Integrationsbeauftragte Maria Böhmer: Neue Impulse braucht das Land
Integrationsbeauftragte Böhmer gründet einen Beirat für Integration. Mit dem vielfältig zusammengesetzten Gremium möchte sie den Dialog verbessern - und erntet Skepsis.
BERLIN taz | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will im Frühjahr einen Beirat für Integration einrichten. Durch den Beirat solle der Dialog mit den Migranten verstetigt und institutionalisiert werden, sagte Böhmer. Das Gremium, dem 32 Mitglieder angehören werden, soll Impulse geben, neue Debatten anstoßen und Empfehlungen erarbeiten. "Diese werden dann diskutiert", sagte Böhmer. Im Klartext heißt das: Verbindliche Konsequenzen gibt es nicht.
Böhmer wird dem Gremium vorsitzen und seine Mitglieder berufen. Zehn von ihnen sollen VertreterInnen von Migrantenorganisationen sein, die die verschiedenen Herkunftsländer repräsentieren. Darunter sind die Türkische Gemeinde, der Bund der spanischen Elternvereine, der Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine und der Club Dialog als Vertretung russischsprachiger Migranten.
Zudem sollen unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, des Sports, der Wohlfahrtsverbände und der Wissenschaft dabei sein. Hinzu kommen die Kirchen, der Zentralrat der Juden und der Moscheedachverband Ditib. Zusätzlich will Böhmer fünf Einzelpersönlichkeiten berufen. Je ein Vertreter des Innenministeriums, des Bundestags-Innenausschusses und der Integrationsminister der Länder sollen einen Gaststatus bekommen.
Inhaltlich soll sich der Beirat nach Böhmers Vorstellung vor allem mit den Themen Spracherwerb, Bildung und Arbeit beschäftigen und eine "Identitätsdebatte" führen. Er solle aber auch in die aktuelle, gesellschaftliche Diskussion eingreifen, so Böhmer. In ihrem Stab im Kanzleramt soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.
Kenan Kolat, der als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde im Beirat vertreten sein wird, hält die Gründung für einen "richtigen Schritt". Anders als Böhmer würde er dem Gremium aber mehr Rechte einräumen. "Sinnvoll wäre etwa, dass der Beirat von der Politik bei entsprechenden politischen Fragen angehört werden muss", so Kolat.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Mehmet Kilic, zweifelt dagegen an dem Sinn des neuen Gremiums. "An Sachkompetenz und Beratung fehlt es nicht", sagte Kilic. "Aber an der Beratungsresistenz der Union wird auch ein neuer Beirat nichts ändern."
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