Veränderung des Bebauungsplans alleine der Bezirk zuständig sei.

Aber auch Müller will Grundstücke nicht mehr länger nur nach finanziellen Gesichtspunkten vergeben. Dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion, heißt es, stehe er wohlwollend gegenüber. Und wenn es auf der Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober schließlich zum Showdown kommt, muss auch er Position beziehen: Mit Christian Gaebler sitzt einer seiner Staatssekretäre im Aufsichtsrat der BSR.

Bis Mittwoch kommender Woche können die Konkurrenten noch ein verbessertes Angebot abgeben. Dann werden die Umschläge geöffnet. Am 17. Oktober heißt es: „The winner is …“

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7 Kommentare

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  • M
    Meckätzer

    Das ein Vorstandsmitglied der BSR gleichzeitig um das Grundstück spekuliert und mit einem unbekannten Partner, ein mit der Stadtplanung und den Anwohnern nicht diskutiertes Konzept umsetzen möchte ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern offener Rechtsbruch. Und wer so etwas unterstützt ist mehr als nur nachhaltig dumm. Die Kater-Clicke sind nicht jedermanns Sache! aber sie haben ein Konzept das sich auf den Bürgerentscheid beruft und mit der Bevölkerung Berlins diskutiert wurde. Und sie schaffen etwas Nachhaltiges und Neues!

    @Sunami: die Bar25 und der Kater haben noch nie auch nur einen Cent Subventionen gefordert oder erhalten. Und haben bisher schon über 150 Arbeitsplätze geschaffen. Das soll erstmal jemand machen bevor er sich über Türpolitik oder Preise aufregt.

    @anonymus: hoffentlich regst du dich auch über die Schnitzelpreise im Biomarkt auf. manch kurzsichtiges Denken ist einfach unbegreiflich!

  • S
    steffi

    Sunami spricht das richtige Thema an!...Diese Thema verschweigen gerne alle!...KEINE SUBVENTIONEN FÜR KATER HOLZIG!!!

  • S
    sunami

    den dreist-arroganten , drogenzentrierten yuppiezirkus als kulturschaffende zu adeln,ist schon bekloppt genug.wo kommen denn 10 millionen euronen her ? die "gated community "betagter kokser mit kindern im 24/7 kinderabschiebeparadies,den hauseigenen dj-verwöhntempel braucht berlin ebenso dringend wie noch ne shopping mall am ostbahnhof. oder noch mehr hotels.ist die gleiche liga,macht euch nix vor. das argument ."besser die als die großen,bösen"zieht leider nicht.im gegenteil

  • D
    Daniel

    Ich komme zwar nicht aus Berlin, aber muss schon sagen, dass ich echt mal erstaunt bin, wie miserabel die Kriterien hier sind, ich bin quasi verblüfft. Rein nach finanziellen Gesichtspunkten das Grundstück zu vergeben, sonst wäre es Subvention. Was bitte? Ja klar sollte die bessere Idee subventioniert werden!!! Ist doch ganz normal!!! Schließlich handelt es sich nicht um eine Ackerfläche irgendwo in Meck. Pomm. die entweder mit Mais oder mit Sonnenblumen bepflanzt werden sollte, sondern um das Spreeufer in Berlin! Mir fehlen die Worte, Berlin hat 4 Mio. Einwohner und das Grundstück an dessen schönsten Naherholungsort soll rein nach finanziellen Gesichtspunkten vergeben werden und die merken erst jetzt, dass das vielleicht nicht die beste Idee ist. Oh man...ich krieg echt Kopfschmerzen...mein Berlinurlaub ist echt mal von solchen Entscheidungen abhängig und ich komme aus NRW!!! Liebe Grüße

  • S
    steffi

    an Stratege!

    Wenn man so was behauptet, dann hat man keine Ahnung von Vergaberecht!

    Wenn man sich im Internet erkundigt, dann ist Lelbach ein seriöser Unternehmer und so wie ich das sehe wird Kater Holzig von manchen wichtigen Leuten gepuscht...warum eigentlich???

    Was für eine Kulturszene???......Ich sehe auch bei Kater Holzig keine Kultur und SUBVENTIONEN um Partys zu finanzieren, finde ich einfach nur dreist.

    Berlin hat andere Sorgen!!!

  • A
    anonymous

    Ich bin gegen die Club-Yuppies!

    denn deren elitäres Kulturverständnis haben sie hinlänglich demonstriert: Menschen wie ich können sich keine Schnitzel für 30,- Euro in deren Luxus-Gastronomie leisten,- sofern sie überhaupt am Schnösel-Türsteher vorbeikommen.

    Sorry, das ist kein 'alternativer' Ansatz, sondern einfach nur Karrieristentum. Und es richtet 'die Kulturszene Berlins' zu Grunde.

    Da möchte ich mir nicht die Stimmung auf den Gelände vorstellen, wenn die Knaben das erworben haben. Denn es stinkt schon jettz nach 'Garted Community für in die Jahre gekommende Party-Yuppies'.

    Mir ist unverständlich, wie die Masse einer an sich aufgeklären Szene in diesem Fall der zugegebener Maßen sehr professionellen Lobbyarbeit von Clubleuten auf den Leim gehen kann.

    Aber wie instrumentalisierbar die ClubgängerInnen Berlins sind, hat sich ja schon an der GEMA-Debatte gezeigt: Auch hier folgten die Lemminge den seitens Clubcommission vorgebrachten Lobby-Statements ohne diese zu hinterfragen.Etliche von Live-Musikern hatten das Nachsehen und blieben ungehört.

    Und nun das, ein weiterer Coup der Club-Clicke:

     

    Das ist das wirklich Fanal für die Kulturszene!!

     

    Schade, dass sich die taz auf Seite der Lobbyisten geschlagen hat.

  • S
    Stratege

    Die Vorgehensweise von Leibach ist ein klassisches Insider-Geschäft. Es riecht nach Vorteilsnahme - weil hier von langer Hand ein Kreditgeschäft vorbereitet werden konnte - das aufgrund von Insider-Wissen einen Zeit- und Verhandlungsvorsprung nutzt.

    Es ist eine Korruptionshandlung und verstößt gegen den freien Wettbewerb!

     

    Zum Wettbewerb gehört heute, das auch die Kreditierung nach fairen Regeln laufen muss. Erinnert sei an BASEL II und III, die jeden Bieter heute unter verschärfte Anforderungen stellen.

    Wenn es plötzlich Bieter gibt, die vor Vergabeverfahren wirksam Wissen schöpfen und nutzen - dann wird der faire Wettbewerb gänzlich ausgehebelt.

     

    Wenn KATER HOLZIG unterliegt, ist das ein Fanal für die ganze Kulturszene in Berlin!