Herr Schäuble redet hier von Gedankenverbrechen und von Zensur, anders kann ich mir die Ergüsse dieser Person nicht übersetzen. Was ist denn die terroristische Vorbereitungshandlung?
Gilt ein Schriftsteller, der eine terroristische Handlung im Detail beschreibt, schon als Gefährder? Er muss schließlich - um glaubwürdig zu sein - einen konkreten Anschlag durchspielen, muss prüfen, welche Mittel z.B. zur Verfügung stünden etc.
Gilt ein Schüler, der in Chemie und Physik aufgepasst hat, als Gefährder? In seinem Kopf befinden sich sozusagen Anleitungen zum Bombenbau. Ab mit dem Kopf? Oder mit meinem? Ich bräuchte keine externe Anleitung, da ich als Gymnasiumsabgänger mit Physikleistungskurs in kurzer Zeit bessere Konzepte für eine Bombe entwickeln könnte, als sie kürzlich in Großbritannien genutzt wurden.
Sollen jetzt die öffentlichen Bibliotheken gesäubert werden, damit ein immer weniger gebildetes Volk immer besser kontrollierbar wird?
Herr Schäuble hat sich in meinen Augen in den letzten paar Monaten soweit als eine von der Verfassung untragbare Person erwiesen, dass ich mich ernsthaft frage, ob unsere politische Führung irgendeinen Bezug noch zur Realität hat.
Wer eine rechtliche Grundlage für die Todesstrafe fordert, schlimmer noch, die Todesstrafe ohne ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren, hat in meinen Augen jedes Recht auf ein politisches Mandat vespielt.
Wir haben mehr als genug Gesetze, Schäubles Forderungen sind in ihrer offensichtlich aktionistischen Form ein Armutszeugnis sondergleichen. Gesetze bringen überhaupt nichts, wenn sich niemand drum kümmert. Mehr vernünftig ausgebildete Polizei bitte, die an Problemherden Präsenz zeigt und im Notfall einem bedrängtem Bürger auch Hilfe leisten kann und auch leistet.
Weniger Überwachungskameras, die nur dazu dienen, mir ständig das Gefühl zu geben, ich sei ein Verbrecher, warum sonst sollte man mich konstant beobachten?
Freiheit oder Tot. Lieber lebe ich mit einer Terrorgefahr, als mir _noch_ weiter vorschreiben zu lassen, was ich denken, lesen oder wissen darf.
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