Integrationsgipfel: Union attackiert türkische Verbände
Nach der Integrationsgipfel-Absage türkischer Gruppen übt Unions-Fraktionschef Kauder scharfe Kritik. Sie wollten "Unmündigkeit" von Frauen "konservieren".
Bild: dpa
BERLIN taz/epd Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einen Tag vor dem Integrationsgipfel den türkischen Verbänden mangelnden Einsatz gegen die Integrationsprobleme nachziehender Ehefrauen vorgeworfen. Es sei "erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre von türkischen Verbänden das Wort der Diskriminierung im Munde führten", so Kauder in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Wer die Sprachkurse für nach Deutschland ziehende Ehefrauen kritisiere, "plädiert letztlich dafür, die gesellschaftliche Unmündigkeit dieser Frauen sprachpolitisch zu konservieren".
Kauder sagte, um Integration müssten sich letztlich beide Seiten bemühen. Die Migranten müssten aber auch ihre Probleme selbst in die Hand nehmen, statt auf staatliche Lösungen zu warten.
Der CDU-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der Kritik türkischer Verbände an der jüngst verabschiedeten Zuwanderungsreform. Vier der größten türkischen Organisationen haben ihre Teilnahme am Integrationsgipfel von Änderungen an der Gesetzesnovelle abhängig gemacht. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte am Dienstagabend im rbb-Fernsehen gesagt, die vier Organisationen würden nicht teilnehmen. Im Laufe des Tages wollte er sich erneut zu dem Thema äußern.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat den angekündigten Boykott türkischer Verbände beim Integrationsgipfel kritisiert. Viele der Argumente gegen die jüngst verabschiedete Zuwanderungsreform könne sie nicht nachvollziehen, sagte Böhmer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. So werde vor dem Nachzug von Ehepartnern nur der Erwerb geringer Sprachkenntnisse von bis zu 300 Wörtern als Bedingung gestellt. Außerdem würden Integrationsanreize gesetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert