Internetprovider im Clinch mit dem Staat: Sarkozy streitet ums Tripleplay

Abonnements für Internet, Telefon und Fernsehen sind in Frankreich teurer geworden. Schuld sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und Kosten der Datenüberwachung.

Nur er wird nicht teurer: Nicolas Sarkozy im Fernsehen. Bild: dpa

PARIS taz | Free heißt das Unternehmen des französischen Selfmademans Xavier Niel. Doch gratis gibt es den von ihm angebotenen DSL-Zugang zum Internet samt Telefon und Fernsehen natürlich nicht. Bisher kostete ein so genanntes Tripleplay bei Free wie auch den wichtigsten Konkurrenten, Orange und Neuf-SFR, in der Regel 29,90 Euro.

Da man damit nicht nur zahllose TV-Sender kostenlos empfängt, sondern auch noch Festnetznummern in rund hundert Ländern der Welt gratis anwählen kann, ist das für die französischen Konsumenten ein doch ziemlich günstiges Tor zur großen weiten Online- und Multimediawelt. Staatlich gefördert wurde der Anschluss per DSL durch eine niedrige Mehrwertsteuer.

Das Fernsehen in diesem Abonnement wurde als Form von Konsum von Kulturprodukten mit einem von 19,6 auf 5,5 Prozent verminderten Mehrwertsteueransatz eingestuft. Relativ willkürlich wurde dieser reduzierte Ansatz auf der Hälfte der Abo-Gebühren erhoben. Die Einnahmen davon waren von Beginn weg zum Teil für die einheimische Produktion von Filmen und TV-Programminhalten bestimmt. Damit kamen eigentlich alle auf ihre Kosten.

Jetzt hat die Staatsführung nicht nur den finanziellen Aufwand (von zirka 50 Millionen Euro pro Jahr) für die verstärkte Überwachung der Datenströme zum Kampf gegen illegale Kopien von geschützten Werken auf die Provider abgewälzt, sondern auch beschlossen, die Mehrwertsteuer für den Fernsehempfang via DSL auf satte 19,6 Prozent anzuheben, um so die leere Staatskasse zu füllen, ohne deswegen die Auflage für die Provider, ihrem Umsatz entsprechend zur Kulturförderung beizutragen, proportional zu vermindern.

Bezahlen sollte das Ganze natürlich der Endverbraucher, dessen Abonnement auf rund 36 Euro pro Monat ansteigen müsste. Durch diese ohnehin schon etwas komplizierte Rechnung hat der stets sehr innovative Internet-Unternehmer Niel einen Strich gemacht. Um die Verteuerung für seine Abonnenten zu umgehen, biete er das Fernsehen als "Option" für nur 1,90 Euro an. Damit würde logischerweise der Beitrag zur Subventionierung des französischen Kulturschaffen reduziert.

Für Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist das nur ein neuer Beweis, dass der Boss von Free ein politischer Gegner ist, der ihm bei jeder Gelegenheit Knüppel in den Weg wirft. Sarkozy wollte mit der erhöhten Mehrwertsteuer zwei Fliegen auf einen Schlag treffen, und zugleich auch noch die Provider beim Kampf gegen Raubkopien in die Pflicht nehmen.

Er hat nun den Rechtsdienst der dem Kulturministerium unterstellten Filmförderungsbehörde beauftragt, die Legalität von Niels Trick mit der TV-Option zu überprüfen und anzufechten. Umgekehrt wäre es auch legitim, dass die Internet-Abonnenten fragen, ob es an ihnen sei, den Aufwand für die verstärkte Internet-Überwachung wegen einer Minderheit von Piraten zu übernehmen und via Mehrwertsteuer und staatliche Filmförderung ein zweites Mal für die TV-Programme zu bezahlen.

Comments

[peter]

Wo ist überhaupt der Sinn hinter Mehrwertsteuer-Ausnahmen? Anstatt hier mal pauschal überall die gleichen Prozente drauf zurechnen wird hier gemeint Ausnahmen machen zu müssen?!