Internationale Syrien-Politik: Hollande mit symbolischer Härte
Frankreichs Staatspräsident schließt Gewalt gegen das syrische Regime nicht aus, will aber lieber Sanktionen. Wie es weitergeht, entscheiden andere.
PARIS taz | Der französische Staatspräsident Hollande hat es etwas deutlicher gesagt als andere westliche Staats- und Regierungschefs bisher: Eine militärische Intervention in Syrien wegen der anhaltenden Massaker und Menschenrechtsverletzungen darf und kann nicht ausgeschlossen werden. So lautete seine Antwort auf eine direkte Frage am Fernsehen.
Allerdings hat Hollande diese Eventualität eines internationalen Eingreifens mit einer wesentlichen Bedingung verknüpft. Frankreich könne einer solchen Option nur dann zustimmen, wenn durch eine vorgängige „Beratung im Weltsicherheitsrat“ das Völkerrecht respektiert werde.
Aufgrund der bisherigen Position von Russland und der Volksrepublik China, die bereits verschärfte Sanktionen ablehnen, gilt ein Konsens für eine militärische Intervention durch die Nato wie in Libyen vor einem Jahr aber als praktisch ausgeschlossen.
Das weiß selbstverständlich auch Hollande. Es erlaubt es ihm, gegenüber dem Regime von Baschar al-Assad in den Medien mit Härte aufzutreten, ohne wirklich das Risiko einzugehen, je den Tatbeweis für die manifestierte Interventionsbereitschaft antreten zu müssen.
Die Option des militärischen Drucks oder der bewaffneten Intervention von vornherein auszuklammern – mit welchen Gründen auch immer –, würde unweigerlich die Glaubwürdigkeit der politischen Pressionen und Sanktionen schwächen.
Hollandes Fernsehsäbelrasseln
Hollande ist ein Neuling auf dem Parkett der Weltpolitik, er will sich auch nicht nachsagen lassen, er sei feige, weich oder einem Diktator wie Baschar al-Assad gegenüber nachsichtiger, als dies vor ihm Nicolas Sarkozy war, der die Initiative zur Intervention gegen Gaddafi in Libyen ergriffen und die Nato-Partner involviert hatte. Sarkozy wurde dafür bisher mit Lob überschüttet.
Hollande will sich jetzt nicht nachsagen lassen, er predige gegen Assad Pazifismus. Ob es eine Zustimmung des Sicherheitsrats geben könnte, bleibt allerdings in diesem Fall höchst fragwürdig – obwohl in Homs die Voraussetzungen einer internationalen Intervention im Rahmen der UN zum Schutz der Zivilbevölkerung durchaus gegeben wären.
Hollandes Fernsehsäbelrasseln bleibt darum rein symbolisch. Es dient der Untermauerung der diplomatischen Eskalation, die Paris mit seinen Partnern gegen die Führung in Damaskus vorantreibt. Gerade nach der libyschen Erfahrung wird Moskau ja kein grünes Licht zu einer Intervention in Syrien geben, wo für Russland zudem weit größere Interessen auf dem Spiele stehen.
Eine Frage für den Internationalen Strafgerichtshof?
Hollande hat versprochen, er wolle am Freitag bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Paris über Syrien reden. Zur Debatte stehen dabei aber härtere Sanktionen, nicht die kategorische Ablehnung jeglicher militärischen Option. Ein russisches und chinesisches Veto im Sicherheitsrat sei ein allzu bequemer Vorwand für die Tatenlosigkeit der westlichen Staatsführungen, protestiert in einem Offenen Brief Bernard-Henri Lévy.
Außenminister Laurent Fabius wünscht dagegen, über diese Frage solle der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag entscheiden. Er unterstreicht zudem, für eine militärische Aktion fehle nicht nur ein Konsens im Sicherheitsrat, auch bestünde das Risiko einer „gefährlichen regionalen Ausbreitung namentlich im Libanon“. Schließlich bestehe das zusätzliche Risiko einer „Irakisierung“ für Syrien.
Hollande kündigte an, dass er im Juli die Gruppe der Freunde Syriens zu einer Konferenz einberufen wolle. Denn die Frage der Koordination und Einigung der syrischen Opposition bleibt eine dringende Voraussetzung für jede internationale Unterstützung. Wegen der politischen und organisatorischen Uneinigkeit der Aufständischen sei für Frankreich eine indirekte Intervention mit Waffenlieferungen zurzeit nicht aktuell, sagte Fabius in einem Interview mit Le Monde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen