Interview mit dem baupolitischen Sprecher der Grünen.: "Ich schließe nichts aus"

Andreas Otto, Wohnungsbauexperte der Grünen, zieht es 2013 in den Bundestag. Dort sieht er Schwarz-Grün als Option

"Die Akzeptanz, auch bei den Frauen, steigt gerade mit einem Bart" Bild: dapd

taz: Herr Otto, Rot-Schwarz ist nun ein Jahr im Amt. Ein gutes Jahr für die Mieterinnen und Mieter in Berlin?

Andreas Otto: Nein. Nur für die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat ein Angebot gemacht …

… weniger Umlage bei Modernisierung, geringere Mieterhöhungen, Zurückhaltung bei Neuvermietung …

Für die anderen Mieterinnen und Mieter bietet der Senat nichts. Zwar hat Rot-Schwarz eine Neubaudebatte angestoßen, die nicht ganz falsch ist. Diese Debatte verdeckt aber die Probleme, die wir im Bestand haben.

Die beiden Punkte, die Sie nennen, sind immerhin mehr als das, was der rot-rote Vorgängersenat in zehn Jahren zustande gebracht hat.

Das waren in der Tat zehn verlorene Jahre. Aber auch Rot-Schwarz bewegt sich oft nicht. Alle Anträge der Grünen, etwa die Umwandlung in Eigentumswohnungen weiter zu erschweren, werden von SPD und CDU regelmäßig abgelehnt.

Wie hätte es ausgesehen, wenn statt der CDU die Grünen mit der SPD koaliert hätten?

Andreas Otto

geboren 1962 in Templin in der Uckermark, sitzt seit 2006 für die Grünen im Abgeordnetenhaus und leitet den Bauausschuss. Er gewann zweimal den Wahlkreis in Prenzlauer Berg. 2013 möchte er in den Bundestag.

Wir hatten einen relativ klaren Fahrplan. Wir wollten alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen. Wir wollten eine Zweckentfremdungsregelung machen und eine Umwandlungsverordnung, die in den Milieuschutzgebieten regelt, wo umgewandelt werden darf und wo nicht. Wir wollten dort auch das Vorkaufsrecht anwenden. Das heißt, wenn einer partout die Mieter raussanieren möchte, dann kann der Bezirk einspringen.

Es sind die Bezirke, die mit der Ausweisung von Milieuschutzverordnungen die Voraussetzungen schaffen können. Das haben bislang nur drei Bezirke gemacht: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Der Senat ist da nicht zuständig.

Der Senat wirbt aber auch nicht dafür. Natürlich kostet eine solche Satzung auch Geld. Wenn ich als Bezirk ein Haus kaufen kann, dann gibt es da keinen Spielraum. Da ist der Senat gefordert. Aber diese Häuser werden ja später auch wieder verkauft, zum Beispiel an eine Genossenschaft. Das ist finanziell überschaubar.

Hamburg macht mit diesem Instrument gute Erfahrungen.

Aus Hamburg wissen wir auch, dass es da gar nicht darum geht, möglichst viel zu erwerben. Es hat vielmehr einen Abschreckungseffekt.

Warum ist eine SPD-Alleinregierung in Hamburg so viel aktiver als der Berliner Senat?

Damit hat Hamburg bereits unter Schwarz-Grün begonnen, die SPD hat das dann fortgesetzt. Die Hamburger haben erkannt, wie die Zeichen der Zeit stehen. In Berlin haben wir zehn Jahre lang mit der SPD streiten müssen, ob der Wohnungsmarkt entspannt ist oder nicht.

Gerade im Bestand, den Sie auf die Agenda setzen wollen, gibt es wenig landespolitische Instrumente.

Wir haben auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossen, dass die Länder die Möglichkeit bekommen, in besonders betroffenen Gebieten eine Mietobergrenze festzulegen. Die soll den jeweiligen Mietspiegel nur um maximal 10 Prozent überschreiten dürfen.

Ihr Blick nach Hamburg und Ihr Engagement beim Bundesparteitag: Es drängt Sie in die Bundespolitik.

Ich bin sechs Jahre im Landesparlament, wurde zweimal direkt gewählt im Prenzlauer Berg und weiß inzwischen, dass neben den landespolitischen Dingen vieles nur auf der Bundesebene vieles zu regeln ist. Deswegen ist es sinnvoll, dass jemand, der da Erfahrung gesammelt hat, in die Bundestagsfraktion geht. Auch mit dem Blick aus Berlin – und mit einem Ost-Hintergrund.

Man kann das auch so sehen: Der Pragmatiker Andreas Otto reagiert auf den Linksruck in der grünen Fraktion und im Landesverband mit der Verabschiedung in den Bundestag.

Es ist natürlich auch eine Reaktion darauf, dass wir hier nicht regieren. Ansonsten schaue ich lieber nach vorne.

Die Entscheidung der grünen Basis für Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wird Sie sicher gefreut haben. Immerhin gibt es da neue Optionen für die Grünen auf Bundesebene.

Ich finde das Spitzenteam gut.

Schließen Sie Schwarz-Grün 2013 im Bund aus?

Nein. Ich halte nicht viel von diesem ganzen Ausschließen. Wir sind Programmpartei, darum geht es.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus an Profil verlieren, wenn Landespolitiker wie Sie oder Özcan Mutlu in den Bundestag gehen?

Die Bundestagsfraktion muss ja irgendwo herkommen. Wenn Leute mit ihren Erfahrungen in den Bundestag gehen, ist das erstmal gut. Ansonsten habe ich bislang im Team gearbeitet. Sowohl beim Untersuchungsausschuss zum Flughafen als auch im Bauausschuss. Da wird es eine Kontinuität in der Arbeit geben.

Sechs Jahre Landesparlament und davor viele Jahre im Bezirk. Was ist Ihre ganz persönliche Bilanz?

In der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg war ich schon seit 1990.

Damals noch mit Bart.

Das ist richtig. Ich hab mir im Urlaub auch wieder einen Bart stehen lassen. Die Akzeptanz, auch bei den Frauen, steigt da gerade. Ich habe in der BVV erlebt, wie sich ein Bezirk verändert. Wie sich Berlin verändert. Wie sich die Mitte der Stadt verändert. Das sind alles Entwicklungen, die sehr viel gutes haben, aber auch Schattenseiten. Ich denke, dass ich da bei den guten Sachen, am einen oder anderen mitwirken konnte, Verkehrsberuhigung, neue Spielplätze, die Entstehung des Mauerparks.

Die Sanierungsbilanz in Prenzlauer Berg ist zwiespältig. Es ist viel Geld geflossen. Die bauliche Sanierung ist gelungen, die meisten Bewohner sind aber weg.

Wir haben immer gesagt: Wir bleiben alle. Wir haben aber nicht gefragt, ob auch alle bleiben wollen. Am Kollwitzplatz sind nach 15 Jahren noch ein Drittel der alten Bewohner da, 15 Prozent in ihrer alten Wohnung. Ich weiß nicht, ob das anders wäre, wenn die Häuser noch wie 1990 dastehen würden. Die Fluktuation in Berlin ist sehr hoch. Trotz der steigenden Mieten liegt sie zwischen acht und neun Prozent pro Jahr. Die Leute ziehen immer noch um wie verrückt. Negativ am Sanierungsprozess war, dass anfänglich übliche Mietbegrenzungen von den Gerichten gekippt und dadurch manche Mieter überfordert wurden.

In der Wohnungspolitik gibt es mehr Druck von unten. Die Mieterinitiative Kotti und Co. hat im Abgeordnetenhaus sogar eine Konferenz zum sozialen Wohnungsbau organisiert.

Da wurde deutlich, dass in machen Fällen die Jobcenter Aufforderungen zum Wohnungswechsel verschicken, obwohl die Mieter in einer vom Land geförderten Sozialwohnung leben. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wir wollen solche Härten abfedern und daneben auch neue Sozialwohnungen bauen.

Ist Ihre Kandidatur für den Bundestag auch der Einschätzung geschuldet, dass Rot-Schwarz bis 2016 hält?

Ich mache meinen persönlichen Fahrplan nicht vom Schicksal eines Klaus Wowereit abhängig.

Comments

[Sonja Sonnenblume]

Genau das ist das ewige Problem mit den Grünen: Sie schließen nichts aus.

 

Und wenn man sie mal dummerweise an die Macht gewählt hat, dann machen sie neoliberale Politik gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung, die aus ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und RentnerInnen besteht.

 

Deshalb: 2013 Keine Stimme für die Grünen!

 

 

"Ich schließe nichts aus".

[Stratege]

Wohnhäuser werden heute nicht mehr Mietshäuser - sondern Zinshäuser genannt. Ausländische Investoren kaufen Häuser und die darin lebenden Mieter und Gewerbemieter wie Schnittbrote auf.

Selbst Zahnärzte werden aus ihren Praxen entmietet - damit Investoren-Interessen befriedigt werden.

Insbesondere der norwegische Pensionsfonds der Ölarbeiter investiert massiv in Berlin. Nicht genug - das schon höchste Öl-Profite die Pensionen garantieren - nun muß auch noch das verschuldete Berlin seinen Sozialetat für betroffene Hartz4-Mieter nach Oslo transferieren.

Wie wäre es, wenn Norwegen als Ausgleich jährlich 4.000 Arbeitslose aus Berlin übernimmt - und dort in landestypischen Holzhäusern neu starten lässt?

 

Und wie wäre es mit einer neuen Wohnungspolitik, die Sozialbauten nach dem Salzburger Modell errichtet. Und wie wäre es, wenn man dafür sogar die Einstellung von Arbeitslosen auf Baustelle, Hausmeisterei und Verwaltung einplant?

 

Man könnte auch das Zusammenziehen zweier Hartz4-Empfänger mit einer monatlichen Prämie fördern - und auf diese Weise tausende Wohnungen wieder frei machen.

 

Und schließlich sollte man älteren Eigentümern ermöglichen, ihre viel zu großen Immobilien zu verkaufen, eine Umschuldung ermöglichen und dafür in kleinere Immobilien umziehen lassen.

Sie brauchen dafür nur "bankübliche Kredite" - und lediglich die Altersdiskriminierung bei der Zwischenkreditvergabe" muß beschränkt werden.

Auch hier sind sofort tausende Wohnojekte neu auf dem Markt.

[Jürgen]

Was unter anderem wieder her muss ist ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, so dass es nicht mehr attraktuv ist, aus Spekulationslust im großen Stil Mietwohnungen zu kaufen und diese dann in teuer Eigentumswohnungen zu verwandeln, die dann wiederum als Freienwohnungen von den Eigentümern mit Untervermietung an Berlintouristen oder auch an Selbstänige Unternehmer und Unternehmerinnen aus dem ältesten Gewerbe der Welt.

 

Damit nimmt man schon mal einen gewaltigen Druck aus dem Wohnungsmarkt.