■ Interview mit Dieter Mützelburg, MdBBü der Grünen und Haushaltsausschuss-Vorsitzender, über Bremens Finanz-Perspektiven: „Niemand glaubt an den Erfolg der Sanierung“
taz: Um Konsequenzen aus „Pisa“ zu ziehen, muss man Geld haben. Wo kann man kürzen?
Dieter Mützelburg: Im Bildungsressort kann man nicht ernsthaft kürzen. Auch die Vorschläge der CDU – etwa Abitur nach 12 Jahren – sparen erst in vielen Jahren.
Also mehr Neuverschuldung?
Es läuft auf irgendeine Form von Krediten heraus. Es sei denn, man spart in anderen Bereichen. Dass Projekte wie Space Park oder Galopp-Rennbahn längerfristig funktionieren werden, glaubt doch keiner mehr. Zehn Cent von jedem Euro, der noch in solche Großprojekte gesteckt wird, würden ausreichen für die erforderlichen Bildungsinvestitionen.
Glaubt einer im Haushaltsausschuss noch, dass für 2005 ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann?
Quatsch. Niemand.
Auch der Staatsrat nicht?
Günter Dannemann? Nein. Ich weiß allerdings nicht, was er öffentlich sagt. Ich behaupte: Es gibt niemanden, der glaubt, dass Bremen das Sanierungsziel erreichen kann. Es wird weiterhin aber benutzt als Drohgeste, um die Ausgabenwünsche aus den Ressorts einzudämmen.
Und was denken die Haushaltspolitiker, passiert dann im Jahre 2005?
Gar nichts. Egal, wer in Berlin regiert, die Bundesregierung wird Geld zur Verfügung stellen müssen. Der Rest wird durch weitere Kreditaufnahme finanziert.
Das geht unendlich so?
Natürlich nicht. Aber die Politik ist derzeit nur auf Zeitgewinn eingestellt, nicht auf strukturelle Lösungen.
Gleichzeitig traut sich niemand, mit dem früheren CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erich Röper die Alternative zu diskutieren: Fusionsverhandlungen mit Niedersachsen (s. taz 18.5.).
Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens: Wer zuerst seinen Kopf hebt, der kriegt die Schläge ab. Das zweite ist ein finanzpolitisches Argument: Bremen würde den direkten Zugang zu Geldtöpfen beim Bund und in Brüssel verlieren, wenn es nicht mehr Bundesland wäre. Und aus dem niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich würde Bremen niemals mehr bekommen als über den Länderfinanzausgleich. Niedersachsen selbst ist finanziell schwach. Das einzige, was sich leichter regeln ließe, wäre die Zusammenarbeit mit der Region.
Fragen: K.W. Streitgespräch zwischen Erich Röper und Rudolf Hickel am Montag, 27.5., 17 Uhr, Bürgerschaft
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