Interview: Achim Reichert: Nebulös formuliert
■ Er kennt das Schulgesetz kaum, doch er ist dagegen, der Statt-Gruppen-Chef
taz: Ihre Partei droht, das Schulgesetz der SPD platzen zu lassen. Ein letztes Aufbäumen gegen den Regierungspartner kurz vor den Wahlen?
Achim Reichert: Ich sehe das ganz undramatisch. Bisher haben wir noch jeden Konflikt mit der SPD gelöst...
...indem Sie sich den sozialdemokratischen Forderungen letztlich gebeugt haben. Wie wichtig ist Ihnen das Schulgesetz?
Solche polemischen Verallgemeinerungen werden durch Wiederholung nicht richtiger. Das Schulgesetz ist sehr wichtig. Mir persönlich kommt es beispielsweise darauf an, daß das Leistungsprinzip ganz klar zum Ausdruck kommt. Das ist mir derzeit zu verschwommen und nebulös formuliert. Es ist ein Unding, daß heute noch viele Schulabgänger ernsthafte Schwierigkeiten mit Rechnen, Lesen und Schreiben haben.
Wo gefährdet denn das Schulgesetz Leistung?
Ich kann und will darauf jetzt nicht näher eingehen. So detailliert habe ich mich mit dem Gesetz nicht beschäftigt. Dafür ist unsere schulpolitische Sprecherin, Rotraut Meyer-Verheyen, zuständig.
Für verfassungswidrig halten Sie es trotzdem.
Ich nehme die Bedenken der Gesetzesgutachter sehr ernst. Die Regierung muß die Möglichkeit haben, auf so wichtige Themen wie Schule und Ausbildung Einfluß zu nehmen. Das geht aber nicht, wenn Schüler und Eltern im Zweifel die Schulleitung überstimmen können. Also wird es jetzt auf die Expertenanhörung und die Bewertung der juristischen Gutachten ankommen.
Das hat der Schulausschuß am Donnerstag bereits getan. Nur die Statt Partei glänzte durch Abwesenheit. Sind Sie klüger als der Ausschuß?
Daß wir nicht vertreten waren, liegt ganz einfach daran, daß wir personelle Engpässe hatten. Wir sind nun mal ein kleiner Verein. Mit Klugheit hat das überhaupt nichts zu tun.
Interview: Heike Haarhoff
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