Integrationspolitik: SPD-Politiker wollen Kita zur Pflicht machen
Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky will schon Einjährige in den Kitas haben. Der regierende Bürgermeister Wowereit denkt eher an Vorschule.
Vor dem Hintergrund der Debatte um ihren Noch-Parteifreund Thilo Sarrazin und seine Thesen zur Integrationspolitik haben sich SPD-Politiker für eine Kita-Pflicht ausgesprochen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky will Kinder schon mit einem Jahr in der Kita sehen. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befürwortet eine Pflicht, aber erst in späterem Alter. Der Landesverband der SPD will am heutigen Montag über den Auschluss von Sarrazin beraten, den sein Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingeleitet hat.
Buschkowsky hatte gegenüber dem Tagesspiegel mit Bezug auf Sarrazin eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr gefordert. "Es ist unstrittig, dass die entscheidenden Grundlagen bei Kindern weit vor dem Schulbeginn gelegt werden", sagte er. Der Regierende Bürgermeister hingegen denkt laut Senatssprecher Richard Meng eher an das letzte Jahr vor Schulbeginn und eine Art verpflichtender Vorschule. Wowereit habe einen Stein ins Wasser werfen wollen, weil die Diskussion um dieses Thema stecken geblieben sei, sagte Meng der taz.
Eine Kita-Pflicht hatte ein Landesparteitag der SPD bereits im Herbst 2008 beschlossen. Seither aber hat sich in dieser Richtung nichts getan. Als entscheidende Hürde gelten Bedenken, zu stark in die Elternrechte im Grundgesetz einzugreifen.
Bislang hatte der rot-rote Senat mit der Gebührenfreiheit für Kitas auf Anreiz statt auf Pflicht gesetzt. Eltern müssen derzeit in den zwei letzten Kita-Jahren vor Schulbeginn außer Essensgeld nichts mehr zuzahlen, ab 2011 schon im drittletzten Jahr nichts mehr. Man müsse schauen, wie das wirkt, sagte Meng, "eine Pflicht brauche ich nur, wenn es freiwillig nicht funktioniert".
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, stützt Wowereits Haltung, ist aber wegen der rechtlichen Bedenken skeptisch, ob sie Wirklichkeit werden kann. Buschkowkys Forderung lehnte sie gegenüber der taz klar ab: "Eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebenjahr, das geht gar nicht."
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