Dorothea Hahn über Trumps Einwanderungspolitik: Inszenierte Katastrophe
Donald Trump könnte die humanitäre Katastrophe an der Südgrenze mit einem einzigen Telefonanruf lösen. Er müsste lediglich sagen: „Wir trennen keine Familien.“ Das würde reichen, damit die Grenz- und die Ausländerpolizei aufhören, Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen. „Exekutivgewalt“ heißt diese Vollmacht, von der alle US-Präsidenten Gebrauch gemacht haben.
Aber dieser US-Präsident hat die Katastrophe selbst inszeniert. Er sucht nicht nach Verhandlungen und Kompromissen. Er will verschärfen und zuspitzen. Seine Spezialität sind der Zusammenstoß und das Chaos. Um die zu provozieren, verstößt er gegen Regeln, schafft Probleme, für die er andere verantwortlich macht, benutzt persönliche Beleidigungen und lügt, wie er tweetet.
Trump ist ein Schurke, der die Brutalisierung, die Spaltung und die Angriffe gegen nationales und internationales Recht, gegen den Stand der Wissenschaft sowie gegen die Moral zur Methode gemacht hat. Immer mit dem Ziel, als der starke Mann zu erscheinen. Nach dieser Methode ist er verfahren, als er aus dem Klima- und aus dem Iran-Atomabkommen ausstieg, als er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte und als er auf Konfrontationskurs gegen die HandelspartnerInnen ging. Die Gefahren dieser Politik können nicht überschätzt werden. Zumal die ersten anderthalb Jahre mit Präsident Trump zeigen, dass jeder neue „Erfolg“ ihn zu weiteren Vorstößen ermuntert. Was ihn bislang stützt und stärkt, sind das globale Kuschen vor der Supermacht sowie die Feigheit der Republikanischen Partei.
Doch paradoxerweise birgt die humanitäre Katastrophe an der Südgrenze Chancen für eine Wende. Denn noch nie waren die USA und der Rest der Welt so einig gegen Trump. Und es ist offensichtlich, dass es starke andere Kräfte gibt – von der Zivilgesellschaft über die Kirchen bis hin zu aufständischen US-Bundesstaaten. Auf diese PartnerInnen – und nicht auf den Schurken an der Spitze – sollte die Welt setzen.
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