Innovationspolitik der EU: Fehlende Visionen

Bei der EU-Innovationspolitik geht es kaum voran. Ein Grund scheint zu sein, dass Forschung und Wissenschaft derzeit keine Priorität haben.

Robotikleitwagen, Roboter und Drohne

In Dortmund ein Leuchtturm der Innova­tionspolitik: das Deutsche Rettungsrobo­tik­ Zentrum (DRZ) Foto: Anja Cord/imago

BERLIN taz | Was Dortmund im Fußballstadion partout nicht gelingen will, der Titelgewinn, wurde jetzt in einer anderen Liga erreicht. Der Europäische Innovationsrat in Brüssel verlieh der Westfalen-Metropole in der vorigen Woche die Auszeichnung „Innovationshauptstadt Europas“. Die Dortmunder Erneuerungserfolge in der Wirtschaft und Gesellschaft, etwa mit einem Zentrum für Rettungsrobotik oder einem digitalen Stadtfest, hatte die europäische Innovations-Jury am stärksten beeindruckt.

Die Preisvergabe des iCapital Awards war einer der Höhepunkte des EIC-Summits, den der Europäische Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) zwei Tage lang veranstaltete. Die Einrichtung ist noch relativ jung und muss daher bekannter werden, wenn sie, so der Auftrag, der bislang wenig erfolgreichen Innovationspolitik der Europäischen Union (EU) zu neuer Blüte verhelfen will.

Mit 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ (insgesamt 95 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027) ist der EIC etwas kleiner als seine Schwestereinrichtung, der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC), dem zur Finanzierung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung im gleichen Zeitraum 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Aufgabe des EIC ist es, aus wissenschaftlichen Entdeckungen über innovative Unternehmensgründungen zu wirtschaftlichen Durchbrüchen zu kommen. Damit ähnelt er der deutschen Agentur für Sprung­innovationen SprinD, obwohl es zwischen beiden keine engere Verbindung gibt.

Überhaupt ist es ein Problem der EU-Innovationspolitik, dass sie zu sehr „im eigenen Saft kocht“ und Entwicklungen in den Mitgliedsländern wenig einbindet. So spielte beim Brüsseler Summit das derzeit spannendste Innovationsprojekt in Deutschland, die aktuell im Koalitionsvertrag besiegelte Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), keine Rolle. Der passende Ort zum Erfahrungsaustausch wäre es aber schon gewesen.

Bessere Vernetzung

Der Brüsseler Summit – überwiegend online durchgeführt und mit geringer Vorortpräsenz – machte aber auch die beiden größten Baustellen der Innovationspolitik deutlich: fehlende Vision und unzureichende Führung. Die Vision könnte in das Konzept eines „Europäischen Innovations-Raumes“ münden, das die Kommission im kommenden Jahr vorlegen will. Vorbild ist der „Europäische Forschungs-Raum“ zur besseren Vernetzung der wissenschaftlichen Akteure, den die EU-Forschungsminister am vergangenen Freitag final beschlossen haben, allerdings ohne die deutsche Ministerin Anja Karliczek.

Noch immer lastet auf der Innovationspolitik das Scheitern älterer Visionen, besonders der „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahre 2000. Mit ihr sollte Europa binnen eines Jahrzehnts zur weltweit führenden Innovationsregion aufgerüstet werden, mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung in Höhe von 3 Prozent. Davon ist die EU zwei Jahrzehnte später immer noch meilenweit entfernt.

Noch immer lastet auf der Innovationspolitik das Scheitern älterer Visionen

Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge erhöhte sich die FuE-Quote der damals noch 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2011 und 2019 nur minimal von 1,96 auf 2,15 Prozent. Deutschland liegt jetzt bei 3,17 Prozent und ist damit eines von vier EU-Ländern oberhalb der 3 Prozent, die jetzt EU-Innovationskommissarin Marija Gabriel erneut als europäische Zielmarke für 2030 ausgab. Ihr Heimatland Bulgarien wird sich dafür aber sehr anstrengen müssen, liegen doch dort die FuE-Ausgaben derzeit bei bescheidenen 0,84 Prozent.

Der EIC wurde zudem vom früheren EU-Forschungskommissar Carlos Moedas auch deshalb als neuer Innovationsmotor aufgesetzt, weil eine Vorgängergründung die Erwartungen nicht erfüllt hatte: Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), seit 2008 in Budapest ansässig, sollte ursprünglich die US-Innovations-Kaderschmiede MIT für Europa kopieren. Dazu ist es nie gekommen. 2016 testierte der EU-Rechnungshof dem EIT erhebliche Ineffizienz. Die Kritikpunkte auf der Mängelliste: komplexe Bürokratie, Fehler beim Management, mangelnde Transparenz und zu wenig greifbare Ergebnisse.

Problemstelle „fehlende Führung“: Während der Forschungsrat ERC seit Anfang November mit der deutschen Mikrobiologin Maria Leptin eine neue Präsidentin besitzt, sucht der EIC derzeit noch nach einem Spitzenkopf. Daher wurde der EIC-Gipfel von einem Vertreter der „zweiten Reihe“, dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EISMEA), Jean-David Malo, eröffnet. Bei den Auftritten der Kommissionsvertreterinnen war auffallend, dass Marija Gabriel ihre angekündigte Rede zur Zukunft der Innovation nicht hielt, wogegen Digital-Kommissarin Margarethe Vestager grundsätzlich Stellung bezog.

Inhaltlich ist Gabriel mit ihren Kernzuständigkeiten „Forschung und Innovation“ noch nicht richtig warm geworden. Schon der Amtsantritt vor zwei Jahren geriet zum Fauxpas. Es kam zu Missfallensbekundungen aus der Wissenschaft, weil Gabriels Generaldirektion nur den Titel „Innovation und Jugend“ tragen sollte, unter Verzicht auf „Forschung“. Noch gravierender war der Ansehensverlust im Folgejahr, als um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 hart gerungen wurden.

Vier Kleinstaaten unter Führung der Niederlande setzten massive Einschnitte in der Budgetplanung durch, die vor allem zulasten des Forschungsgramms „Horizon Europe“ realisiert wurden. Statt 120 Milliarden Euro, wie vom Parlament gefordert, wurden nur 95 Milliarden Euro bewilligt. Zahlreiche wissenschaftliche Einzelprogramme, wie die ERC-Förderungen, mussten den Rotstift ansetzen, während die hochsubventionierte Landwirtschaft ungeschoren davon kam. Auffallend in diesem zentralen Streit ums Geld war, dass sich Gabriel nicht auf die Seite der Wissenschaft und des Parlaments stellte, sondern die Kürzungen verteidigte.

Auch bei inhaltlichen Konzepten ist es Gabriel bislang nicht gelungen, in die Schuhe ihres Vorgängers Carlos Moedas hineinzuwachsen. Der Portugiese hatte unter anderem die Ausrichtung der Forschungsressourcen auf langfristige und für die Gesellschaft bedeutsame „Missionen“ angestoßen, basierend auf einem Entwurf der italienischen Innovationsexpertin Mariana Mazzucato.

„Solche Erfolge kann Frau Gabriel bisher nicht vorweisen“, findet Dietmar Harhoff,, Innovationsforscher bei der Max-Planck-Gesellschaft und früherer Leiter der Expertenkommission Forschung und Innvation (EFI). Gabriel habe zwar vorher in der Digitalpolitik gute Arbeit gemacht und kenne Brüssel aus ihrer Arbeit als Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sehr gut. „Aber die Innovationsagenda der Kommission wird von Thierry Bretons Impulsen in der Industriepolitik und von den Digitalthemen bei Frau Vestager dominiert“, Berlinurteilt Harhoff und fügt hinzu: „Forschung und Wissenschaft scheinen derzeit keine Priorität zu haben“.

Vielleicht ändert sich das mit Dortmunder Hilfe. Wie die taz von einem Sprecher des Oberbürgermeisters erfuhr, plant Kommissarin Gabriel Anfang des nächsten Jahres, die NRW-Stadt zu besuchen, um die „iCapital“-Auszeichnung direkt zu überreichen. Das wäre die Gelegenheit, die unterbliebene Rede zur „nächsten Welle der Innovation in Europa“ doch noch zu halten. Inhaltlicher Schwerpunkt wäre dabei, die innovationsorientierte Gründerförderung von der bisher dominierenden Ausrichtung auf digitale Service-Plattformen auf „DeepTech“-Gründungen in der Verkehrs-, Umwelt- und Energietechnologie umzusteuern. Wenn bis dahin die Konkurrenten der Innovations-Kommissarin nicht doch schneller sind.

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