Internationale Bauausstellung: Protest formiert sich
Gegner der Bauausstellung wollen zur Eröffnung demonstrieren und befürchten ein Verbot. IBA gibt sich offen, Kritiker stellen Begleitprogramm auf die Beine.
Wenn in gut einer Woche das Präsentationsjahr der Internationale Bauausstellung (IBA) beginnt, sind die Kritiker möglicherweise weit weg. Zwar wollen verschiedene Initiativen am Eröffnungswochenende 23. / 24. März gegen die IBA in Wilhelmsburg demonstrieren. Nach einer ersten Rücksprache mit der Polizei befürchten sie, dass der Protest nur außerhalb der Hör- und Sichtweite des Festaktes wird stattfinden können. „Wir werden dieses faktische Demonstrationsverbot nicht hinnehmen und notfalls klagen“, teilte die Initiative „IBA? Nigs da!“ mit. Parallel zum IBA-Programm wird es zudem den Sommer über IBA-kritische Diskussionsveranstaltungen geben.
Kritiker werfen der IBA vor, den Stadtteil aufzuwerten und nach den Maßgaben der weltweiten Standortkonkurrenz zurechtzustutzen. Die IBA lasse die Mieten steigen und verdränge Arme aus dem Stadtteil. Die Bevölkerung sei an den Planungen nur pro forma beteiligt worden. Sie müsse unter den Bauarbeiten leiden und mit der Umgestaltung der Wilhelmsburger Mitte einen Verlust an Natur hinnehmen. Wie schwer diese Vorwürfe wiegen, ist umstritten.
Angemeldet ist eine Kundgebung am Sonntagmittag vor dem Neubau der Stadtentwicklungsbehörde an der S-Bahn Wilhelmsburg. Dazu kommt eine Kundgebung von „Baum und Busch“ in der Neuhöfer Straße. Bereits am Samstag soll eine Demo vom „Energiebunker“ in der Neuhöfer Straße – einem IBA-Projekt – zum Bürgerhaus Wilhelmsburg ziehen, wo das Präsentationsjahr um 18 Uhr in einem Festakt vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eröffnet wird.
„Uns wurde gesagt, dass das nicht geht“, sagt Thomas Koyar von „IBA? Nigsda!“ Es sei wohl so eine Art Bannmeile rund um das Bürgerhaus geplant. „Es ist noch überhaupt nichts entschieden“, versichert dagegen Polizeisprecher Holger Vehren. Den Anmeldern sei lediglich mitgeteilt worden, dass der vorgesehene Ort eine Sondernutzungsfläche sei und es mit der Anmeldung daher schwierig werden könnte.
Die IBA versichert, nichts liege ihr ferner, als Demonstrationen verbieten zu lassen. „Wir suchen per se den Dialog“, sagt IBA-Sprecher Rainer Müller. Das IBA-Büro habe Kritikern angeboten, sich zu beteiligen. Wegen des erwarteten Andrangs an Zuschauern und Gästen beim Festakt müsse allerdings die Mengestraße für zwei Stunden gesperrt werden. Die IBA rechne mit bis zu 7.000 Menschen. Zu dem Festakt im Bürgerhaus seien Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft eingeladen worden. „Es gibt keine schwarzen Listen, es gibt keine Hausverbote“, beteuert Müller.
Am Donnerstagmittag gibt es ein erstes Kooperationsgespräch zwischen den Demo-Anmeldern vom Bündnis für ein soziales Wilhelmsburg und der Polizei. Dann wird sich zeigen, wie offen die IBA tatsächlich ist, etwa ob der Umzug mit einer Kundgebung auf dem IBA-Gelände abgeschlossen werden könnte.
Die Reihe der kritischen Begleitdebatten beginnt am heutigen Donnerstag um 19 Uhr im Centro Soziale im Schanzenviertel. Dabei soll es um neoliberale Stadtentwicklung gehen. Über den Sommer hinweg veranstaltet der Arbeitskreis Umstrukturierung (AKU) Wilhelmsburg Abende zu Einzelthemen wie Gentrifizierung, Mieterproteste und Bürgerbeteiligung.
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