Internetzensur im Iran: Intranet statt Internet
Die iranische Regierung baut sich die digitale Welt, wie es ihr gefällt. Internetnutzer des Landes werden schrittweise von ausländischen Webdiensten isoliert.
BERLIN taz | Im Iran wird das Internet neu erfunden. Die Regierung zwängt das Worldwide Web in ein nationales Korsett. Der iranische Informations- und Kommunikationsminister Mohammed Hasan Nami ließ am Sonntag über das Staatsfernsehen die Gründung eines staatlichen E-Mail-Dienstes verkünden.
Jeder Einwohner des Landes bekommt eine Mailadresse auf der Domain „mail.post.ir“ zugewiesen. Die iranische Post verwaltet den eigens für die Bevölkerung entwickelten E-Mail-Dienst. Nami sieht darin eine Chance, die Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und den Einwohnern zu erleichtern. Außerdem könne die Privatsphäre der Iraner dadurch vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden.
Die Machtinhaber in Teheran setzten mit der Zuweisung der elektronischen Kontaktadresse einen weiteren Meilenstein in Richtung „Halal Internet“, der angestrebten nationalisierten Online-Welt. Das Datennetz soll systematisch auf ein landeseigenes Intranet reduziert werden. Die freie Internetnutzung wird bereits durch einen Filter verhindert. Soziale Netzwerke wie Facebook sind bereits jetzt für die Bevölkerung unzugänglich. Zuletzt wurde die Verschlüsselungstechnik VPN, durch dessen Software Nutzer die Internetzensur umgehen konnten, verboten.
Die Regierung investiert in eine alternative Infrastruktur, die das Internet staatlich kontrollierbar macht. YouTube wurde durch ein staatliches Video-Portal ersetzt. Der neueste Schritt soll nun den E-Mail-Dienst von Google ersetzen. Ungeklärt ist noch, ob die Nutzung der staatlich reglemtierten Mailadresse auch für den privaten Gebrauch verpflichtend ist.
Unter den 75 Millionen Einwohnern der Landes sind laut offiziellen Statistiken knapp die Hälfte Internetnutzer. Das Internet galt nach der Präsidentschaftswahl 2009 als Organisationsstütze für die Massenproteste gegen die amtierende Regierung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass in diesem Jahr die Internetverbindung im Land in der Zeit vor der Wahl am 14. Juni ungewöhnlich langsam war.
Ab nächsten Monat ist der neu gewählte Präsident Hassan Rouhani im Amt. Rouhani hat sich noch nicht zum landeseigenen Email-Dienst geäußert. Prinzipiell aber kündigte eine relativ gemäßigte Politik an und verspricht weniger staatliches Eingreifen in private Internetnutzung.
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