Internationaler Lobbyismus: Schmutzige Tricks von Eon und Co.

Europäische Großkonzerne sollen den Wahlkampf von Klimaschutz-Gegnern in den USA finanziert haben. Umweltverbände halten ihr Dementi für unglaubwürdig und üben Kritik.

Unter Verdacht: BASF. Bild: dpa

Europäische Großkonzerne wie Eon, BP, Bayer, BASF oder GDF-Suez gehören nicht nur zu den größten CO2-Emittenten Europas. Sie sind auch maßgebliche Finanziers von Klimaskeptikern der konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Dies geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe (Cane) hervor: Demnach setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa mit Verweis auf die zögerliche Haltung der USA ein strengeres Klimaziel blockieren, in den USA gegen die dortige Bemühung der Regierung von Präsident Barack Obama für ein Klimagesetz ein.

Für den Bericht haben die Klimaschützer Daten der Organisation OpenSecrets.org zur Kampagnenfinanzierung der Kandidaten für die sogenannten midterm elections in den USA ausgewertet. Bei den Zwischenwahlen nach zwei Jahren Amtszeit von Präsident Obama werden am 2. November Abgeordnete und Senatoren für den Kongress sowie Gouverneure in den Bundesstaaten neu gewählt. Der Ausgang ist auch maßgeblich für einen zweiten Versuch der Obama-Regierung für das US-Klimagesetz.

Insgesamt 240.200 Dollar

Nicht unerhebliche Wahlkampfhilfen für Tea-Party-Favoriten wie die Republikaner Jim DeMint aus South Carolina oder James Inhofe aus Oklahoma kamen der Studie zufolge auch aus den Taschen einiger weniger großer europäischer Kohlendioxidemittenten: Neben den genannten handelt es sich um den Stahlgiganten Arcelor-Mittal, den Chemiekonzern Solvay und den Baustoffhersteller Lafarge. Mit insgesamt 240.200 US-Dollar finanzierten sie den Wahlkampf von Senatoren, die sich gegen ein Klimagesetz stellen. Gefördert wurden auch zahlreiche Kandidaten, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.

Diese Gewichtung entspricht dem Papier zufolge 80 Prozent der Wahlkampfspenden der genannten Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat. Neben republikanischen Kandidaten gehört auch die demokratische Kandidatin Blanche Lincoln zu den Empfängern. Lincoln ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass im Lager der Demokraten die Unterstützer für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emissionshandels immer mehr absprangen. "Es ist verstörend, wie diese europäischen Emittenten die Kreuzzüge gegen den Klimaschutz in den USA unterstützen und sich simultan gegen starke Klimaziele der EU stellen", kritisiert Cane-Experte Tomas Wyns.

Der Energiekonzern Eon und der Chemiekonzern BASF haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Spenden seien lediglich von einzelnen Mitarbeitern gemacht worden und nicht auf energiepolitische Positionen der Kandidaten ausgerichtet. Die Behauptungen, Klimaschutzgegner zu finanzieren, seien "absurd".

Die Klimaschützer wiederholten am Donnerstag allerdings ihre Vorwürfe: "Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System", betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Dies zeige vor allem das Beispiel BASF: Das Unternehmen ließ zum Beispiel vor wenigen Tagen seine internationalen Führungskräfte von Björn Lomborg, einem der führenden Klimaskeptiker, schulen. Führungskräfte von BASF seien die größten Spender im Rahmen der sogenannten Political Action Committees (PAC) aus dem Unternehmen, die dann vor allem an klimaskeptische Kandidaten für den US-Senat gespendet haben. Die Argumentation von BASF, man habe keinen Einfluss auf die Spenden dieser Komitees, sei heuchlerisch.

Wenn in den USA Klimabremser finanziert würden, damit sich dort nichts bewege, wollten die Unternehmen auch indirekt die deutsche Politik beeinflussen, erklärt Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch: "In der EU und Deutschland kann man dann die Klimapolitik mit dem Verweis auf ausbleibende Fortschritte in den USA blockieren."

Comments

[maria Daubenbüchel]

daß BASF,EON, als beispiel, in irgendeiner weise die umwelt berücksichtigen, ist weit gefehlt.wenn sie ihre felle schwimmen gehen sehen,setzen sie alles, aber auch wirklich alles in bewegung, diese zu halten.die dazu verwendeten mittel sind völlig gleichgültig.das einzige,was stimmen muß,ist die gewinnmaximierung.diese firmen gehen über leichen.

[Alexander Voronin]

"Mit insgesamt 240.200 US-Dollar finanzierten sie den Wahlkampf von Senatoren"....Soll das ein Scherz sein? Die FDP würde über solch eine Summer lachen! 240.200 US-Dollar für mehrere Senatoren. Da können die ein paar Donuts von backen und das wars.

 

Wer will hier wen verkohlen!

[Andreas]

Ist das noch Demokratie, wenn einige wenige Einfluss auf das Wohl von vielen nehmen?

 

Wie, frage ich mich, müsste vor diesem Hintergrund eine wehrhafte Demokratie aussehen?

[EnzoAduro]

Lobbyismus ist eine Sache.

Aber bei so etwas wird das Recht des US-Amerikanischen Souveräns angegriffen. Wie ein Land dinge unter sich regelt ist eine Sache - aber das hier ist eine andere. Und da ist es auch vollkommen egal Sie das Geld für Demokraten, Republikaner oder sonst etwas spenden. Das ist eine innere Angelegenheit der USA.

[Drew]

Es gibt eine Menge von ausländischem Geld in der amerikanischen Politik. Geld aus dem europäischen Verursacher ist nicht verwunderlich. Wir Amerikaner sind sich zunehmend bewusst, dass wir Bauern in einem internationalen Spiel von internationalen Konzernen betrieben werden. Die Veränderung, die wir für 2008 gewählt wird nie kommen, weil diese Unternehmen nicht zulassen, wird es. Die Demokratie ist tot in den USA. Es ist traurig, weil wir ein gutes Land verwendet werden. Bitte entschuldigen Sie meine schlechte Deutsch.

[Snuggles]

Überrascht, nö. Die Großkonzerne agieren seit Jahren oder Jahrzehnten international, staatliche Grenzen, völlig uninteressant. Solange es dem eigenen Vorteil und damit dem Profit dient, werden die politischen Hampelmänner und -frauen manipuliert und über den Tisch gezogen, dabei ist es völlig egal, ob demokratisch gewählt oder nicht. Die Reaktion der Politik: das Wahlvolk wird gegenseitig aufgehetzt, nationalistische Strömungen werden befeuert, Vorurteile werden geschürt, egal ob in America oder in Europa oder sonstwo. Das Ergebnis, ein großer Teil fällt auf die Nummer herein.

 

Und einige wenige, entschuldigung, lachen sich den Arsch ab und kriegen ihn auch noch vergoldet.

 

- Das wird man ja noch sagen dürfen -